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Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Bestattungskosten. Unzumutbarkeit der Kostentragung. Nichtberücksichtigung von Pflegegeld nach § 37 SGB 11 Leitsatz (amtlich) Pflegegeld nach § 37 SGB XI ist im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung bei der Übernahme von Bestattungskosten nach § 74 SGB XII aufgrund der besonderen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erforderlichkeit einer Grundlagenschulung zur Gesamtbetriebsratsarbeit nach achtjähriger Mitgliedschaft im Gesamtbetriebsrat. Zusatzübernachtung am letzten Seminartag wegen Ankunft am Heimatsort nach 24.00 Uhr Tenor 1. Die Beteiligte Ziffer 3 wird verpflichtet, den Beteiligten Ziffer 1 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eigenmächtige Arbeitsleistung mit Verdrängung eines anderen Arbeitnehmers als außerordentlicher Kündigungsgrund. Umfang des Weisungsrechtes eines Pfarrers in der Erzdiözese Freiburg. Unschädlichkeit der lückenhaften Anhörung der Mitarbeitervertretung. Keine Schädigung des Arbeitgebers ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Für die gerichtliche Geltendmachung einer Wohngeldforderung durch die Wohnungseigentümer ist es notwendig, aber auch ausreichend, dass die beteiligten Wohnungseigentümer so klar bezeichnet sind, dass keine Zweifel an ihrer Stellung und Identität aufkommen können und dass aus der Bezeichnung sich ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 6. Mai 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Sächsische Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbe... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung – Gymnasiallehrer – Bewährungsaufstieg. Lehrereingruppierung, Lehrer an einem Gymnasium in Sachsen, Bewährungsaufstieg, Unterbrechung der Bewährungszeit, Zusammenrechnung der Bewährungszeiten verschiedener Beschäftigungsverhältnisse Orientierungssatz 1. Die Sächsischen ... mehr

(1) Das Dienstleistungsverhältnis kann vom Bürger jederzeit, vom Dienstleistungsbetrieb nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gekündigt werden. (2) Kündigt der Bürger, hat er die bisher geleistete Arbeit zu bezahlen und dem Betrieb die notwendigen Aufwendungen zu erstatten, die dieser im Hinblick auf die ... mehr

Normenkette BGB §§ 242, 650f Abs. 5 Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 14.09.2021, Aktenzeichen 24 O 16785/20, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Köthen Energie. Weiterverkaufsverbot für Mindestabnahmemengen Tenor 1. Die von der Beteiligten mit Schreiben an die Beschlussabteilung vom 2. Juni 2010 (beim Bundeskartellamt vorab per E-Mail eingegangen am selben Tage) angebotenen Verpflichtungszusagen sind bindend, mit der Maßgabe, ... mehr

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des durch diese Urteil für vollstreckbar erklärten Betrages abzuwenden, wenn nicht zuvor ... mehr

Normenkette § 28 Abs. 1, 2, 5 WEG Kommentar Wohnungseigentümer können im Jahreswirtschaftsplan beschließen, dass die darin vorgesehenen monatlichen Wohngeldvorschüsse über das Jahr hinaus bis zum In-Kraft-Treten eines neuen Jahreswirtschaftsplanes weiter zu bezahlen sind. Dieser Beschluss bleibt selbst dann ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das am 27.10.2014 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichterin - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt. Dieses Urteil und das mit der Berufung angefochtene Urteil sind ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifvorrang gegenüber vortariflicher günstigerer Betriebsvereinbarung. Frage eines individualvertraglichen Geltungsgrundes der Betriebsvereinbarung durch arbeitsvertragliche Verweisung. hier: deklaratorische Bezugnahme. Wertfestsetzung. Tarifvorrang Leitsatz (redaktionell) 1. Die ... mehr

§ 559 BGB gilt nur für Wohnraummietverhältnisse und nicht bei Gewerbemietverhältnissen mit Ausnahme solcher nach § 578 Abs. 3 BGB, was sich bereits aus der systematischen Stellung im Kapitel „Mietverhältnisse über Wohnraum” ergibt (Schmidt-Futterer/Börstinghaus, § 559 BGB Rn 18 f.). § 559 BGB gilt zudem nicht bei ... mehr