28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Berufung der Beklagten Ziff. 1 und 2 gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 06.06.2019, Az. 12 O 210/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten Ziff. 1 und 2 haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. D... mehr

ECLI:DE:LAGBW:2025:0910.10SA17.25.00 Vergütung für Umkleide- und Übergabezeiten und Mehrarbeitszuschläge Bei der Berechnung des Schwellenwerts nach § 2 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 5 des Mantelergänzungstarifvertrags vom 9.2.2006 für die gewerblichen Arbeitnehmer im Wach- und Sicherheitsgewerbe in Baden-Württemberg ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirtschaftlichkeitsprüfung. Mehrkosten. Verordnung von Folinsäure als Rezeptur Orientierungssatz Soweit ein Vertragsarzt grundsätzlich gehalten ist, ein für die Behandlung seines Patienten benötigtes Medikament als Fertigarzneimittel zu verordnen und selbst für die Anwendung ... mehr

Leitsatz (amtlich) Bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe sind Fahrtkosten gem. § 3 Abs. 6 Nr. 2 der Durchführungsverordnung zu § 82 SGB XII mit 5,20 EUR pro Entfernungskilometer anzusetzen. Zusätzlich können konkret nachgewiesene Anschaffungskosten zur Finanzierung des Fahrzeugs als besondere Belastung i.S.v. § ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterrichtung des Betriebsrats vor Ausspruch einer Kündigung. Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds. Gravierende Verletzung der Loyalitätspflicht des Arbeitnehmers Leitsatz (redaktionell) 1. Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat über alle ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erlass von Nachzahlungszinsen Leitsatz (redaktionell) 1) Eine verzögerte Bearbeitung der Steuererklärung rechtfertigt keinen Erlass von Nachzahlungszinsen. 2) Auch der Umstand, dass tatsächlich keine Zinsvorteile gezogen wurden, rechtfertigt keinen Erlass von Nachzahlungszinsen. 3) Auch ... mehr

Rz. 94 Neben der Leistungskürzung wegen Vorinvalidität kann es zu einer Invalidität kommen, bei der Krankheiten oder Gebrechen mitgewirkt haben. Im Gegensatz zur Vorinvalidität sind vor dem Unfall bestehende Beeinträchtigungen also nicht zu beklagen gewesen. Denkbar sind z.B. Heilungsstörungen wegen Diabetes. In ... mehr

Leitsatz (amtlich) Verschweigt eine Anlagevermittlungsgesellschaft mbH ihrem Kunden für die Anlageentscheidung wesentliche Tatsachen, kommt im Schadensfalle eine Haftung ihres Geschäftsführers wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung in Betracht (in Anlehnung an BGH, Urt. v. 3.10.1989 – XI ZR 157/88, MDR 1990, ... mehr

Leitsatz (amtlich) Vereinbaren die Parteien eines Energieliefervertrages die jährliche Abnahme einer bestimmten Mindestmenge an elektrischer Energie, so handelt es sich um ein Fixgeschäft und tritt mit Ablauf des vereinbarten Zeitraumes in Ansehung des nicht abgenommenen Teils der vereinbarten Mindestmenge ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesundheitseinrichtung. Betriebsübergang auf Land. Manteltarifvertrag. Verbandszugehörigkeit. Tarifvertrag über eine Zuwendung für Angestellte. Wechsel der Tarifzuständigkeit. Gleichstellungsabrede Leitsatz (amtlich) Anwendbarkeit des TV Zuwendung Ang.-O bzw. Arb.-O im Betrieb des ... mehr

Tenor 1. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 20.02.1989 - 1 O 117/88 - geändert und wie folgt neu gefasst: a) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von DM 60.000 sowie weitere DM 2.420 nebst 4 % Zinsen aus ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine Rechtshandlung im Sinne der §§ 129 ff. InsO beinhaltet auch die im Vorfeld einer Grundstückveräußerung getroffene Abrede zwischen dem Verkäufer - dem späteren Insolvenzschuldner - und einem Gläubiger, dessen nachrangiges Grundpfandrecht gegen Zahlung eines bestimmten Betrags abzulösen, um ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Frage, ob ein Steuerberater/Fachanwalt für Steuerrecht seinem Mandanten Ende 1993 für die Bildung einer fachärztlichen Gemeinschaftspraxis eine Vertragsgestaltung nach dem „Zweistufenmodell” oder nach dem „Einbringungsmodell” zu empfehlen hatte. Normenkette EStG § 16 Abs. 2, § 18 Abs. 3, § 34; ... mehr

FinMin Berlin, Erlaß v. 5.12.2008, III C - S 6125 - 2/2001 Der BFH hat mit seinen Urteilen vom 29.8.2007, IX R 4/07 sowie vom 16.10.2007, IX R 25/07 entschieden, dass die nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer weder durch die Freigabe eines Kraftfahrzeugs noch dadurch, dass sich das Fahrzeug nicht ... mehr

Eingruppierung einer Tierschutzbeauftragten Zulässigkeit eines auf Eingruppierungsfeststellung bezogenen Antrages neben einem Antrag auf Feststellung der Vergütungspflicht Fachtierärzte mit entsprechender Tätigkeit (VergGr. Ia Fallgr. 11 der Anlage 1a zum BAT/BL) Begriff des “Arbeitsvorgangs” rechtserhebliches Ausmaß ... mehr