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Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Steuerwesen. Gemeinsames Mehrwertsteuersystem. Dienstleistungen, die selbständige Zusammenschlüsse von Personen erbringen, die eine Tätigkeit ausüben, die von der Steuer befreit ist. Dienstleistungen für unmittelbare Zwecke der Ausübung der steuerbefreiten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Begriff ‚personenbezogene Daten’. Schriftliche Antworten eines Prüflings in einer berufsbezogenen Prüfung. Korrekturanmerkungen zu diesen Antworten. Umfang der Rechte der betroffenen ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Das Revisionsverfahren wird ausgesetzt. Es wird gemäß Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu folgenden Fragen eingeholt: 1. Stehen Art. 67 Abs. 2 AEUV sowie Art. 22, 23 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Zahlungen zur Wiederauffüllung einer Rentenanwartschaft Leitsatz (amtlich) 1. Leistet der Steuerpflichtige nach der Scheidung eine Zahlung, mit der er seine infolge des Versorgungsausgleichs geminderte Rentenanwartschaft wiederauffüllt, um den ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Steuerrecht. Mehrwertsteuer. Der Mehrwertsteuer unterliegende Leistungen. Befreiungen. Heilbehandlungen im Rahmen der Ausübung ärztlicher und arztähnlicher Berufe. Ernährungscoaching und Ernährungsberatung. Sportliche Aktivitäten und Aktivitäten in den ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Drogenausgangsstoffe. Überwachung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten. Überwachung des Handels zwischen der Europäischen Union und Drittländern. Begriff ‚erfasster Stoff’. Stoff ‚Alpha-Phenylacetoacetonitril’ (APAAN). Erfasster Stoff ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Staatliche Beihilfen. Von der Bundesrepublik Deutschland angemeldete Beihilferegelung. Unterstützung für ungedeckte Fixkosten im Rahmen der Covid-19-Pandemie. Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen. Beschluss der Europäischen Kommission, keine Einwände zu erheben. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Hilfeleistung. gemeine Gefahr. Unterbrechung des Weges Leitsatz (amtlich) Zur Frage des zuständigen Versicherungsträgers bei einer Hilfe iS von § 539 Abs 1 Nr 9 Buchst a RVO, die ein nach § 539 Abs 1 Nr 1 RVO Versicherter auf dem Wege von dem Ort der Tätigkeit nach Hause geleistet hat. ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Das Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (Brexit) ändert nichts an der Geltung der Spirituosen-VO in der Bundesrepublik Deutschland, denn die Spirituosen-VO gilt nach ihrem Art. I Abs. 2 für alle in der Gemeinschaft vermarkteten Spirituosen, unabhängig davon, ob sie ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen. Auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendendes Recht. Ausschluss des Gesellschaftsrechts vom Anwendungsbereich des Übereinkommens von Rom. Treuhandvertrag ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausnahmsweise Zulässigkeit der Klage gegen sog. Nullbescheid - Gewerblichkeitsfiktion des § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f Satz 2 EStG für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung oder Veräußerung inländischen Grundbesitzes Leitsatz (amtlich) 1. Nach der Neukonzeption des Verhältnisses ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auflösende Bedingung. Flugdienstuntauglichkeit. Zuschuss zum Krankengeld Orientierungssatz 1. Grundlage für die Berechnung des Krankengeldzuschusses nach § 13 Abs. 3 Buchst. a MTV Nr. 2 ist die auf den Monat bezogene Vergütung des Kalendermonats, in den der 42. Tag der Arbeitsunfähigkeit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Umwelt. Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten. Unter Anhang II fallende Projekte. Städtebauprojekte. Prüfung anhand von Schwellenwerten oder Kriterien. Relevante Auswahlkriterien des Anhangs III. Zugang zu den ... mehr

Leitsatz (redaktionell) Gesundheitliche Schäden durch Teilnahme an Aufräumungsarbeiten, zu denen Berliner Zivilisten von einer Besatzungsmacht eingesetzt wurden, bedingen keinen Anspruch auf Versorgung. Normenkette BVG § 5 Abs. 1 Buchst. b Fassung: 1953-08-07, Buchst. d Fassung: 1953-08-07, § 1 Abs. 2 Buchst. d ... mehr

(1) 1Jahreseinkommen im Sinne dieses Gesetzes ist, vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 sowie der §§ 11 und 12, die Summe der positiven Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1, 2 und 5a des Einkommensteuergesetzes jedes zum Haushalt rechnenden Familienmitglieds. 2Ein Ausgleich mit negativen Einkünften aus anderen ... mehr