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Relevanz Datum
Kommentar aus TVöD Office Professional   18.09.2025 4 Wochen testen

Rz. 24 Nach § 19 Abs. 2 Halbsatz 1 KSchG ist der Arbeitgeber im Fall der Kurzarbeit berechtigt, die Vergütung der mit verkürzter Arbeitszeit beschäftigten Arbeitnehmer entsprechend zu kürzen. Umstritten ist, ob bei der Vergütung von Auszubildenden § 19 Abs. 1 Nr. 2a BBiG zu beachten ist.[1] Dies ist allerdings ...mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   18.09.1997 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Zweite Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist Normenkette ArbGG § 66 Abs. 1 S. 4; ZPO § 519b Verfahrensgang Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   04.08.2004 4 Wochen testen

Tatbestand Die Kläger nehmen die Beklagten als Gesamtschuldner auf Zahlung von Mietzins aus einem Wohnraummietvertrag in Anspruch. Mit schriftlichem Mietvertrag vom 26.8.1995 mieteten die Beklagten von den Klägern ab 01.09.1995 eine 3-Zimmer-Wohnung in Heilbronn zum monatlichen Kaltmietzins von 385 EUR zuzüglich 25 ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.02.1998 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Lohnfortzahlung. Entgeltfortzahlung. Arbeitsunfähigkeit. MTV. Arbeiter. metallverarbeitend. Handwerk. Schleswig-Holstein Leitsatz (amtlich) Die Höhe der Entgeltfortzahlung für Arbeiter, die dem Manteltarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer des metallverarbeitenden Handwerks in ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   07.05.1998 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Entgeltfortzahlung im Hotel- und Gaststättengewerbe des Landes Schleswig-Holstein. Entgeltfortzahlung. Lohnfortzahlung. Schleswig-Holstein. Hotelgewerbe. Gaststättengewerbe. Tarifvertrag Leitsatz (amtlich) Die Vergütung für wegen Krankheit arbeitsunfähige Arbeitnehmer des Hotel- und ...mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   19.12.1990 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit tariflicher Kündigungsfristen für Arbeiter Orientierungssatz 1. Soweit § 12 Nr 1.1 Bau RTV für Arbeiter eine kürzere Kündigungsfrist vorsieht als für andere Arbeitnehmergruppen (§ 11 RTV für die technischen und kaufmännischen Angestellten sowie für Poliere des Baugewerbes und ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.11.1997 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Verweisung auf EFZG Leitsatz (amtlich) § 10 MTV des metallverarbeitenden Handwerks in Schleswig-Holstein vom 20.06.1986 enthält eine deklaratorische Verweisung auf das Lohnfortzahlungsgesetz (Abweichung von 2. Kammer des LAG. Urteil vom 12.11.1997 – 2 Sa 424/97). Normenkette MTV ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.11.1997 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Verweisung auf EFZG Leitsatz (amtlich) § 10 MTV des metallverarbeitenden Handwerks in Schleswig-Holstein vom 20.06.1986 enthält eine deklaratorische Verweisung auf das Lohnfortzahlungsgesetz (Abweichung von 2. Kammer des LAG, Urteil vom 12.11.1997 – 2 Sa 424/97). Normenkette MTV ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   08.01.1998 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Entgeltfortzahlung. Höhe Leitsatz (amtlich) § 8 Ziff. 2.1 des MTV für das Hotel- und Gaststättengewerbe des Landes Schleswig-Holstein, gültig ab 01.07.1994, enthält eine deklaratorische Verweisung auf das Lohnfortzahlungsgesetz. Normenkette MTV § 8 Ziff. 2.1 Hotel- Gaststättengewerbe des ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.02.1998 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Entgeltfortzahlung. Höhe Leitsatz (amtlich) § 8 Ziff. 3 des Rahmentarifvertrages für die Baumschulbetriebe in Schleswig-Holstein und Hamburg vom 16.02.1995 enthält keine eigenständige tarifliche Regelung der Entgeltfortzahlung. Im Geltungsbereich dieses Tarifvertrags gilt für die ...mehr

Entscheidung aus Haufe Steuer Office Excellence   12.04.2002 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung. Beendigung des Reinigungsauftrags. Beteiligung des Arbeitgebers an Neuausschreibung. Kündigung vor Entscheidung über die Neuvergabe. “Vorratskündigung”. Kündigung Leitsatz (amtlich) 1. Eine betriebsbedingte Kündigung kommt in Betracht, wenn bei Ausspruch der ...mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   15.01.1986 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Gleichstellung tariflicher Kündigungsfristen mit einzelvertraglichen Kündigungsfristen Leitsatz (redaktionell) Eine Gleichstellung tariflicher Kündigungsfristen mit gesetzlichen Kündigungsfristen ist auch nach der Entscheidung des BAG 7.6.1984, 2 AZR 602/82 = KTS 1985, 103 nur dann ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.02.1998 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Lohnfortzahlung. Entgeltfortzahlung. Arbeiter. Betonsteingewerbe. Nordwestdeutschland Leitsatz (amtlich) Die Höhe der Fortzahlung des Arbeitsentgelts bei arbeitsunfähig erkrankten Arbeitern, die dem Rahmentarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer in der Beton- und ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   08.02.2002 4 Wochen testen

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Kläger zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Zwangsvollstreckung seitens der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.01.2025 4 Wochen testen

Der Inhalt von Tarifverträgen kann durch einzelvertragliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Wege der Bezugnahme Inhalt des Einzelarbeitsverhältnisses werden, ohne dass eine der beiden Parteien Mitglied in einer der Tarifvertragsparteien ist. Die Zulässigkeit der einzelvertraglichen Bezugnahme auf ...mehr