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Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen. Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung. Begriff ‚gewöhnlicher Aufenthalt’. Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Versäumung der Vollziehungsfrist bei einem in einem anderen Mitgliedstaat erlassenen Arrestbefehl kann nur mit den Rechtsbehelfen geltend gemacht werden, die dem Schuldner nach nationalem Recht gegen außerhalb der Vollziehungsfrist erfolgte Vollstreckungsmaßnahmen zur Verfügung stehen. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abfälle. Verordnung (EWG) Nr. 259/93. Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen. Tiermehl Beteiligte Tenor Gemäß Art. 1 Abs. 3 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Elektrizitätsbinnenmarkt. Übertragung von Elektrizität. Begriff ‚Übertragungsnetzbetreiber’. Verbindungsleitung. Übertragungsleitung, die die nationalen Übertragungsnetze der Mitgliedstaaten verbindet. Anwendungsbereich. Verwendung der Einnahmen aus der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Umwelt. Verbringung von Abfällen innerhalb der Europäischen Union. Geltungsbereich. Verbringung tierischer Nebenprodukte Normenkette EGV Nr. 1013/2006 Art. 1 Abs. 3 Buchst. d, Nr. 1069/2009 Beteiligte Tenor Art. 1 Abs. 3 Buchst. d der Verordnung (EG) Nr. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewerbesteuerpflicht eines von einer Hebammen-GmbH betriebenen Geburtshauses Leitsatz (redaktionell) 1. Betreibt eine GmbH, deren Geschäftsführerin und alleinige Anteilseignerin eine ausgebildete Hebamme ist und bei der zwei freiberufliche Hebammen, eine angestellte Hebamme, eine ... mehr

Leitsatz (amtlich) Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind die Vorschriften der Art. 4 Abs. 4 Buchst. a und Art. 5 Abs. 2 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken vom 21. Dezember ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zolltarif, Tarifierung, konzentrierte natürliche Fruchtsäfte, Tarifposition 2009 Leitsatz (amtlich) Die Zusätzliche Anmerkung 5 Buchst. b zu Kapitel 20 in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Höhe der tariflichen Feiertagszulage im Bereich der Gebäudereinigung. Auslegung des Tarifvertrags zum Begriff der an gleicher Arbeitsstelle auftragsbedingt laufend verrichteten Sonn- und Feiertagsarbeiten Leitsatz (amtlich) Soweit sich § 3 Nr. 3.7 Buchst. g) RTV Gebäudereinigung auf ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kapitalansammlung, Kapitalzuführungen in eine KGaA, Einstufung einer Gesellschaft als KGaA Leitsatz (amtlich) Art. 2 Abs. 1 Buchst. b und c der Richtlinie 2008/7/EG des Rates vom 12. Februar 2008 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital ist dahin auszulegen, dass ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Energiesteuerentlastung für die Herstellung von verlorenen Sandgussformen in einer Eisengießerei Leitsatz (amtlich) 1. Erdgas, das in einer Eisengießerei in einem Kerntrocknungsofen mit dem Ziel eingesetzt wird, die für den Eisenguss benötigten und nach dem Guss zerstörten ... mehr

Versorgungsleistungen eines nunmehr in der Slowakei ansässigen früheren Versicherungsvertreters aus einem Vertreterversorgungswerk der Versicherung: Beschränkte Steuerpflicht, deutsches Besteuerungsrecht nach Art. 7 Abs. 1 DBA-Slowakei 1. Ein nunmehr ausschließlich in der Slowakei ansässiger früherer ... mehr

ECLI:DE:BGH:2023:140923BIZR74.22.0 Metall auf Metall V Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 5 Abs. 3 Buchst. k der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung eines Vorarbeiters bei den Stationierungsstreitkräften Orientierungssatz 1. Stützt ein Arbeitnehmer der Stationierungsstreitkräfte im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland seine Eingruppierungsfeststellungsklage auf § 56 TV AL II und § 57 Ziffer 2 Buchst. a TV AL II, macht ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung eines Vorarbeiters bei den Stationierungsstreitkräften Leitsatz (amtlich) Für die Eingruppierung eines Vorarbeiters bei den Stationierungsstreitkräften nach § 57 Ziffer 2 Buchst. a TV AL II ist als Mindesteingruppierung die zutreffende Lohngruppe des höchst eingruppierten ... mehr