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Entscheidungsstichwort (Thema) Einschränkung der Hinterbliebenenversorgung Leitsatz (amtlich) Die Einschränkung der Hinterbliebenenversorgung durch § 4 MfSVersorgOAufhG vom 29.06.1990 ist mit Wirksamwerden des Einigungsvertrages rückwirkend gegenstandslos geworden. Stand: 24. Oktober 2002 Normenkette MfSVersorgOAufhG ... mehr

BMF, Schreiben v. 21.3.2017, IV A 2 - O 2000/16/10001 , BStBl I 2017, 486 Bezug: BMF-Schreiben vom 14.3.2016 – IV A 2 – 0 2000/15/10001 – DOK 2016/0210799 – (BStBl 2016 I S. 290) 2 Anlagen Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der bis zum Tage ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile. Streitgegenstand. Steuerbefreiung der von staatlich examinierten Altenpfegern erbrachten Leistungen der Behandlungspflege Leitsatz (redaktionell) 1. Zum Streitgegenstand im Sinne des § 110 Abs. 1 Nr. 1 FGO gehört die Teilmenge aller mit dem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtigkeitsklage. Wahl der Rechtsgrundlage. Delegierter Rechtsakt und Durchführungsrechtsakt. Biozidprodukte. Europäische Agentur für chemische Stoffe. Festsetzung der Gebühren durch die Kommission Normenkette AEUV Art. 290-291; VO (EU) Nr. 528/2012 Art. 80 Abs. 1 Beteiligte mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewerbesteuer: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei durchlaufenden Krediten Leitsatz (amtlich) Zinsen für durchlaufende Kredite sind dem Gewinn aus Gewerbebetrieb gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. a) GewStG 2002 vom 14.08.2007 hinzuzurechnen. Normenkette GewStG 2002 vom 14.08.2007 § 8 Nr. 1 ... mehr

2 Anlagen Mit der US-Finanzbehörde ist am 8. Dezember 2008 die anliegende Verständigungsvereinbarung getroffen worden (Anlage 1). Mit der Vereinbarung werden die Regelungen des Doppelbesteuerungsabkommens zum Schiedsverfahren (Art. 25 Abs. 5 und 6) konkretisiert sowie Regelungen für die Tätigkeit der Schiedsstelle ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Geltung der Wertgrenze für die außertarifliche Befreiung von Einfuhrabgaben für im persönlichen Gepäck im Reiseverkehr nur vorübergehend eingeführte Waren Leitsatz (redaktionell) Im persönlichen Gepäck enthaltene vorübergehend eingeführte oder nach einer vorübergehenden Ausfuhr wieder ... mehr

Vorlagebeschluß an das BVerfG Fremdrentenrecht Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktekürzung durch das WFG Ist § 22 Abs 4 Fremdrentengesetz (FRG) idF des Art 3 Nr 4 Buchst b des Gesetzes zur Umsetzung des Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung in den Bereichen der Rentenversicherung und Arbeitsförderung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Antrag auf Vorsteuervergütung; Frage der wirksamen Antragsstellung Leitsatz (redaktionell) 1. Zur Beantragung einer Vorsteuervergütung ist es erforderlich, dass der Unternehmer den Antrag nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck beim BZSt oder dem zuständigen FA stellt. Ohne Angaben in ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Klage auf Festsetzung eines höheren Wertes der Rente Orientierungssatz 1. Im Wege der Verpflichtungsklage ist es ohne weiteres möglich, die Änderung eines Rentenbescheides dahingehend zu beantragen, dass ein höherer Wert des Rentenrechts festgestellt wird. Dagegen ist es nicht statthaft, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütung der Mineralölsteuer für Luftfahrtbetriebsstoffe Leitsatz (redaktionell) Die seit dem 1. Januar 2004 anzuwendende Vorschrift des Art. 14 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2003/96 erfordert als höherrangiges Gemeinschaftsrecht für eine Steuerbefreiung von Luftfahrtbetriebsstoffen ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Ermäßigter Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG Leitsatz (redaktionell) Zu den Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG. Bei Auslegung von § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 2 UStG ist neben der unionsrechtlichen Grundlage zu berücksichtigen, dass ... mehr

ECLI:EU:C:2026:258 Vorlage zur Vorabentscheidung Soziale Sicherheit Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit Begriff ‚zuständiger Träger‘ Arbeitgeber Begriff ‚Leistungen bei Krankheit‘ Entgeltfortzahlung wegen vorübergehender Arbeitsunfähigkeit Leistungen, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats für im Gebiet ... mehr

Rz. 111 [Autor/Stand] Das Grundsteuergesetz enthält in § 4 Nr. 3 Buchst. a GrStG keine Definition des Begriffs "dem öffentlichen Verkehr dienend". Eine besondere Qualifikation der Verkehrsfläche als sog. öffentliche Sache in einem vom öffentlichen Recht geprägten Sinne wird durch den Wortlaut allein für sich genommen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsausgabenabzug bei steuerfreien Schachteldividenden - Begriffe "Einkünfte", "Dividende" und "Gesellschaft" nach DBA-Frankreich - Art.20 DBA-Frankreich als sog. Methodenartikel - Auslegung des § 3c EStG - Kürzung nach § 9 Nr.7 GewStG - Zweck und Anwendung des § 8b KStG im ... mehr