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Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 23.05.2001 – 8 Ca 61/01 – teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger DM 19.025,00 brutto sowie 4 % Zinsen hieraus vom 01.01.1... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verbundener Vertrag bei der Finanzierung einer Photovoltaikanlage Leitsatz (amtlich) 1. Bei einem Verbraucherdarlehensvertrag im Fernabsatz beginnt der Lauf der Widerrufsfrist für den Verbraucher nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß Art. 246 b EGBGB durch den Unternehmer. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gratifikation Leitsatz (amtlich) Mutterschutzfristen sind besondere Schutzvorschriften im Sinne von § 612 Abs. 3 Satz 2 BGB a.F. Sie gelten wegen des Geschlechts und können damit den Wegfall einer freiwillig gewährten sozialen Leistung nicht rechtfertigen, wenn die übrigen Beschäftigen ... mehr

Rn 6 Hinreichende Erfolgsaussicht ist anders als im Prozesskostenhilfeverfahren nicht erforderlich, denn die Staatskasse muss nicht davor bewahrt werden, wenig aussichtsreiche Prozesse finanzieren zu müssen. Die Partei hat ihren Anwalt selbst zu bezahlen, wirtschaftliche Gesichtspunkte bleiben deshalb unbeachtet. ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des LG Heidelberg vom 22.7.2004 - 7 O 42/04 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsrechtszugs zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger ... mehr

Rz. 276 Was unter den vermehrten Bedürfnissen zu verstehen ist, ergibt sich nicht unmittelbar aus dem Gesetz. Hierzu hat der BGH wiederholt ausgeführt, dass darunter unfallbedingte Mehrausgaben zu verstehen sind, die ein Verletzter im Vergleich zu einem gesunden Menschen hat, weil er damit Nachteile auszugleichen hat, ... mehr

Verfahrensgang Tatbestand Der Kläger macht in Form von Feststellungs- und Schmerzensgeldanträgen Schadensersatzansprüche geltend mit der Behauptung fehlerhafter ärztlicher Behandlung durch den Beklagten am Abend des 17. 07. 1988. Der Kläger ist der Auffassung, der Beklagte habe einen groben Behandlungsfehler begangen, ... mehr

Normenkette BGB § 840 Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 7. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 05.05.2021, Az. 7 O 588/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Strei... mehr

Rn 15 Nr 2b schützt, anders als § 273, nur Ansprüche aus demselben Vertragsverhältnis, derentwegen dem Kunden die Zurückbehaltung seiner Leistung untersagt oder eingeschränkt werden soll. Erweitert eine Klausel dagegen das Zurückbehaltungsrecht des Verwenders, ist sie an § 307 zu messen, nicht an Nr 2b (MüKo/Wurmnest ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 15.11.2000 – 22 Ca 1998/00 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten – soweit für das Berufungsverfahren von Interesse – aufgrund der am 10.0... mehr

Ein ähnliches, wenn nicht sogar noch schlimmeres, Schicksal haben beim BGH jetzt auch Quotenabgeltungsklauseln erlitten. Solche Klauseln sollten den Vermieter davor schützen, dass Mieter vor der Fälligkeit von Renovierungen auszogen. In diesem Fall sollte der Mieter, der vor Ablauf der damals noch nach starren Fristen ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 12.03.2021 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die ... mehr

Musterdokument öffnen An das Landgericht Bonn Antrag auf dinglichen Arrest und Arrestpfändung des Herrn _________________________ – Antragsteller – Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte _________________________, gegen Herrn _________________________ – Antragsgegner – wegen: Arrestes und Arrestpfändung beantragen ... mehr

Tenor URTEIL In dem Rechtsstreit ### erläßt das Landgericht München I, 9. Zivilkammer, durch Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. Kainz, Richter am Landgericht Rauschenbach und Richter am Landgericht Dr. Krenek aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16.05.2001 folgendes Endurteil: I. Der Beklagte wird verurteilt, ... mehr

Rz. 10 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 9.8: Vergütungsvereinbarung für Stundenvergütung Vergütungsvereinbarung Zwischen _________________________ (Name und Anschrift des Mandanten) und _________________________ (Name und Anschrift des Rechtsanwalts/der Rechtsanwältin/der ... mehr