28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Das Mutterschaftsgeld fällt unter den Katalog der gesetzlichen Steuerbefreiungen des § 3 EStG. Die Steuerbefreiung[1] gilt sowohl für Leistungen während der Mutterschutzfrist nach dem Mutterschutzgesetz der Reichsversicherungsordnung oder dem Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte. Auch wenn der Arbeitgeber ... mehr

Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für die Zeit vom 1. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ersatz von Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit Vollziehung dinglichen Arrests Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 16.10.2015 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgericht... mehr

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf DM 29.310,– festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit der Auflösung des zwischen ihnen begründeten Arbeitsverhältnisses sowie über die Zahlung von Verzugslohn für die ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 10. Mai 2001 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist, ob die B... mehr

Ein weiteres bekanntes Beispiel für "unnötige, schadensgeneigte Experimente" stellt die Formulierung "brutto = netto" in einem Abfindungsvergleich dar. Der Laie könnte davon ausgehen, dass, wenn keine ausdrückliche Vereinbarung zwischen den Parteien getroffen wurde, ob die Abfindung netto oder brutto ausgezahlt wird, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Satzungsmäßige Mitgliedschaft ohne Tarifbindung im Landesverband des Bayerischen Einzelhandels. Unbegründete Tariflohnklage einer Sachbearbeiterin in Gartencenter Leitsatz (amtlich) Die Satzung des Landesverbandes des Bayerischen Einzelhandels (jetzt: Handelsverband Bayern Der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer 1995 und 1996. Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen nahen Angehörigen Leitsatz (amtlich) Ein Mietverhältnis zwischen Vater (Vermieter) und Tochter sowie Schwiegersohn (Mieter) ist steuerlich nicht anzuerkenen, wenn vereinbart wird, dass die Mieter dem Vermieter ... mehr

Tenor 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 14.776,84 EUR zu bezahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 4.028,06 EUR seit dem 09.11.2013 bis zum 05.11.2015 und aus 9.641,84 EUR seit dem 06.11.2015. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner ... mehr

Rz. 237 Ist über die den Leistungsanspruch vorbereitenden Hilfsansprüche durch Teilurteil entschieden und sind diese bereits erfüllt worden, dann ist der Antrag aus der letzten Stufe (Leistungsantrag) zu stellen. Über ihn ist gem. § 128 Abs. 1 ZPO wiederum gesondert mündlich zu verhandeln. Im Rahmen des ... mehr

Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 24.11.2020, Az. 6 O 263/16, abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 20.000 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 07.04.2014 zu zahlen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zwischen einem Hersteller von Baumaterialien und einem Bauherren kommt ein Beratungsvertrag zustande, wenn der Hersteller auf Wunsch des Bauherren ein Produkt für eine konkrete Baumaßnahme empfiehlt. Zum Umfang der Prüfungspflichten des Herstellers, ob das empfohlene Produkt für das konkrete ... mehr

Leitsatz (redaktionell) Der Bauarbeiter, der im Akkord beschäftigt wird, hat für die durch Feiertage oder Betriebsversammlungen ausfallende Arbeitszeit den Anspruch auch auf Bezahlung des Akkordlohnes. Der Arbeitgeber kann dem nicht entgegenhalten, daß ein solcher Arbeitnehmer nur nach der tatsächlich geleisteten ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zu Amtspflichten im Rahmen der Ermittlung des Verkehrswerts gem. § 74a Abs. 5 ZVG, wenn Anhaltspunkte für Altlasten auf dem Grundstück bestehen. Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird unter deren Zurückweisung im Übrigen das Urteil des LG Ba vom 30.10.2009 - 2 O 134/08, im ... mehr

Tenor I. Die Beklagte hat der Klägerin einen Betrag von 9.919,93 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 4 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.01.2021 zu bezahlen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert beträgt 9.919,93 €. Tatbestand Streitig sind Leistungen für eine ... mehr