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Entscheidungsstichwort (Thema) Persönliches Budget und Umsatzsteuerfreiheit Leitsatz (amtlich) Betreuungs- oder Pflegeleistungen können gemäß § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. l UStG in der bis zum 31.12.2020 geltenden Fassung (nunmehr § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. n UStG) auch aufgrund einer mittelbaren Kostentragung steuerfrei ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Steuerwesen. Gemeinsames Mehrwertsteuersystem. Befreiungen. Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Ausübung der ärztlichen und arztähnlichen Berufe durchgeführt werden. Telefonisch erbrachte Leistungen. Leistungen, die von ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeldanspruch eines in Deutschland freiwillig rentenversicherten und unbeschränkt steuerpflichtigen Selbständigen für seine in Österreich bei der Mutter lebenden Kinder Leitsatz (amtlich) 1. Anhang I Teil I Buchst. D (bzw. Buchst. E in der ab 2007 geltenden Fassung) Ziff. b der VO ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Hat der Bundesgerichtshof über die sofortige Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen einen die Eröffnung des Hauptverfahrens ablehnenden Beschluss des erstinstanzlich zuständigen Senats eines Oberlandesgerichts zu entscheiden, so hat er das Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts in vollem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerliche Behandlung von Veräußerungsgewinnen und -verlusten im Falle des sog. Bondstripping Leitsatz (amtlich) 1. Nach der Rechtslage bis zur Einfügung des § 20 Abs. 2 Sätze 4 und 5, Abs. 4 Sätze 8 und 9 EStG durch das Investmentsteuerreformgesetz vom 19.07.2016 sind im Fall des sog. ... mehr

Leitsatz (amtlich) Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Art. 1 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10.3.2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Auslegung des § 51 Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe d) EnergieStG (Steuerentlastung für Energieerzeugnisse, die gleichzeitig zu Heizzwecken und zu anderen Zwecken als als Heiz- oder Kraftstoff verwendet worden sind) Leitsatz (amtlich) § 51 Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe d) EnergieStG ist ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Veröffentlichung eines Buches in Satireform über ein real existierendes Gymnasium „Pestalozzis Erben” Leitsatz (amtlich) 1. Bei persönlichkeitsrechtsverletzenden Werturteilen streitet eine Vermutung für die Freiheit der Rede, wenn die Äußerungen eine die breite Öffentlichkeit wesentlich ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsärztliche Versorgung. Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie. gesperrter Planungsbereich. keine ausschließliche Zulassung für psychotherapeutische Leistungen auch bei unbesetzten Arztsitzen Leitsatz (amtlich) Eine Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie kann in einem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Unionsmarke. Unionswortmarke ultra.air ultrafilter. Nichtigkeitsverfahren. Absolutes Eintragungshindernis oder absoluter Nichtigkeitsgrund. Beschreibender Charakter. Nichtigerklärung durch die Beschwerdekammer. Teilweise offensichtlich unzulässiges und teilweise ... mehr

vorläufig nicht rechtskräftig Revision zugelassen durch das FG Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuerfreiheit der im ärztlichen Notfalldienst erbrachten Leistungen eines Rettungsfahrdienstes Leitsatz (redaktionell) Leistungen eines Vereins der freien Wohlfahrtspflege im Bereich des ärztlichen Notdienstes in ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung von Fragen zur Sekundärmigration Leitsatz (amtlich) Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung unionsrechtlicher Zweifelsfragen bei der Prüfung von Folgeanträgen mit dem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Besteuerung eines Anteilstauschs mit kurz danach folgender Gewinnausschüttung, Rechtfertigung der Besteuerung nur bei Rechtsmissbrauch oder Steuerhinterziehung Leitsatz (amtlich) Auf die Vorlagefrage ist zu antworten, dass unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Besteuerung von Energieerzeugnissen, Steuerfreiheit von zur Stromerzeugung verwendete Energieerzeugnisse, Gasöl Leitsatz (amtlich) Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorabentscheidungsersuchen zur Einordnung berufsständischer Versorgungseinrichtungen als Marktproduzentinnen oder Teil der Sozialversicherung nach dem ESVG 2010 Leitsatz (amtlich) 1. Eine teilrechtsfähige, organisatorisch und wirtschaftlich gegenüber der sie tragenden Kammer ... mehr