28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) 1. Bezeichnet das AG in einem gegen die Mitglieder einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts gerichteten Verfahren die Gesellschaft als Antragsgegnerin, so kann in der Rechtsmittelinstanz eine Berichtigung des Rubrums erfolgen, wenn die falsche Beteiligtenbezeichnung ersichtlich auf einem Versehen ... mehr

Tatbestand Der Kläger zu 1) macht gegen die Beklagten zu 1) bis 7) Schadensersatzansprüche, der Kläger zu 2) gegen die Beklagten zu 1), zu 3) und zu 5) Schmerzensgeldansprüche im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall geltend. Am 29.09.1997 gegen 11.25 Uhr ereignete sich auf der BAB 9 bei km 334,5 auf Höhe der ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten sowie auf die Anschlussberufung der Kläger wird das Teilendurteil des LG München I vom 10.11.2005 - 7 O 24552/04, teilweise abgeändert und in Ziff. I des Urteilstenors wie folgt gefasst: A. Die Beklagte wird verurteilt, in eine Abänderung der mit den Klägern b... mehr

Die Neuregelung "fordern" statt einfordern dient nur der sprachlichen Kosmetik. Inhaltlich sind damit keine Änderungen verbunden. Die Vergütung kann ohne Mitteilung einer ordnungsgemäßen Rechnung nicht eingeklagt werden Der Mandant braucht trotz Aufforderung die Vergütung nicht zu bezahlen und kann nicht in ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berechnung von Urlaubsentgelt und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Überraschungsentscheidung Leitsatz (amtlich) 1. Weist das Arbeitsgericht eine Klage mangels Schlüssigkeit ab, stellt dies auch ohne vorherigen Hinweis des Arbeitsgerichts keine Überraschungsentscheidung dar, wenn die ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Ingolstadt vom 01.10.2015, Aktenzeichen 52 O 561/13 Bau, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Berufungsverfahren zu tragen. 3. Das in Zif... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuerpflicht für Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten Leitsatz (redaktionell) 1. Für die Steuerbarkeit nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG muss zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis bestehen, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arzthaftungsrecht: Behandlungsabbruch bei schwerstkrankem Patienten (hier PEG-Sonde) Leitsatz (amtlich) 1. Bei unklarer bzw. zweifelhafter Indikation für einen ärztlichen Eingriff ist regelmäßig eine besonders umfassende Aufklärung erforderlich. 2. Lässt sich der mutmaßliche Wille des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Private Kranken- und Pflegeversicherung. Bezieher von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Übernahme der angemessenen Beiträge durch Sozialhilfeträger. Angemessenheit. Anspruch auf Wechsel in den Basistarif ohne Nachteile. einstweiliger Rechtsschutz. ... mehr

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 12.334,84 EUR nebst Jahreszinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.06.2009 zu bezahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils ... mehr

Tenor 1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der Kläger begehrt vom Beklagten - nur noch - die Erstattung von Kosten für den Kauf von Fahrkarten. Der 1995 geborene Kläger stand beim Beklagten im Bezug von Leistungen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Besonderer Kündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten. Strenge Anforderungen an die Gründe einer Abberufung des Datenschutzbeauftragten Leitsatz (amtlich) Die nationalen Regelungen, wonach ein interner Datenschutzbeauftragter nur aus wichtigem Grund gekündigt und nur aus wichtigem ... mehr

Der Angestellte, der während der Elternzeit erkrankt, hat keinen Anspruch auf Krankenbezüge gemäß § 37 BAT bzw. § 71 BAT. Beantragt der Angestellte die Elternzeit und erkrankt er vor deren Antritt bis über den beantragten Anfangszeitpunkt hinaus, so entfällt der Anspruch auf Krankenbezüge ab dem Beginn der beantragten ... mehr

Rz. 191 Die Höhe des Schadensersatzbetrages bemisst sich in dem Fall, dass eine Ersatzkraft eingestellt wurde, aus dem Betrag in EUR, der für diese konkret aufgewendet wurde/wird. Dabei kommt es im Anstellungsverhältnis nicht nur auf den Nettoauszahlungsbetrag für die Ersatzkraft an, sondern auf den ... mehr

Verfahrensgang Tenor Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 02.04.2020 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 1 O 180/19 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. Die Klägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme zu ... mehr