3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterliche Sorge: Entzug des Sorgerechts wegen Kindeswohlgefährdung Normenkette BGB §§ 1666, 1666a, 1680 Abs. 2-3 Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 3. wird der Beschluss des AG Cottbus - Familiengericht - vom 17.12.2012 - Az.: 97 F 44/12 - unter Zurück...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Weder ein von der Ehefrau begangener Ehebruch noch das bloße Verschweigen der hieraus folgenden möglichen Nichtvaterschaft gegenüber dem Ehemann führt zu einer Schadensersatzpflicht der (geschiedenen) Ehefrau hinsichtlich des von ihm geleisteten Unterhalts für das scheineheliche Kind (im ...mehr

Rz. 18a Den Kindern nach Satz 1 Nr. 1 stehen Stief- und Pflegekinder gleich, die in den Haushalt des Witwers, der Witwe oder des Lebenspartners aufgenommen sind. Stiefkinder der Witwe, des Witwers sind alle Kinder des anderen Ehegatten, die von diesem in die Ehe mitgebracht wurden (vgl. BSG, 11 RA 146/75, SozR 2200 § ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Annehmenden zu 1. und 2. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 14.06.2023 abgeändert und Folgendes festgestellt: Die Annahme des Kindes ...[A], geb. am ..., durch ...[B], geboren am ..., und ...[C], geboren am ..., nach der Adoptionsentscheidung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Überprüfungsantragsrecht eines Erben eines Rechtsnachfolgers. kein eigenes Antragsrecht nach § 44 Abs 1 SGB 10 zu Gunsten von Erbeserben aufgrund von § 3 Abs 3 ZRBG Orientierungssatz 1. Ein Erbe eines Rechtsnachfolgers (Erbeserbe) ist nicht legitimiert, ein Überprüfungsverfahren nach § ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für Studenten. besonderer Härtefall. Nebentätigkeit. darlehensweise Übergangsfinanzierung. Abtretung der Leistungen nach dem BAföG Orientierungssatz 1. Ein besonderer Härtefall iS von § 7 Abs 5 S 2 SGB 2 kann vorliegen, wenn mit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ersetzung der Einwilligung des Kindsvaters zur Einbenennung des Kindes Normenkette BGB § 1618 Verfahrensgang AG Gelnhausen (Beschluss vom 02.03.2021; Aktenzeichen 65 F 510/20) Tenor Die angefochtene Entscheidung wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Einwilligung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung des Sachverständigen in Kindschaftssachen Leitsatz (amtlich) Nach § 839a Abs. 1 BGB haftet ein vom Gericht ernannter Sachverständiger dann, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig ein unrichtiges Gutachten eingereicht hat, auf Schadensersatz bezüglich des Schadens, der einem ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Haftung des gerichtlichen Sachverständigen für ein unrichtiges aussagepsychologisches Gutachten im Strafprozess. 2. Im Schadensersatzprozess gegen den gerichtlichen Sachverständigen hat das Regressgericht nach dem Maßstab des § 287 ZPO über den hypothetischen Ausgang des Vorprozesses (hier: ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Soziale Pflegeversicherung. Beitragszuschlag für Kinderlose. nichteheliche Lebensgemeinschaft nicht vom pflegeversicherungsrechtlichen Stiefelternbegriff erfasst. Privilegierung der Ehe. Verfassungsmäßigkeit Leitsatz (amtlich) Der pflegeversicherungsrechtliche Begriff der Stiefeltern ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bewertung, Vermögen-, Erbschaft-, Schenkungsteuer Erbschaft, Schenkung und Steuern Leitsatz (amtlich) Das Adoptivkind des Sohnes des Erblassers gehört nicht zu den Abkömmlingen im Sinne der für die Steuerklasse II getroffenen Bestimmungen des § 10 Abs. 1 ErbStG. Normenkette ErbStG § 10 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Frage der Einschränkung des Umgangsrechtes des nichtsorgeberechtigten Vaters. Einschränkung des Umgangsrechtes des nichtsorgeberechtigten Vaters Leitsatz (amtlich) Nach § 1684 Abs. 1 BGB ist jeder Elternteil zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt. Nach Abs. 4 S. 1 dieser ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Widerruf der Erklärung zur Zuordnung von Kindern Leitsatz (redaktionell) Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, dass die Zustimmungserklärung im Sinne des § 32 Abs. 7 Satz 2 EStG nach § 32 Abs. 7 Satz 5 EStG nur für zukünftige Kalenderjahre widerrufen werden kann. ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Der Antragstellerin wird wegen der Versäumung der Beschwerdefrist von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. II. Die Beschwerde der Antragstellerin vom 14.3.2001 gegen den Beschluss des AG – FamG – Leverkusen vom 28.2.2001 – 30 F 48/00 – wird zurückgewiesen. Die Kosten d...mehr

Nachgehend Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, 3.070,85 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 01.09.2004 an den Kläger zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass der Beklagte allen gegenwärtigen und zukünftigen Schaden aus der unrichtigen und wahrheitswidrigen Darstellung des Ze...mehr