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Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Übergangsleistung gem BKV § 3 Abs 2 S 1. versicherter Unternehmer. Unterlassen der gefährdenden Tätigkeit. Minderverdienst. fiktives Unternehmer-Einkommen: JAV gem § 83 SGB 7. erzielte Einkünfte über der gewählten Versicherungssumme. Kausalität. Ausgleich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen der Anerkennung einer besonderen beruflichen Betroffenheit Orientierungssatz 1. Auch im Versorgungsrecht gilt der Grundsatz "Rehabilitation vor Rente" des § 29 BVG. Dementsprechend entsteht ein Anspruch auf höhere Bewertung des Grades der Schädigung (GdS) nach § 30 Abs. 2 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Weiterbeschäftigung eines Mitgliedes der Jugend- und Auszubildendenvertretung Normenkette BetrVG § 78a Verfahrensgang ArbG Elmshorn (Beschluss vom 25.02.1992; Aktenzeichen 1b BV 3/92) Tenor Die Beschwerde der Fa. G. + J. AG & Co. KG – Antragstellerin – gegen den Beschluß des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schnittgestaltung von Kleidung ist kleine selbstständige Arbeit Leitsatz (redaktionell) Schnittgestaltung erreicht keine ausreichende künstlerlische Gestaltungshöhe und ist daher keine künstlerische Tätigkeit Normenkette EStG § 18 Abs. 1 Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fortbildung. „Durchstieg”. frühere Förderung. Zwischenbeschäftigung. Sonderfälle. Verzicht auf die Zwischenbeschäftigung Leitsatz (amtlich) 1) Auf die gem. § 42 Abs. 2 AFG i.d.F. HstruktG erforderliche Zwischenbeschäftigung kann in Sonderfällen verzichtet werden. 2) Ein solcher ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der auf die Ablegung der Meisterprüfung ausgerichtete Meisterlehrgang und die anschließende Prüfung sind als eine einheitliche Bildungsmaßnahme anzusehen, wenn die Prüfung in zeitlichem und organisatorischem Zusammenhang mit dem Lehrgang steht. Dem Teilnehmer an der Bildungsmaßnahme steht für die ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichtes Rosenheim vom 4.10.2000 – 5 Ca 603/00 – in Ziffer 4 und 7 des Tenors abgeändert und wie folgt neu gefasst:mehr

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist, ob die Übernahme der Kosten für den Meisterkurs des Sohnes des Klägers (Kl.) und die Lohnzahlungen an diesen während der Teilnahme an dem Meisterkurs als ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entschädigungspflicht des Unfallversicherungsträgers für einen als Unternehmer Tätigen Orientierungssatz 1. Nach § 7 Abs. 4 S. 1 SGB 4 wird bei Personen, die erwerbsmäßig tätig sind und a) im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit mit Ausnahme von Familienangehörigen keinen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für Auszubildende. abstrakte Förderungsfähigkeit Leitsatz (amtlich) Für den Ausschluss des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II nach § 7 Abs 5 SGB 2 kommt es allein auf die Förderfähigkeit der Ausbildung nach dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entscheidung zur Frage des Schadensausgleichs einer Witwenbeihilfeempfängerin Leitsatz (amtlich) 1) Eine nachteilige Auswirkung von Schädigungsfolgen im Sinne des § 48 Abs. 2 Satz 2 BVG ist von der durch den Tod selbst verursachten Einkommens- und Vermögensbeeinträchtigung der Witwe zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufwand für Meisterfortbildung als Werbungskosten. Einkommensteuer 1992 Nachgehend Tenor Unter Aufhebung des Einspruchsbescheides vom 6. Juni 1994 und Änderung des Einkommensteuerbescheides 1992 vom 30. August 1993 in der Fassung des Einspruchsbescheides wird die Einkommensteuer von ...mehr

Berufliche Fort- oder Weiterbildungsleistungen, die der Arbeitgeber den Arbeitnehmern gewährt, führen nicht zu Arbeitslohn, wenn diese Bildungsmaßnahmen im ganz überwiegenden betrieblichen Interesse des Arbeitgebers durchgeführt werden. Berufliche Fort- oder Weiterbildungsleistungen können z. B. die Teilnahme an ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verjährung von Beitragsansprüchen zu den Sozialkassen des Baugewerbes Leitsatz (amtlich) 1. Bloße Untätigkeit des Schuldners kann den Vorwurf, er habe den Eintritt der Verjährung treuwidrig herbeigeführt, nicht begründen; vielmehr ist positives Tun erforderlich. 2. Die Erhebung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindes- und Ehegattenunterhalt während des Getrenntlebens Verfahrensgang Tenor Auf die Anschlußberufung der Klägerin wird das Anerkenntnisurteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Saarburg vom 21. Dezember 1993 – den Kindesunterhalt für die drei ehelichen Kinder der Parteien ...mehr