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Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerbefreiung, kulturelle Dienstleistungen, Umfang der Steuerbefreiung für kulturelle Dienstleistungen, Filmvorführungen Leitsatz (amtlich) Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. n der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der ... mehr

BMF, Schreiben v. 15.03.2024, IV A 2 - O 2000/23/10003 :005, BStBI I 2024, 450, BStBl I 2024, 450 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der bis zum Tage dieses Schreibens ergangenen BMF-Schreiben das Folgende: Für Steuertatbestände, die nach ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Recht auf Familienzusammenführung. Entzug des Aufenthaltstitels eines Familienangehörigen eines Drittstaatsangehörigen. Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen. Verlust dieser Rechtsstellung. Täuschung. Keine Kenntnis ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Progressionsvorbehalt bei Krankengeld einer gesetzlichen Krankenversicherung Leitsatz (NV) 1. § 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b EStG bezieht lediglich Krankengeld, das von einer gesetzlichen Krankenkasse bezahlt wird, in den Progressionsvorbehalt ein. Dabei ist es unerheblich, ob der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzbesteuerung der Veräußerung von Zahlungsansprüchen, die einem Landwirt aufgrund der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP-Reform) zugewiesen worden waren Leitsatz (amtlich) Die Veräußerung von Zahlungsansprüchen (ohne Fläche), die einem Landwirt aufgrund ... mehr

1. Das Taggeld aus der gesetzlichen Schweizer Unfallversicherung ist eine nach § 3 Nr. 2 Buchst. e des ­Einkommensteuergesetzes (EStG) i.V.m. § 3 Nr. 1 Buchst. a EStG steuerfreie Leistung, die mit dem Krankengeld nach dem Sozialgesetzbuch Fünftes Buch vergleichbar ist und unterliegt daher dem Progressionsvorbehalt ( § ... mehr

ECLI:EU:T:2026:111 Steuervermeidungspraktiken Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken Gewinnverlagerung Aggressive Steuerplanung Unzureichende Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1164 Belgien Vertragsverletzungsverfahren Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken mit unmittelbaren Auswirkungen auf das ... mehr

BMF, Schreiben v. 18.3.2019, IV A 2 - O 2000/18/10001 , BStBl I 2019, 270 2 Anlagen Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der bis zum Tage dieses Schreibens ergangenen BMF-Schreiben das Folgende: Für S... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschluss des Vorsteuerabzugs einer Kapitalanlagegesellschaft, die Immobilien-Sondervermögen verwaltet, aus Aufwendungen, die in direktem und unmittelbarem Zusammenhang mit der steuerfreien Verwaltungstätigkeit stehen Leitsatz (redaktionell) 1. Eine ... mehr

[1] Gelten nach der VO (EG) Nr. 883/04 bzw. dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit für eine Person die deutschen Rechtsvorschriften, so kommt bei Erfüllung sonstiger Voraussetzungen auch die Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V infrage. Dies gilt insbesondere bei folgenden Personengruppen: ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Bei "anderen Kriegsopfern", bei denen die sonstigen Voraussetzungen des BVG § 7 Abs 1 Nr 3 nicht gegeben sind, kommt die Anwendung des BVG § 8 nur in Betracht, wenn die Schädigung Folge eines der in BVG §§ 1 bis 5 geregelten oder nach BVG § 6 anzuerkennenden Versorgungstatbestände ist ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertrauensschutz nach Art. 220 Abs. 2 Buchst. b) ZK bei einer bestehenden und in Verwaltungsanweisungen dokumentierten fehlerhaften Verwaltungspraxis Leitsatz (amtlich) Ein aktiver Irrtum i. S. v. Art. 220 Abs. 2 Buchst. b) ZK kann sich auch allein in einer bestehenden und in ... mehr

Leitsatz (amtlich) Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.5.2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. Nr. L 167 vom ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berechnung eines Krankengeldzuschusses (MTV Nr. 2 Kabinenpersonal) Orientierungssatz Die Regelung des § 13 Abs. 3 Buchst. b Manteltarifvertrag Nr. 2 für das Kabinenpersonal der Deutschen Lufthansa AG idF vom 1. Januar 2013, wonach bei Mitarbeitern, die wegen der Höhe ihres Einkommens ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Steuerrecht. Mehrwertsteuer. Steuerbefreiungen bei der Ausfuhr. Begriff ‚Lieferung von Gegenständen’. Von den Mitgliedstaaten festgelegte Bedingungen. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Grundsatz der Steuerneutralität. Nachweise. Betrug. Praxis eines ... mehr