3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Die Gefahr, dass bei einem Mädchen gambischer Staatsangehörigkeit während eines Aufenthalts in Gambia eine Beschneidung vorgenommen wird, rechtfertigt es, der Mutter das Aufenthaltsbestimmungsrecht gem. § 1666 Abs. 1 BGB insoweit zu entziehen, als es um die Entscheidung geht, ob das Kind nach Gambia ...mehr

Der BGH hat ein Standesamt dazu verurteilt, die Auslandsgeburt des Kindes zweier lesbischer Mütter im Geburtenregister einzutragen. Mit seiner Entscheidung betritt der BGH tatsächlich Neuland, allerdings bezogen auf eine sehr spezielle Fallkonstellation: Die beiden beteiligten Frauen leben in Südafrika und der „ordre public“ sprach nicht dagegen.mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Bedeutung des nachhaltig geäußerten Willens eines 11-jährigen Kindes für die Entscheidung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht. Normenkette BGB § 1626a; BGB § 1671 Verfahrensgang AG Lüdinghausen (Beschluss vom 25.06.2012; Aktenzeichen 17 F 42/12) Tenor Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterliche Sorge und Umgang: Unzulässigkeit der Anschließung an das Rechtsmittel eines anderen Beteiligten nach Ablauf der Beschwerdefrist Leitsatz (redaktionell) 1. Eine Anschließung an das Rechtsmittel eines anderen Beteiligten ist in Verfahren über die Regelung der elterlichen Sorge ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit der Anschlussbeschwerde eines Elternteils im Sorgerechtsverfahren Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des AG - Familiengericht - Bad Liebenwerda vom 6.7.2011 (Az.: 21 F 134/11) wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussbeschwerde des Vat...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Vorlage ist unzulässig. Tatbestand I. Das Vorlageverfahren betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 9 Abs. 7 Satz 2 des Lebenspartnerschaftsgesetzes – LPartG – (in der Fassung vom 15. Dezember 2004, BGBl I S. 3396) in Verbindung mit § 1754 Abs. 1, Abs. 3 BGB. 1. Dem Bu...mehr

Leitsatz (amtlich) Es verstößt gegen Art. 6 Abs. 5 GG, die Dauer eines Unterhaltsanspruchs, den der Gesetzgeber einem Elternteil wegen der Betreuung seines Kindes gegen den anderen Elternteil einräumt, für eheliche und nichteheliche Kinder unterschiedlich zu bestimmen. Verfahrensgang Tenor Die unterschiedliche Regel...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zuordnung der Kindererziehungszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung zur Mutter, wenn sich ohne Abgabe einer übereinstimmenden Erklärung zur Zuordnung der Erziehungszeit bei gemeinsamer Erziehung keine überwiegende Erziehung eines Elternteils feststellen lässt. Verfassungsmäßigkeit. ...mehr

Zivilrechtlich ist nach geltendem Recht zwischen dem in § 1600d BGB geregelten Anspruch auf Feststellung der Vaterschaft und dem in § 1598a BGB geregelten Anspruch auf Klärung der Abstammung zu differenzieren. Nach § 1600d BGB kann die Vaterschaft im gerichtlichen Verfahren festgestellt werden, wenn keine (rechtliche) ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Da die mit dem Entzug der elterlichen Sorge verbundene Trennung des Kindes von einem leiblichen Elternteil für diesen den stärksten vorstellbaren Eingriff in sein durch Art. 6 II, III GG geschütztes Elternrecht darstellt, ist eine solche Maßnahme nur bei strikter Wahrung des Grundsatzes der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsausübungssperre bei Unterhaltsregress des Scheinvaters Leitsatz (redaktionell) Eine Inanspruchnahme des wirklichen Vaters durch den Scheinvater ist gem. § 1600d Abs. 4 BGB erst möglich, wenn die Vaterschaft in einem Verfahren gem. § 1600e BGB festgestellt worden ist. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Antrag auf Adoption eines Kindes Normenkette BGB § 1353 Abs. 1 S. 1; BGB § 1600d Abs. 2 S. 1; BGB § 1626a Abs. 3; BGB § 1741 Abs. 2 S. 3; BGB § 1743; BGB § 1745; BGB § 1746 Abs. 1 S. 1; BGB § 1746 Abs. 1 S. 2; BGB § 1747 Abs. 1 S. 1; BGB § 1747 Abs. 1 S. 2; BGB § 1749 Abs. 1 S. 1; BGB § ...mehr

Musterdokument öffnen § _________________________ Erbeinsetzung (1) Die Ehegatten setzen sich gegenseitig zu alleinigen Erben ein. (2) Der länger lebende Ehegatte ist bezogen auf das von dem Erstversterbenden geerbte Vermögen nur Vorerbe. Er ist von den gesetzlichen Beschränkungen, von denen Befreiung erteilt werden ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 27.9.1996 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren zu erstatten. 3. Die Revision wird zugel...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Auch in Verfahren betreffend das Umgangsrecht eines sozialen Vaters nach § 1685 II BGB sind das Kind und der rechtliche Vater persönlich anzuhören. Von der Anhörung des Kindes kann auch dann nicht abgesehen, wenn der Verfahrensbeistand empfiehlt, im Interesse des Kindes auf diese zu verzichten, ...mehr