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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   10.06.2009 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Ist in einem Versicherungsvertretervertrag die Anwendung der "Grundsätze Leben" vereinbart worden, umfasst der zur Vorbereitung des Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB geltend gemachte Auskunftsanspruch auch dynamische Rentenversicherungen, soweit sie bei Beendigung des Vertretervertrages die ... mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   27.04.2000 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Entschädigung wegen Geschlechtsdiskriminierung bei Einstellung Orientierungssatz 1. Eine geschlechtsbezogene Unterscheidung ist nur dann erlaubt, wenn die Differenzierung sich an der auszuübenden Tätigkeit orientiert und ein bestimmtes Geschlecht für diese Tätigkeit "unverzichtbare ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.04.2011 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung von abhängiger Beschäftigung zu selbständiger Tätigkeit bei Fortführung eines Betriebs unter einem Strohmann Leitsatz (amtlich) Einzelfall eines bis zu seiner Insolvenz selbständigen Unternehmers, der aufgrund einer Abrede mit einer orts- und branchenfremden GmbH, an der er ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.06.2015 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Zur Frage der Irreführungsgefahr, wenn ein Versicherer in Schreiben oder in Versicherungsscheinen, die für Versicherungsnehmer bestimmt sind, welche einen Versicherungsmakler bevollmächtigt haben, als Betreuer oder persönlichen Ansprechpartner des Versicherungsnehmers einen Mitarbeiter der für sie ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.03.2017 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterngeld. Einkommensermittlung. nichtselbstständige Erwerbstätigkeit. Berücksichtigung von quartalsweisen Provisionen. Neuregelung des § 2c Abs 1 S 2 BEEG. sonstige Bezüge. laufender Arbeitslohn Orientierungssatz Die Argumentation des BSG, dass es an einem sachlich gerechtfertigten ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.05.2021 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Ist der Schadensersatzanspruch eines Käufers gegen den Hersteller seines Fahrzeugs wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verjährt, ist der Anwendungsbereich des § 852 BGB auch dann nicht eröffnet, wenn der Kläger das Fahrzeug von einem Vertragshändler als Neufahrzeug erworben hat. Es fehlt ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.12.2011 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Anerkennung einer Epicondylitis humeri radialis. sog. Tennisellenbogen. als Berufskrankheit nach Nr. 2101 der Anlage zur BKV bei einer Reiseverkehrskauffrau Orientierungssatz 1. Eine als Epicondylitis humeri radialis diagnostizierte Erkrankung ist grundsätzlich eine Erkrankung, die von ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.03.1996 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Tariflicher Einstufung Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Naumburg vom 27.10.1994 – 6 Ca 150/93 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten im Wege der Leistungsklage über die ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.12.2016 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung einer Sachbearbeiterin in der Kundenberatung einer gesetzlichen Krankenkasse nach dem BAT/AOK-Neu Leitsatz (redaktionell) Eine Sachbearbeiterin, die Kunden entweder im Leistungs-, im Versicherungs- oder im Beitragsbereich betreut, ist nach Vergütungsgruppe 5 BAT/AOK-Neu ... mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   01.12.1993 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Neunkirchen vom 28.7.1992, AZ.: 3 Ca 378/91, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Tatbestand Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündig... mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   11.05.2000 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Statusabgrenzung zwischen Versicherungsvertreter und Angestelltem im Außendienst Leitsatz (amtlich) 1. § 84 Abs. 1 Satz 2 HGB sieht zur Abgrenzung zwischen Handelsvertreter und Angestellten im Außendienst zwei Tatbestandsmerkmale vor: Die Freiheit, seine Arbeitszeit frei zu bestimmen ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.05.1998 4 Wochen testen

Orientierungssatz Parallelentscheidung zu dem Urteil des LSG Berlin vom 27.5.1998 - L 15 Kr 21/96, das vollständig dokumentiert ist. Tatbestand Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte als Einzugsstelle zu Recht entschieden hat, daß für die Beigeladenen zu 1) bis 8) (im vorliegenden Rechtsstreit: Beigeladener ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   06.09.2016 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit eines Versetzung Leitsatz (amtlich) Die Rechtswirksamkeit einer Versetzung setzt regelmäßig nicht den vorherigen Ausspruch einer Abmahnung als milderes Mittel voraus. Normenkette BGB § 315 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsg... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   25.09.2013 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Ingenieur-/Informatikerähnliche Tätigkeit Leitsatz (redaktionell) Eine Personengesellschaft erzielt keine freiberuflichen Einkünfte, sondern solche aus Gewerbebetrieb, wenn nicht festgestellt werden kann, dass die Kenntnisse und Erfahrungen der Gesellschafter in Tiefe und Breite dem ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   08.02.2011 4 Wochen testen

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin wendet sich mit der Klage gegen die Wirksamkeit der von der Beklagten ihr gegenüber ... mehr