24.067 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsstrafenklausel im Formulararbeitsvertrag. Herabsetzung der Strafe wegen „einseitiger” Vertragsverletzung Leitsatz (amtlich) 1. Für die Wirksamkeit eines Strafversprechens, das der Arbeitgeber sich in einem Formulararbeitsvertrag vom Arbeitnehmer für den Fall des Nichtantritts der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigungsfrist. Gleichbehandlung Leitsatz (amtlich) 1. § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB verstößt gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung wie sie auch in der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 niedergelegt sind. 2. Verstößt § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB gegen das europarechtliche Verbot ...mehr

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits als Gesamtschuldner. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Kläger verlangen von der Beklagten Miete für eine Drei-Zimmer-Wohnung im Erdgeschoss des Hauses … in Flensburg. Mit schriftlichem Formularmietvertrag vom ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der Geldbetrag, den die BfArb einem Arbeitsamtsangestellten dafür gewährt, daß dieser im Zuge des notwendigen Personalabbaus seinen nach Tarifrecht unkündbaren Arbeitsplatz aufgibt, ist keine Abfindung von Ansprüchen auf Arbeitsentgelt. Es handelt sich vielmehr um eine Entschädigung eigener Art zum ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Heimarbeit. Annahmeverzug des Auftraggebers. Entgeltsicherung. Urlaubsabgeltung Leitsatz (amtlich) 1. Hat der Auftraggeber den bis zur Beendigung des Heimarbeitsverhältnisses nicht genommenen Urlaub eines Heimarbeiters abzugelten, ist für die Berechnung der Abgeltung nach § 12 Nr. 1 ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ist von einer Körperschaft des öffentlichen Rechts mit ihrem Arbeitnehmer einzelvertraglich lediglich vereinbart worden, daß sie dem Arbeitnehmer Ruhegehalt und Hinterbliebenen-Versorgung nach den für die Kommunalbeamten im Lande Nordrhein-Westfalen geltenden Bestimmungen gewährt, kann der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsübergang. Weiterverpachtung einer Gaststätte nach Renovierung Leitsatz (amtlich) 1) Wird der Betriebsübergang bei Ablauf der Pachtzeit und Weiterverpachtung eines Betriebes (z.B. Gaststätte) mehrstufig und zeitlich gestreckt geplant, um in einer Zwischenphase die Räumlichkeiten ...mehr

Rz. 24 Nach § 19 Abs. 2 Halbsatz 1 KSchG ist der Arbeitgeber im Fall der Kurzarbeit berechtigt, die Vergütung der mit verkürzter Arbeitszeit beschäftigten Arbeitnehmer entsprechend zu kürzen. Umstritten ist, ob bei der Vergütung von Auszubildenden § 19 Abs. 1 Nr. 2a BBiG zu beachten ist.[1] Dies ist allerdings ...mehr

Rz. 259 Nach § 622 Abs. 6 BGB ist es unzulässig, für die Kündigung durch den Arbeitnehmer eine längere Frist zu vereinbaren als für die Kündigung durch den Arbeitgeber. Eine Vereinbarung, die für die Arbeitnehmerkündigung eine längere Frist vorsieht als für die Arbeitgeberkündigung und ggf. auch die Kündigungstermine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aussetzung bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Verfassungsrechtliche Bedenken wegen gegenüber Angestellten kürzerer Kündigungsfrist bei einer Zahntechnikerin Orientierungssatz 1. Es bestehen verfassungsrechtliche Bedenken unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung des Art 3 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewerberaummiete: Kündigungsfrist für einen Mietvertrag auf unbestimmte Zeit Leitsatz (amtlich) Für die Kündigung eines Mietvertrages, der mangels Schriftform als für unbestimmte Zeit geschlossen gilt, sind vertraglich vereinbarte Kündigungsfristen jedenfalls dann nicht maßgebend, wenn ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 26.11.1997 – 5 Ca 2685/97 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Rückzahlung einer Weihnachtsgratifikation. Die am 29.09.1958 geborene Kläg...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts … vom 26.09.1997 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Wert der Beschwer beträgt 36.199,54 DM. Gründe Die Kläger nehmen den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit einer vor Abschluss der Wochenfrist des § 102 Abs. 2 Satz 1 BetrVG ausgesprochenen Änderungskündigung Leitsatz (amtlich) 1. Nach § 102 Abs. 2 Satz 2 BetrVG gilt die Zustimmung des Betriebsrats zu einer ordentlichen Kündigung nur dann als erteilt, wenn sich der Betriebsrat ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigungsfrist - Art 1 § 11 Abs 1 S 2 Nr 5 AÜG Leitsatz (redaktionell) 1. Verleihbetriebe gehören zum Dienstleistungsgewerbe, nicht zum Gewerbe des Entleihbetriebes. Mithin unterfallen sie auch nicht dem fachlichen Geltungsbereich der für den Entleihbetrieb geltenden Tarifverträge, ...mehr