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Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerbefreiung, Vermietung und Verpachtung von Grundstücken, Kauf von Rechten zur zeitweiligen Nutzung von Ferienunterkünften, Ort der Dienstleistung Leitsatz (amtlich) 1. Der maßgebliche Zeitpunkt für die rechtliche Einordnung der Dienstleistungen, die ein Wirtschaftsteilnehmer wie die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfassungsmäßigkeit der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung; Anwendung der Öffnungsklausel Leitsatz (amtlich) 1. Die gesetzliche Neuregelung der Besteuerung der Altersrenten durch das Alterseinkünftegesetz ist verfassungsmäßig, sofern das Verbot der Doppelbesteuerung eingehalten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anwendung des § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b EStG auf einen Verlust aus Kapitalvermögen gem. § 20 EStG, der auf der Veräußerung einer GmbH-Beteiligung beruht Leitsatz (redaktionell) 1. Dem besonderen Tarif des § 32d EStG unterliegen nach Abs. 1 S. 1 der Norm grundsätzlich alle Einkünfte ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Lebensmittelsicherheit. Information der Verbraucher über Lebensmittel. Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke. Besondere Informationsanforderungen. Verpflichtende Nährwertdeklaration. Zusätzliche verpflichtende Angaben. Verbot, die in der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Verbraucherschutz. Kreditvertrag, der dem Kauf eines Kraftfahrzeugs dient. Pflichtangaben, die im Vertrag genannt sein müssen. Pflicht zur Angabe des Verzugszinssatzes. Widerrufsrecht. Beginn der Widerrufsfrist bei fehlender Angabe des Verzugszinssatzes. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Trockenluftkompressor Leitsatz (amtlich) Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 14 Abs. 1 und 2 Unterabs. 1 Buchst. a und Unterabs. 3 der Verordnung (EU) 2017/745 über Medizinprodukte (ABl. L 117 vom 5. April 2017) folgende Fragen zur Vorabentscheidung ... mehr

Leitsatz (amtlich) Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 2 Buchst. a, Art. 3 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.5.2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der ... mehr

Leitsatz (amtlich) Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Unionsrechts folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: a) Ist es mit dem Recht des Betroffenen auf Achtung seines Privatlebens (Art. 7 Charta der Grundrechte der Europäischen Union, GRCh, ABl. EU C 202 vom 7.6.2016, S. 389) und ... mehr

Orientierungssatz Zur Frage, ob aus der Verurteilung zum Tode und Hinrichtung eines ehemaligen KZ-Wachmannes wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit durch den General Military Government Court, Ansprüche auf Hinterbliebenenversorgung nach dem BVG geltend gemacht werden können. Normenkette BVG § 38 Abs. 1 Fassung: ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorsteuerabzug, Reverse-Charge-Verfahren, Geldbuße bei Steuerschuldnerschaft aus einem Reverse-Charge-Eingangsumsatz, Vorsteuerabzug aus Rechnung mit Steuerausweis bei Reverse-Charge-Umsatz Leitsatz (amtlich) 1. Art. 199 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifliche Nachtarbeitszuschläge. Gleichheitssatz. Verstoß. Zuschlagshöhe. Differenzierung. Nachtarbeit. Nachtschichtarbeit. Tarifauslegung. Ernährungsindustrie Leitsatz (redaktionell) Die Regelung unterschiedlich hoher Nachtarbeitszuschläge von Arbeitnehmern, die Wechselschichtarbeit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Zollunion. Zollkodex der Union. Freizonen. Wechsel des zollrechtlichen Status von Nicht-Unionswaren zu Unionswaren. Aufzeichnungen des Inhabers einer Bewilligung für die Ausübung von Tätigkeiten in einer Freizone. Vertrauensschutz. Rechtskraft Normenkette ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Kapitalforderungen des Rückerstattungspflichtigen sind nach § 24 Nr. 1 Buchst. d LAG von der Vermögensabgabe auch dann befreit, wenn sie nicht in einem förmlichen Rückerstattungsverfahren festgestellt oder vereinbart sind, sondern ohne oder außerhalb eines solchen Verfahrens vereinbart wurden. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Mehrwertsteuer. Steuerbefreiungen. Eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen. Erstellung von Gutachten zur Pflegebedürftigkeit. Vom Medizinischen Dienst des Pflegeversicherers beauftragter Steuerpflichtiger. Als ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen. Marktmissbrauch. Insidergeschäfte. Aufsichts- und Ermittlungsbefugnisse der Finanzaufsichtsbehörde (Autorité des marchés financiers, AMF). Im Allgemeininteresse liegendes Ziel des Schutzes der Integrität der ... mehr