3.493 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rheine vom 12.06.2015 wird abgeändert. Die Zustimmung des Kindesvaters U, O Straße XX, 5XXXX I, in die Adoption der am 19.12.2009 geborenen T durch die Pflegeeltern, die im Adoptionsregister der Adoptionsvermittlungsstelle der Stadt I unter der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfassungsmäßigkeit des Ruhens beim Zusammentreffen mehrerer Waisenrenten Leitsatz (amtlich) Auch nach Streichung des Abs 2 in RVO § 1282 (= AVG § 59) und Einfügung von Abs 3b in ArVNG Art 2 § 23 (= AnVNG Art 2 § 22) durch RAG 1982 Art 3 Nr 3 bzw Art 6 Nr 5 findet ein neuer Vergleich ...mehr

Der BGH hat ein Standesamt dazu verurteilt, die Auslandsgeburt des Kindes zweier lesbischer Mütter im Geburtenregister einzutragen. Mit seiner Entscheidung betritt der BGH tatsächlich Neuland, allerdings bezogen auf eine sehr spezielle Fallkonstellation: Die beiden beteiligten Frauen leben in Südafrika und der „ordre public“ sprach nicht dagegen.mehr

Normenkette StPO §§ 261, 267 Abs. 1; StGB §§ 52-53, 174 Abs. 1 Nr. 3, § 177 Abs. 1, 5 Nr. 1, Abs. 6 Nr. 1, § 174 Abs. 1 Nr. 1 Fassung: 2015-01-21, Nr. 3 Fassung: 2015-01-21, Abs. 1 Fassung: 2003-12-27; BGB § 1592 Nrn. 1-3, § 1754 Verfahrensgang Tenor Die...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeldanspruch für ein Pflegekind bei weitgehend ungeordneten Lebensumständen Leitsatz (redaktionell) 1. Nach § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG besteht ein Kindergeldanspruch für Pflegekinder. Pflegekinder sind gemäß § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG Personen, mit denen ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur - hier bejahten - trotz Umgangsausschlusses ausnahmsweisen Nichterforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrensbeistands und Anhörung des Kindes, wenn das betroffene Kind noch klein ist und bisher keinen Kontakt zu seinem Umgang begehrenden Vater hatte. 2. Zum - hier bejahten - ...mehr

Da der Scheinvater die nach § 1607 Abs. 3 Satz 2 BGB übergegangenen Unterhaltsansprüche allein für die Vergangenheit geltend machen kann, soll der Regressanspruch auf einen überschaubaren Zeitraum begrenzt werden, zumal über § 1613 Abs. 3 BGB nach geltender Fassung der Anspruch nur über eine unbillige Härte eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Bedarfsgemeinschaft. Hilfebedürftigkeit. nicht leibliches Kind. eheähnliche Gemeinschaft Orientierungssatz 1. Die Regelung des § 9 Abs 2 S 2 SGB 2 begründet keine Einstandspflicht des mit dem Kind nicht verwandten Partners in der eheähnlichen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterliche Sorge: Entzug des Sorgerechts wegen Kindeswohlgefährdung Normenkette BGB §§ 1666, 1666a, 1680 Abs. 2-3 Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 3. wird der Beschluss des AG Cottbus - Familiengericht - vom 17.12.2012 - Az.: 97 F 44/12 - unter Zurück...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Weder ein von der Ehefrau begangener Ehebruch noch das bloße Verschweigen der hieraus folgenden möglichen Nichtvaterschaft gegenüber dem Ehemann führt zu einer Schadensersatzpflicht der (geschiedenen) Ehefrau hinsichtlich des von ihm geleisteten Unterhalts für das scheineheliche Kind (im ...mehr

Rz. 18a Den Kindern nach Satz 1 Nr. 1 stehen Stief- und Pflegekinder gleich, die in den Haushalt des Witwers, der Witwe oder des Lebenspartners aufgenommen sind. Stiefkinder der Witwe, des Witwers sind alle Kinder des anderen Ehegatten, die von diesem in die Ehe mitgebracht wurden (vgl. BSG, 11 RA 146/75, SozR 2200 § ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Annehmenden zu 1. und 2. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 14.06.2023 abgeändert und Folgendes festgestellt: Die Annahme des Kindes ...[A], geb. am ..., durch ...[B], geboren am ..., und ...[C], geboren am ..., nach der Adoptionsentscheidung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Überprüfungsantragsrecht eines Erben eines Rechtsnachfolgers. kein eigenes Antragsrecht nach § 44 Abs 1 SGB 10 zu Gunsten von Erbeserben aufgrund von § 3 Abs 3 ZRBG Orientierungssatz 1. Ein Erbe eines Rechtsnachfolgers (Erbeserbe) ist nicht legitimiert, ein Überprüfungsverfahren nach § ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für Studenten. besonderer Härtefall. Nebentätigkeit. darlehensweise Übergangsfinanzierung. Abtretung der Leistungen nach dem BAföG Orientierungssatz 1. Ein besonderer Härtefall iS von § 7 Abs 5 S 2 SGB 2 kann vorliegen, wenn mit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ersetzung der Einwilligung des Kindsvaters zur Einbenennung des Kindes Normenkette BGB § 1618 Verfahrensgang AG Gelnhausen (Beschluss vom 02.03.2021; Aktenzeichen 65 F 510/20) Tenor Die angefochtene Entscheidung wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Einwilligung des ...mehr