26.713 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Arbeitsmarkt" in allen Themenbereichen.

Orientierungssatz Der aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr vollschichtig einsatzfähig männliche Versicherte, der einen Dauerarbeitsplatz, den er trotz seiner verminderten Leistungsfähigkeit noch ausfüllen könnte, nicht erhalten kann, weil es diesen für ihn nicht gibt, ist nicht arbeitslos, sondern erwerbsunfähig. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines Eingliederungsverwaltungsaktes des Grundsicherungsträgers - Ausübung von Ermessen Orientierungssatz 1. Die Voraussetzungen für den Erlass des eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsaktes nach § 15 Abs. 3 S. 3 SGB 2 sind u. a. ... mehr

Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 25. April 2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist zwischen den Beteiligten die Minderung des Arbeitslosengeldes wegen verspäteter ... mehr

Rz. 2 Nr. 1: Die in Nr. 1 lit. a genannten Einrichtungen dienen dann in besonderem Maß den in § 53 AO genannten Personen, wenn mindestens zwei Drittel ihrer Leistungen diesen Personen zugute kommen[1]; Altenheime, die hauptsächlich begüterte Personen aufnehmen, sind daher keine Zweckbetriebe und nicht ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufsunfähigkeit. Erwerbsunfähigkeit Orientierungssatz 1. Zu den Beweisfragen, Beweismöglichkeiten und Beweismethoden bei Ermittlung und Konkretisierung des Verhältnisses der Anzahl vorhandener Teilzeitarbeitsplätze zur Zahl der Interessenten für solche Beschäftigungen (75:100). 2. Es ... mehr

(1) 1Im Rahmen der Trägerzulassung prüft die fachkundige Stelle das Vorliegen der Anforderungen des § 2 Absatz 1 bis 6 ortsbezogen und bezogen auf den jeweiligen Fachbereich. 2Die ortsbezogene Prüfung bezieht die Standorte des Trägers mit ein. 3Die jeweiligen Fachbereiche sind: mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Familienlastenausgleich Leitsatz (amtlich) 1. Bei der Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen erfordert Art. 3 Abs. 1 GG die Beachtung des aus dem allgemeinen Gleichheitssatz abgeleiteten Gebots der Belastungsgleichheit, das sich auf alle staatlich geforderten Abgaben erstreckt. Wirken ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss bei abstrakt förderungsfähigem Hochschulstudium auch während vorlesungsfreier Zeit. keine besonderer Härtefall. kein Unterkunftskostenzuschuss. Bestimmtheit des Rücknahmebescheides. grobe Fahrlässigkeit durch Nichtbeachtung des ... mehr

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 02.12.2004 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 28.10.2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 29.06.2004 verurteilt, über den Antrag vom 15.05.2003 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rente wegen Berufsunfähigkeit. Verweisbarkeit einer Sekretärin bei vollschichtigem Leistungsvermögen ohne Einschränkungen Orientierungssatz Eine Sekretärin mit einer durchschnittlichen Ausbildungsdauer von vier bis fünf Monaten (vgl Grundwerk ausbildungs- und berufskundlicher ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bedarfsbestimmung - Sättigungsgrenze - Einsatz des Vermögensstamms Leitsatz (redaktionell) 1. Voraussetzungen der Bestimmung des nachehelichen Unterhalts auf der Grundlage einer konkreten Bedarfsbemessung. Ablehnung einer allgemeinen Sättigungsgrenze des Bedarfs ab einem Betrag von ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestimmtheit eines Aufhebungs- und Rücknahmebescheides über Leistungen des SGB 2 Orientierungssatz 1. Bestehen bei summarischer Prüfung begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit des streitbefangenen Bescheides, so kann das Gericht im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bei ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage Orientierungssatz 1. Die Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 131 Abs. 1 S. 3 SGG setzt voraus, dass der Kläger ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines ergangenen ... mehr

Der Bescheid vom 02.01.2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 09.02.2005 wird abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ab dem 01.01.2005 Arbeitslosengeld nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen unter Berücksichtigung eines täglichen Bemessungsentgelts von 85,33 Euro zu bewilligen. Im Übrigen wird ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betreuungsunterhalt nach neuem Recht und Konkurrenz mit Unterhalt nach § 1615l BGB Leitsatz (redaktionell) 1. Der Umstand, dass ein Kind an einer allgemeinen Entwicklungsstörung mit Intelligenzminderung, Sprachentwicklungsverzögerungen und leichten autistischen Zügen leidet und deswegen ... mehr