26.713 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Arbeitsmarkt" in allen Themenbereichen.

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. I Das LSG Niedersachsen-Bremen hat mit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Trennungsunterhalt: Zurechnung fiktiver Einkünfte/Gebrauchsvorteil mietfreien Wohnens Leitsatz (amtlich) 1. Allein der Umstand, dass der Unterhaltsgläubiger in seiner Erwerbsfähigkeit in einem Maße eingeschränkt ist, nach dem er im Sinne des Sozialhilferechts als vollumfänglich ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug. Ermittlung des Unterschiedsbetrages. verfassungskonforme Auslegung. Einkommensberücksichtigung. Pflegegeld nach § 39 SGB 8. Erziehungsbeitrag Orientierungssatz 1. Unter verfassungskonformer Auslegung ist bei der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Frühest möglicher Bezug von Altersruhegeld. Tarifliches Übergangsgeld. Begriff des "des frühest möglichen Bezugs von Altersruhegeld " (§ 36 SGB VI) Leitsatz (amtlich) Soweit eine Tarifvorschrift für den Endzeitpunkt des Bezugs eines Übergangsgeldes auf den Zeitpunkt des frühest möglichen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterhaltsabänderungsverfahren Leitsatz (amtlich) Zurechnung eines fiktiven Einkommens beim Minderjährigenunterhalt im Rahmen der gesteigerten Erwerbsobliegenheit. Sind die Bewerbungsbemühungen des Unterhaltspflichtigen nicht ausreichend und steht auch nicht fest, dass es für ... mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) im Rahmen der Neufassung des Elften Kapitels zum 1.1.2004 neu in das SGB III eingefügt. Mit Wirkung zum 1.1.2020 wurde die Vorschrift durch das Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz v. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld. Erfüllung der Anwartschaft. Versicherungspflichtverhältnis. Unmittelbarkeit. Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses vor Beginn der Mutterschutzfrist. kein Anspruch auf Mutterschaftsgeld. Unterbrechung von ca 2 Monaten bis zum Beginn der Erziehungszeit. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Dauer des Verletztengelds. Arbeitsunfall. Arbeitsunfähigkeit. Prognose. Berufsfördernde Leistungen. Prozessvergleich. Verzicht. Überprüfungsantrag Leitsatz (amtlich) 1. Arbeitsunfähigkeit i.S.v. §§ 45 ff. SGB VII liegt vor, wenn ein Versicherter aufgrund der Unfallfolgen nicht in der ... mehr

hier: Bezieher von Einstiegsgeld nach § 29 SGB II Sachverhalt: Für freiwillig versicherte hauptberuflich Selbständige sind nach § 240 Abs. 4 Satz 2 SGB V bei der Beitragsberechnung grundsätzlich Einnahmen in Höhe der Beitragsbemessungsgrenze zu berücksichtigen, bei Nachweis niedrigerer Einnahmen jedoch für den ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für einen Unionsbürger durch einstweiligen Rechtsschutz Orientierungssatz 1. Der EuGH hat die Wirksamkeit und Reichweite des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB 2 im Urteil vom 11. 11. 2014 nicht abschließend geklärt. 2. Bei ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 08.05.1996 (3 Ca 122/98) teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Zug-um-Zug gegen Rückgabe des seinerzeit mit Datum des 29.07.1998 erteilten Zeugnisses ein neues Zeugnis mit geändertem ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der am 12.12.2017 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Blomberg in der Fassung des am 04.01.2018 erlassenen Berichtigungsbeschlusses im Ausspruch zum nachehelichen Unterhalt (Ziffer 3) teilweise dahingehend abgeändert, dass die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei Aufenthalt zur Arbeitsuche. keine Anwendbarkeit auf österreichische Staatsangehörige gem § 2 Abs 1 FürsAbk AUT. Arbeitslosengeld II als Fürsorgeleistung. Geltung des Gleichbehandlungsgebots auch ... mehr

“ … Der Anspruch des Klägers auf Leistungen aus der BUZ-Versicherung ergibt sich aus § 1 Abs. 1 S. 2 VVG und des Versicherungsvertrages der Parteien i.V.m. § 1 der Bedingungen für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung der Beklagten. 1. Es ist nicht mehr streitig, dass der Kläger i.S.d. §§ 1 (1); 2 (1) der ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 30.07.1996 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist die Gewährung einer Rente ... mehr