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BMF, Schreiben v. 23.3.2015, IV A 2 - O 2000/14/10001, BStBl I 2015, 278 Bezug: BMF-Schreiben vom 24.3.2014, IV A 2 – O 2000/13/10002 – DOK 2014/0205033 (BStBl 2014 I S. 606) 2 Anlagen Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der bis zum Tage ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerbefreiung; Frage der Geltung von Bestimmungen für die Lieferung von menschlichem Blut auch für die Lieferung von aus menschlichem Blut gewonnenen Blutplasma (Vorlagebeschluss an den EuGH) Leitsatz (redaktionell) Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine mit der militärischen Besetzung deutschen Gebiets zusammenhängende "besondere Gefahr", die als Ursache einer unmittelbaren Kriegseinwirkung in Betracht kommt (BVG § 5 Abs 1 Buchst d), liegt nicht schon dann vor, wenn die Gefahr mit der Besetzung ursächlich zusammenhängt, sondern nur, wenn ... mehr

vorläufig nicht rechtskräftig Revision zugelassen durch das FG Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Steuerbefreiung für Umsätze einer Kampfsportschule Leitsatz (redaktionell) Für die Umsätze einer Kampfsportschule kommt grundsätzlich weder eine Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i) MwStSystRL noch nach § 4 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Altersteilzeit. Ausgleichszahlung. Dienstfahrzeug. Freistellungsphase. Gleichbehandlungsgrundsatz, arbeitsrechtlicher. Dienstwagengestellung aufgrund betrieblicher Fahrzeugrichtlinien Leitsatz (amtlich) Nach Auslegung der Fahrzeugrichtlinie der Beklagten besteht kein Anspruch auf ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze eines "Reiterhofs" Leitsatz (NV) Umsätze eines mit Gewinnstreben betriebenen "Reiterhofs", der nicht als Einrichtung mit sozialem Charakter anerkannt ist, sind weder nach nationalem Recht noch nach Unionsrecht umsatzsteuerfrei. Normenkette UStG § 4 ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine unmittelbare Kriegseinwirkung liegt, unbeschadet der Fälle des BVG § 6, nur dann vor, wenn einer der Tatbestände des BVG § 5 verwirklicht ist. 2. Bei Bombenangriffen liegt eine unmittelbare Kriegseinwirkung iS des BVG § 5 Abs 1 Buchst a nur vor, wenn Kampfhandlungen so in der Nähe des ... mehr

Rz. 218 Zu den Miet- und Pachtzinsen gehören alle Leistungen, die der Mieter oder Pächter aufgrund des Miet- oder Pachtvertrags gegenüber dem Vermieter oder Verpächter zu erbringen hat. Sie müssen wirtschaftlich als Gegenleistung für die Nutzung des Wirtschaftsguts anzusehen sein. Es muss sich um Leistungen handeln, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialplan. zusätzliche Abfindung für schwerbehinderte Arbeitnehmer. Höchstbetragsregelung Leitsatz (amtlich) Es verstößt gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn die Betriebsparteien in einem Sozialplan grundsätzlich die Gewährung eines zusätzlichen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Austrittsleistung einer schweizerischen öffentlich-rechtlichen Pensionskasse ist steuerpflichtig und nicht steuerbefreit Leitsatz (amtlich) 1. Eine Austrittsleistung, die von einer schweizerischen öffentlich-rechtlichen Pensionskasse nach dem 31. Dezember 2004 ausgezahlt wird, ist als ... mehr

BMF, Schreiben v. 11.7.2007, IV C 8 - S 2257-b/07/0002, BStBl I 2007, 537 Nach § 22 Nr. 5 Satz 5 EStG hat der Anbieter eines Altersvorsorgevertrags oder einer betrieblichen Altersversorgung bei erstmaligem Bezug von Leistungen, in den Fällen des § 93 Abs. 1 EStG sowie bei Änderung der im Kalenderjahr auszuzahlenden ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grenzkontrollen. Asylpolitik. Vorlage zur Vorabentscheidung. Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes. Verfahren zur Prüfung eines Antrags. Unzulässige Anträge. Folgeantrag. Freiwillige Rückkehr und Abschiebung Normenkette Richtlinie ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 und 22 UStG und Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL Leitsatz (NV) Judounterricht ist kein Schul- oder Hochschulunterricht i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL. Normenkette UStG § 4 Nrn. 21-22; EGRL 112/2006 Art. 132 Abs. 1 Buchst. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerbefreiung der Umsätze einer ARGE gesetzlicher Krankenkassen zur internen Überprüfung ärztlicher Verordnungen Leitsatz (redaktionell) Die Umsätze einer ARGE gesetzlicher Krankenkassen, die gegenüber ihren Mitgliedern Dienstleistungen zur Überprüfung ärztlicher Verordnungen und im ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung einer Oberärztin. Zusammenfassende Bewertung von Arbeitsvorgängen Orientierungssatz 1. Bei der Ausübung einer Funktion oder der Übernahme einer Leitungstätigkeit liegt häufig ein einheitlicher Arbeitsvorgang vor. Ist eine Leitungstätigkeit allerdings nebeneinander für ... mehr