26.713 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Arbeitsmarkt" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausbildungskosten. Rückzahlungsvereinbarung. Vgl. – 5 AZR 420/90 –; – 5 AZR 443/90 – Leitsatz (amtlich) Die Verpflichtung zur Rückzahlung von Ausbildungskosten beurteilt sich grundsätzlich nach den Umständen im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Die spätere Entwicklung kann dafür nur ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Übernahme der für ein Gutachten nach § 109 SGG verauslagten Kosten auf die Staatskasse. durch Gutachten veranlasste weitere Gutachtenseinholung nach § 106 SGG aus ähnlichem medizinischen Fachgebiet Orientierungssatz Die Übernahme der für ein Gutachten nach ... mehr

Verfahrensgang Tatbestand Die Klägerin zu 1) ist die Ehefrau, die am 27.01.1981 geborene Klägerin zu 2) die inzwischen volljährige Tochter des Beklagten. Die Kläger verlangen vom Beklagten mit der Klage Kindesunterhalt, wobei die Klägerin zu 1) den Unterhalt der minderjährigen Tochter ..., geboren am 20.03.1984, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung einer Küchenmitarbeiterin als Vertreterin der Küchenleitung in Werkstätten für behinderte Menschen nach AVR Caritas Leitsatz (redaktionell) Die Berufung gegen die Eingruppierung einer Küchenmitarbeiterin ist unzulässig, wenn sich die Berufungsbegründung allein auf den ... mehr

Zum Jahresbeginn sind zahlreiche Neuregelungen in Kraft getreten. Die meisten Neuerungen betreffen die Sektoren Arbeit, Soziales und Gesundheit, wichtige Änderungen gibt es aber auch in anderen Bereichen, etwa dem Verbraucherschutzrecht. Die wichtigsten Neuregelungen sind nachstehend kurz dargestellt. Arbeit und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Förderung der beruflichen Weiterbildung. Zulassung von Weiterbildungsträgern und -maßnahmen bei vor dem 1.1.2006 beginnenden Maßnahmen durch die BA Leitsatz (amtlich) Die BA war bei bis zum 31.12.2005 begonnenen Weiterbildungsmaßnahmen berechtigt, den Träger und die Maßnahme entweder ... mehr

Rn. 2 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Überblick über die Änderungen des § 32b EStG seit 2000 (davorliegende Änderungen der Vorschrift werden aus Aktualitätsgründen nicht mehr dargestellt): SeuchenrechtsneuordnungsG (v 20.07.2000, BGBl I 2000, 1045): § 32b Abs 1 Nr 1 Buchst e EStG verweist ab VZ 2001 auf das ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an die Erfolgsaussicht bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe Orientierungssatz Für die Gewährung von Prozesskostenhilfe in einem Rechtsstreit über die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld ist die erforderliche Erfolgsaussicht dann zu bejahen, wenn ... mehr

Rz. 3 Die Vorschrift betrifft ausschließlich die Durchführung zwischenstaatlicher Vereinbarungen über die Beschäftigung von Arbeitnehmern auf der Grundlage von Werkverträgen (vgl. § 39 BeschV und § 3 ASAV a. F.). Solche Vereinbarungen bestehen mit Bulgarien, Tschechien, Slowakei, Polen, Ungarn, Rumänien, Bosnien und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufsunfähigkeit. Erwerbsunfähigkeit Orientierungssatz 1. Zu den Beweisfragen, Beweismöglichkeiten und Beweismethoden bei Ermittlung und Konkretisierung des Verhältnisses der Anzahl vorhandener Teilzeitarbeitsplätze zur Zahl der Interessenten für solche Beschäftigungen (75:100). 2. Es ... mehr

Nachgehend Tenor Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des Bemessungsentgelts streitig. Die am 00.00.00 geborene Klägerin arbeitete nach dem Abbruch ihres Studiums (BWL, Politik) als Leiterin Marketing (1994 bis 1997). Anschließend ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Oldenburg vom 4. August 2000 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der Kläger begehrt Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU) statt der ih... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit. Geschäftsführer einer Familiengesellschaft. kein Vertrauensschutz in die sogenannte Kopf-und Seele-Rechtsprechung. gesetzliche Anforderungen an Abschluss einer Betriebsprüfung. Verpflichtung zur Prüfung und Verbescheidung von im Betrieb tätigen ... mehr

Nachgehend Tenor I. Der Antragsgegner wird verpflichtet, an den Antragsteller zu Händen der Kindesmutter Frau B. E. eine monatliche Kindesunterhaltsrente zu zahlen beginnend mit dem Monat Juni 2011 in Höhe von monatlich 225,00 Euro jeweils bis zum 3. eine... mehr

Rz. 4 Mit dem Budget für Arbeit soll Menschen mit Behinderungen der Einstieg in den allgemeinen Arbeitsmarkt erleichtert werden. 2.2.1 Voraussetzung für ein förderfähiges Beschäftigungsverhältnis Rz. 5 Abs. 1 bestimmt als Voraussetzung, dass es sich um ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis mit ... mehr