13.662 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Zur Auswirkung des einem abgelehnten Konkurrenten um eine Anwaltsnotarstelle im Wege der einstweiligen Anordnung gewährten einstweiligen Rechtsschutzes auf die dem (zunächst) erfolgreichen Bewerber erteilte Zusage, ihm nach endgültigem Abschluss des Besetzungsverfahrens die ausgeschriebene ...mehr

Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 14d. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 16. Juli 2020 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses Urteil sowie das angefochtene Urteil des Landgerichts sind vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt ...mehr

(1) 1Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen haben einen oder mehrere Störfallbeauftragte zu bestellen, sofern dies im Hinblick auf die Art und Größe der Anlage wegen der bei einer Störung des bestimmungsgemäßen Betriebs auftretenden Gefahren für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft erforderlich ist. 2Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abstammungsverfahren: Bestellung eines Ergänzungspflegers für ein minderjähriges Kind Leitsatz (amtlich) Im Abstammungsverfahren der Mutter gegen den Ehemann ist dem beteiligtem Kind ein Ergänzungspfleger zu bestellen. Normenkette BGB § 1629 Abs. 2 S. 1, § 1795 Abs. 1 Nr. 3, § 1909; ...mehr

Musterdokument öffnen Generalvollmacht Verhandelt zu _________________________ am _________________________ Vor mir, Notar _________________________ erschien: Herr/Frau _________________________ Der Vollmachtgeber bestellt hierdurch zu seinem Generalbevollmächtigten _________________________ und erteilt ihm alle ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einigungsstelle. Verhandlung. Scheitern. Meinungsverschiedenheit. Zuständigkeit. offensichtliche Unzuständigkeit. Interessenausgleich. Sozialplan. Vorsitzender. Person. Beisitzer. Anzahl Leitsatz (redaktionell) Zur Einleitung eines Einigungsstellenverfahrens nach § 98 ArbGG ist nicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorabentscheidungsersuchen. Richtlinie 92/57/EWG. Auf zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche Baustellen anzuwendende Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz. Art. 3. Pflicht zur Bestellung eines Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinators und zur Erstellung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsschutzinteresse an der Bildung einer Einigungsstelle. Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle. Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für einen Sozialplan. Bestellung des Einigungsstellenvorsitzenden durch das Gericht Leitsatz (redaktionell) 1. Für die Bildung einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Bestellung eines Prozeßvertreters für einen prozeßunfähigen Kläger durch den BFH Leitsatz (NV) Wendet sich ein prozeßunfähiger Kläger mit verschiedenen Eingaben gegen ein Urteil des FG über die von ihm erhobene Nichtigkeitsklage, hat der BFH nicht nach § 57 ZPO einen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütung des Rechtsanwalts des Berufungsbeklagten bei Berufungsrücknahme vor deren Begründung Leitsatz (amtlich) Die Bitte an den Bevollmächtigten des Berufungsbeklagten, sich noch nicht bei Gericht zu bestellen, weil die Berufung zunächst nur fristwahrend eingelegt wurde, enthält nicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestellung eines nicht ständigen Notarvertreters Leitsatz (amtlich) Eine Verwaltungspraxis, zum nicht ständigen Notarvertreter generell keine Personen zu bestellen, die das 70. Lebensjahr vollendet haben, ist ermessensfehlerhaft. Normenkette BNotO § 39 Verfahrensgang Tenor Die sofortige ...mehr

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Tatbestand Der Kläger, der seit Juli 2010 circa 387 Verfahren vor dem Sozialgericht Kassel anhängig gemacht hat (nicht gezählt sind darin Nebenverfahren wie Ablehnungsanträge, Anhörungsrügen, etc.), begehrt im vorliegenden ...mehr

Rz. 1 Während der Verwalter gemäß § 20 Abs. 2 WEG ein notwendiges Organ der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist, steht es den Wohnungseigentümern frei, ob sie gemäß den §§ 20 Abs. 1, 29 Abs. 1 S. 1 WEG durch Mehrheitsbeschluss einen Verwaltungsbeirat bestellen. Der Verwaltungsbeirat ist Verwaltungsorgan.[1] § 29 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verwalterbestellung Verfahrensgang Tenor I. Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluß des Landgerichts München I vom 7. Oktober 1998 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß der Beschluß des Amtsgerichts München vom 29. April 1998 in Nr. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats. Art. 49 EG. Freier Dienstleistungsverkehr. Patentanwälte. Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung. Pflicht zur Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten im Mitgliedstaat der Dienstleistungserbringung Beteiligtemehr