1.039 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Fremdleistung" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Verdeckte Gewinnausschüttung bei Vereinbarung einer Umsatztantieme und Zahlung eines gesellschaftlich veranlassten Beratungshonorars. Aussetzung der Vollziehung des Körperschaftsteuerbescheides 2000 Leitsatz (redaktionell) Ist die Vereinbarung über die Gewährung einer betragsmäßig nicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur gerichtlichen Nachprüfung, Umfang, Inkrafttreten und Anforderungen an die Begründung einer Entscheidung einer Schiedsstelle für die Pflegeversicherung. externer Vergleich der Entgeltgestaltung Orientierungssatz 1. Die Entscheidung einer Schiedsstelle für die Pflegeversicherung nach § ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Fehlt es an Darlegungen zu Lizenzverträgen, welche der Arbeitgeber über die Streiterfindung oder vergleichbare Erfindungen auf dem freien Lizenzmarkt abgeschlossen hat, ist ein abstrakter Lizenzvergleich auf der Basis branchenüblicher Lizenzsätze vorzunehmen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der Anspruch aus § 2 Abs. 8 Nr. 1 und 2 VOB/B setzt als echte Anspruchsvoraussetzung voraus, dass der Auftragnehmer dem Auftraggeber die Durchführung der Arbeiten unverzüglich anzeigt. In das Aufwandsrisiko des Auftragnehmers fallen lediglich Umstände wie unerwartete Finanzierungsschwierigkeiten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe: Klage auf Kostenerstattung der Selbstbeschaffung von Pflegeleistungen Leitsatz (amtlich) 1. Gegenstand einer Leistungsklage ist bei zeitlich unbefristetem Klageantrag der gesamte bis zum für die Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkt verstrichene Zeitraum. 2. Für die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auseinandersetzung einer Anwalts-Partnerschaftsgesellschaft Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das am 28.08.2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 14. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der K...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zum Großen Senat des BFH: Maßgeblichkeit der Drei-Objekt-Grenze bei Errichtung von drei Eigentumswohnungen mit bedingter Veräußerungsabsicht nach dem "Bild eines Gewerbebetriebes" - Keine Überschreitung der Drei-Objekt-Grenze durch Veräußerung von drei Eigentumswohnungen nebst ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Körperschaftsteuer: Betriebsausgabenabzug / vGA - ernstliche Zweifel am tatsächlichen Leistungsaustausch bei Scheinrechnungen Leitsatz (amtlich) Kann eine GmbH substantiiert belegen, dass sie Forderungen aus der Inanspruchnahme von Subunternehmerleistungen ausgesetzt ist bzw. solche ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Einkommenseinsatz. Absetzung von Beiträgen für eine Sterbegeldversicherung. Angemessenheit der Versicherung. Abschluss vor Beginn des Leistungsbezuges Leitsatz (amtlich) 1. Der Gesetzgeber hat mit der Änderung des § 33 Abs 2 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Investitionszulage für den Neuaufbau von Straßenbahntriebwagen und Straßenbahnwaggons. Prägung technischer Wirtschaftsgüter durch Neuteile. Ermittlung des Teilwerts der beim Neuaufbau verwandten Altteile ohne Aufarbeitungskosten. Investitionszulage 1995 Leitsatz (redaktionell) 1. Der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsprüfung. Beitragsnachforderung. Summenbescheid. Schätzbescheid. fehlende Mitwirkung des Arbeitgebers an der Sachaufklärung. Schätzungsbefugnis des Rentenversicherungsträgers hinsichtlich der Höhe der Arbeitsentgelte. Anwendung eines Prozentsatzes von 66,67% (zwei Dritteln) des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei dem Geschäftsführer einer GmbH Orientierungssatz 1. Bei der Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit ist von Ersterer auszugehen, wenn eine Tätigkeit in einem Arbeitsverhältnis nach ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozial gerechtfertigte ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen pflichtwidrigen Verhaltens i.R. des Bewerbungsverfahrens für eine ausgeschriebene Professur an einer Universität. Gravierender Verstoß gegen die obliegende Verpflichtung zur Abgabe wahrheitsgemäßer Angaben zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungsrecht: Versicherungspflicht in der Sozialversicherung bei einem Werkstudenten. Annahme eines Vollzeitstudiums bei einem Fernstudium. Abgrenzung einer selbständigen Tätigkeit von einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung Leitsatz (amtlich) 1. Auch ein ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerbarer Leistungsaustausch bei der Geltendmachung von Schadensersatz durch Dritte wegen illegaler Upload im Internettauschbörsen Leitsatz (redaktionell) Hat ein Urheberrechtsinhaber einem Unternehmen das Recht auf öffentliche Zugänglichmachen von Bild-und Tonwerken im ...mehr