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Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung des Sachverständigen in Kindschaftssachen Leitsatz (amtlich) Nach § 839a Abs. 1 BGB haftet ein vom Gericht ernannter Sachverständiger dann, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig ein unrichtiges Gutachten eingereicht hat, auf Schadensersatz bezüglich des Schadens, der einem ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Haftung des gerichtlichen Sachverständigen für ein unrichtiges aussagepsychologisches Gutachten im Strafprozess. 2. Im Schadensersatzprozess gegen den gerichtlichen Sachverständigen hat das Regressgericht nach dem Maßstab des § 287 ZPO über den hypothetischen Ausgang des Vorprozesses (hier: ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Soziale Pflegeversicherung. Beitragszuschlag für Kinderlose. nichteheliche Lebensgemeinschaft nicht vom pflegeversicherungsrechtlichen Stiefelternbegriff erfasst. Privilegierung der Ehe. Verfassungsmäßigkeit Leitsatz (amtlich) Der pflegeversicherungsrechtliche Begriff der Stiefeltern ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bewertung, Vermögen-, Erbschaft-, Schenkungsteuer Erbschaft, Schenkung und Steuern Leitsatz (amtlich) Das Adoptivkind des Sohnes des Erblassers gehört nicht zu den Abkömmlingen im Sinne der für die Steuerklasse II getroffenen Bestimmungen des § 10 Abs. 1 ErbStG. Normenkette ErbStG § 10 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Frage der Einschränkung des Umgangsrechtes des nichtsorgeberechtigten Vaters. Einschränkung des Umgangsrechtes des nichtsorgeberechtigten Vaters Leitsatz (amtlich) Nach § 1684 Abs. 1 BGB ist jeder Elternteil zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt. Nach Abs. 4 S. 1 dieser ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Widerruf der Erklärung zur Zuordnung von Kindern Leitsatz (redaktionell) Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, dass die Zustimmungserklärung im Sinne des § 32 Abs. 7 Satz 2 EStG nach § 32 Abs. 7 Satz 5 EStG nur für zukünftige Kalenderjahre widerrufen werden kann. ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Der Antragstellerin wird wegen der Versäumung der Beschwerdefrist von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. II. Die Beschwerde der Antragstellerin vom 14.3.2001 gegen den Beschluss des AG – FamG – Leverkusen vom 28.2.2001 – 30 F 48/00 – wird zurückgewiesen. Die Kosten d...mehr

Nachgehend Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, 3.070,85 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 01.09.2004 an den Kläger zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass der Beklagte allen gegenwärtigen und zukünftigen Schaden aus der unrichtigen und wahrheitswidrigen Darstellung des Ze...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Gefahr, dass bei einem Mädchen gambischer Staatsangehörigkeit während eines Aufenthalts in Gambia eine Beschneidung vorgenommen wird, rechtfertigt es, der Mutter das Aufenthaltsbestimmungsrecht gem. § 1666 Abs. 1 BGB insoweit zu entziehen, als es um die Entscheidung geht, ob das Kind nach Gambia ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Bedeutung des nachhaltig geäußerten Willens eines 11-jährigen Kindes für die Entscheidung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht. Normenkette BGB § 1626a; BGB § 1671 Verfahrensgang AG Lüdinghausen (Beschluss vom 25.06.2012; Aktenzeichen 17 F 42/12) Tenor Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterliche Sorge und Umgang: Unzulässigkeit der Anschließung an das Rechtsmittel eines anderen Beteiligten nach Ablauf der Beschwerdefrist Leitsatz (redaktionell) 1. Eine Anschließung an das Rechtsmittel eines anderen Beteiligten ist in Verfahren über die Regelung der elterlichen Sorge ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit der Anschlussbeschwerde eines Elternteils im Sorgerechtsverfahren Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des AG - Familiengericht - Bad Liebenwerda vom 6.7.2011 (Az.: 21 F 134/11) wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussbeschwerde des Vat...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Vorlage ist unzulässig. Tatbestand I. Das Vorlageverfahren betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 9 Abs. 7 Satz 2 des Lebenspartnerschaftsgesetzes – LPartG – (in der Fassung vom 15. Dezember 2004, BGBl I S. 3396) in Verbindung mit § 1754 Abs. 1, Abs. 3 BGB. 1. Dem Bu...mehr

Leitsatz (amtlich) Es verstößt gegen Art. 6 Abs. 5 GG, die Dauer eines Unterhaltsanspruchs, den der Gesetzgeber einem Elternteil wegen der Betreuung seines Kindes gegen den anderen Elternteil einräumt, für eheliche und nichteheliche Kinder unterschiedlich zu bestimmen. Verfahrensgang Tenor Die unterschiedliche Regel...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zuordnung der Kindererziehungszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung zur Mutter, wenn sich ohne Abgabe einer übereinstimmenden Erklärung zur Zuordnung der Erziehungszeit bei gemeinsamer Erziehung keine überwiegende Erziehung eines Elternteils feststellen lässt. Verfassungsmäßigkeit. ...mehr