28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch der gesetzlichen Krankenkasse auf Erstattung des für jeden Tag stationärer Krankenhausbehandlung in den neuen Ländern anfallenden Investitionszuschlags aus übergegangenem Recht. Ärztlicher Behandlungsfehler Leitsatz (amtlich) Der Schadensersatzanspruch des Geschädigten geht gem. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Feststellung (Verletzung des Steuergeheimnisses) Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Tatbestand Der verheiratete Kläger war bis 1994 in Deutschland als Zahnarzt tätig. 1994 hat er seine Zahnarztpraxis veräußert und ist am 14. Februar ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Leitsatz (amtlich) Raucht der ermüdete und angetrunkene Versicherungsnehmer im Führerhaus seines LKW eine letzte Zigarette vor dem Einschlafen, begibt sich hierfür aber nicht in die Schlafkoje, sondern verbleibt noch auf dem Beifahrersitz, dann stellt dies keine grob ... mehr

Rz. 348 Bei Unterhaltsleistungen, die der Unterhaltsschuldner selbst von einem Dritten erhält, handelt es sich um anrechenbares Einkommen, das wiederum für den Unterhalt zu verwenden ist, soweit die empfangene Unterhaltsleistung den Selbstbehalt gegenüber dem minderjährigen oder privilegiert volljährigen Kind ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstweilige Anordnung zur Verhinderung der Pfändung nachgezahlter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Anforderungen an die Antragsbegründung. Unbilligkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung. Pfändungsschutzkonto Leitsatz (redaktionell) 1. Der Steuerschuldner kann die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorangehende Einschaltung der Schiedsstelle; GEMA: unzumutbarer Gesamtvertrag (Internet-Musikabrufdienste) Leitsatz (amtlich) 1. Die Prozessvoraussetzung eines vorangegangenen Verfahrens vor der Schiedsstelle (§ 16 Abs. 1 UrhWG) ist auch dann erfüllt, wenn die Schiedsstelle den Antrag ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beseitigung Verfahrensgang Tenor I. Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluß des Landgerichts München II vom 9. Juli 1998 wird zurückgewiesen. II. Die Antragsteller haben als Gesamtschuldner die gerichtlichen und außergerichtl... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mietverhältnis: Schadensersatzanspruch des Vermieters nach fristloser Kündigung wegen Zahlungsverzug Orientierungssatz (aus Wohnungswirtschaft und Mietrecht WuM) 1. Kündigt der Vermieter dem Mieter wegen Zahlungsverzuges gemäß BGB § 554 fristlos und zieht der Mieter aus, kann der ... mehr

Die "Freiheit" bei der Bedingungsgestaltung hat dazu geführt, dass immer mehr Gesellschaften den Deckungsschutz gegen Elementarschäden in die Allgemeinen Versicherungsbedingungen eingliedern und den Deckungsschutz nach dem Baukastenprinzip gestalten. Wichtig Entlarven Sie Ausschlüsse Achten Sie darauf, dass Sie ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betrug. Computerbetrug. Gewerbsmäßiger Betrug. Versuchter Betrug. Vortäuschen einer Straftat. Gemeinschaftliche begangene Unterschlagung. Laufende Bewährungszeit. Gesamtstrafe Leitsatz (redaktionell) Nach vorzeitiger Haftentlassung begeht der Angeklagte wiederholt betrügerische ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 19.10.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 17. Zivilkammer des Landgerichts Hannover ≪17 O 469/17 ≫ abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.528,11 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten ... mehr

Rz. 5 Die insofern vereinbarten Summen haben nicht den Zweck, den Mieter zur Vertragserfüllung anzuhalten, sondern sollen Aufwendungen des Vermieters abdecken, die bei dem Vermietungsgeschäft anfallen (z. B. Vertragsausarbeitung, Formularkosten und dgl.). Sie fallen daher nicht unter § 555. Hinweis Wirksame Klausel In ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 18. Juli 1995 – 20 Ca 11405/94 – abgeändert und die Klage auf Kosten der Klägerin abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien stre... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Teilentgeltlichkeit bei Erwerb durch Vermächtnis Leitsatz (amtlich) Der Erwerb eines Grundstücks in Erfüllung eines Vermächtnisses ist ein teilentgeltlicher und damit im Rahmen der Besteuerung nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 22 Nr. 2 EStG aufteilbarer Vorgang, wenn der Vermächtnisnehmer ... mehr

Leitsatz (amtlich) a) Art. 9 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (SEPA-VO) ist ein ... mehr