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Entscheidungsstichwort (Thema) Soziale Sicherheit. Verordnung (EWG) Nr. 1408/71. Anhänge III und VI. Freizügigkeit. Art. 18 EG, 39 EG und 42 EG. Leistungen bei Alter. Beitragszeiten außerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland. Nichtexportierbarkeit Beteiligte Tenor 1. Die Bestimmungen des Anha... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Unionsmarke. Nichtigkeitsverfahren. Wortmarke NEUSCHWANSTEIN. Absolute Eintragungshindernisse. Beschreibender Charakter. Geografische Herkunftsangabe. Unterscheidungskraft. Bösgläubigkeit Normenkette Verordnung (EG) Nr. 207/2009 Art. 7 Abs. 1 Buchst. b; Verordnung (EG) Nr. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Umwelthaftung. Zeitliche Geltung. Betrieb einer Wasserkraftanlage, die vor dem Ablauf der Frist für die Umsetzung dieser Richtlinie in Betrieb genommen wurde. Begriff ‚Umweltschaden’. Nationale Regelung, die durch eine Bewilligung gedeckte Schäden ausnimmt. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Individueller Verbraucherschutz als Zweckbetrieb und ermäßigter Umsatzsteuersatz Leitsatz (amtlich) 1. Eine Förderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 16 AO) liegt auch bei einer auf die individuelle Situation des Verbrauchers ausgerichteten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Marken. Richtlinie 89/104/EWG. Art. 5 Abs. 1. Ausschließliches Recht des Inhabers der Marke. Benutzung eines Zeichens in einer vergleichenden Werbung, das mit einer Marke identisch oder ihr ähnlich ist. Beschränkung der Wirkungen der Marke. Vergleichende Werbung. Richtlinien 84/450/EWG ... mehr

vorläufig nicht rechtskräftig Revision zugelassen durch das FG Entscheidungsstichwort (Thema) Beschränkte Steuerpflicht von Zinserträgen aus Wandelanleihen – Anwendung der Ausnahmeregelung des § 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. c Doppelbuchst. aa S. 2 EStG bei Ausgabe von Teilschuldverschreibungen Leitsatz (redaktionell) ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorrang von Anschluß-Arbeitslosenhilfe vor originärer Arbeitslosenhilfe. Bemessung der Arbeitslosenhilfe. Umdeutung des Leistungsantrags. Streitgegenstand bei neuem Leistungsfall Orientierungssatz 1. Die Anschlußarbeitslosenhilfe aus § 134 Abs 1 S 1 Nr 4 Buchst a AFG mit der Folge aus § ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Dienstbeschädigungsteilrente. Dienstunfallentschädigung. befristete erweiterte Versorgung. Anspruchsentziehung. Entziehungsbescheid. Anhörung. Eigentum. Zahlbetragsgarantie. Gleichheitssatz. Vertrauensschutz. Aufopferung Leitsatz (amtlich) Wer im engeren Staatsdienst der DDR eine ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts für das Land Brandenburg vom 26. Oktober 1993 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 16. März 1993 wird zurückgewiesen. Außerge... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Normenkontrollverfahren. Antragsbefugnis. Prozessführungsbefugnis. kirchlicher Gemeindeverband. Genehmigungsbedürftigkeit der Klageerhebung. Rückwirkung der Genehmigung. Ablauf der Antragsfrist. Gewerkschaft. Vereinigungsfreiheit. Koalitionsfreiheit. Schutzpflicht. Sonn- und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen. Zuständigkeit in Unterhaltssachen. Antrag in Bezug auf eine Unterhaltspflicht gegenüber den minderjährigen Kindern, der parallel zu einem Verfahren auf Trennung der Eltern in einem anderen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kauf von Elektro-Kraftfahrzeugen im Internet: Zur Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung und zur Rechtsfolge des dabei verwendeten Bestellbuttons "Bestellen" Leitsatz (amtlich) 1. Die Widerrufsbelehrung, welche die Tesla Germany GmbH im März 2022 zum Verkauf von Elektro-Pkw an Verbraucher ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Steuerrecht. Gemeinsames Mehrwertsteuersystem. Steuerbare Umsätze. Begriff ‚Dienstleistung gegen Entgelt’. Steuerbemessungsgrundlage. Begriff der ‚Gegenleistung’. Inhaber verwandter Schutzrechte. Wiedergabe von Tonträgern und audiovisuellen Programmen ohne ... mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist mit Art. 1, Art. 79 Abs. 1 des Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz – GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) mit Wirkung zum 1.1.1989 in Kraft getreten. Durch Art. 6 Nr. 1, Art. 42 Abs. 8 des Gesetzes zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auflösende Bedingung. Fluguntauglichkeit Leitsatz (redaktionell) Das Arbeitsverhältnis eines Mitglieds des Bordpersonals, das von der fliegerärztlichen Untersuchungsstelle als flugdienstuntauglich eingestuft wurde, endet auch dann gemäß der in § 20 Abs 1 Buchst a Manteltarifvertrag Nr 6 ... mehr