5.804 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Zeitarbeit" in allen Themenbereichen.

Nachgehend Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 43.497,76 Euro festgesetzt. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist die Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen und Umlagen für den Zeitraum vom...mehr

Die Rechtsprechung des BGH zu § 46 Abs. 5 BRAO spielte auch in einem vom AGH Nordrhein-Westfalen entschiedenen Fall (Urt. v. 15.1.2021 – 1 AGH 10/20) eine Rolle. Nach dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt beantragte ein Volljurist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft. Im Antragsformular gab er an, dass ...mehr

Das Gleichbehandlungsgebot ist zwingend. Vereinbarungen, die für den Leiharbeitnehmer schlechtere als die ihm nach § 8 AÜG zustehenden Arbeitsbedingungen vorsehen, sind nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 AÜG unwirksam. Dagegen führt die Unwirksamkeit einer solchen Vereinbarung aber nicht auch zur Unwirksamkeit der zwischen ...mehr

(BGH, Urt. v. 20.3.2023 – AnwZ (Brfg) 12/21) • Eine Tätigkeit als an eine Kanzlei ausgeliehener Rechtsanwalt in einem Dreiecksverhältnis Arbeitnehmer – Arbeitgeber – Entleiher ist in der BRAO nicht vorgesehen. Eine Arbeitnehmerüberlassung in dieser Form ist mit dem Anwaltsberuf nicht vereinbar und eine Zulassung (als ...mehr

Das Autorenteam um die Herausgeber Prof. Dr. Martin Henssler und Dr. Timon Grau stellt in vorliegender zweiter Auflage des Ratgebers ausführlich die durch den Koalitionsvertrag und neue Gesetze bedingte Fortentwicklung des Rechts der Arbeitnehmerüberlassung seit der AÜG-Reform von 2017 vor. Mit leichter Feder führen ...mehr

Nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG kann der Betriebsrat seine Zustimmung zur Einstellung eines Leiharbeitnehmers z. B. dann verweigern, wenn diese gegen ein Gesetz verstößt. Ein Gesetz i. S. v. § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG ist § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG. Da die Vorschrift auch die dauerhafte Aufspaltung der Belegschaft des ...mehr

(KG, Urt. v. 25.11.2025 – 21 U 200/24) • Verpflichtet sich ein Leistungserbringer, Arbeitnehmer auf einer Baustelle des Auftraggebers nach dessen Weisung einzusetzen, ohne dass eine konkrete Werkleistung beschrieben wäre, handelt es sich grds. nicht um einen Werk- oder Bauvertrag, sondern einen Dienstvertrag, der auf ...mehr

Bei einer Arbeitnehmerüberlassung gilt stets der Verleiher als Arbeitgeber. Das Zeitarbeitsunternehmen haftet somit auch für die Gesamtsozialversicherungsbeiträge. Kommt der Verleiher seinen Verpflichtungen zur Beitragszahlung nicht nach, haftet der Entleiher für die Erfüllung der Zahlungspflicht.[1] Die Haftung des ...mehr

Bereits im vergangenen Berichtszeitraum gab es mehrere anwaltsgerichtliche Verfahren zur Zulassung von Syndikusrechtsanwälten im Umfeld der Arbeitnehmerüberlassung (Deckenbrock/Markworth, ZAP 2022, 106, 113). So hatte der AGH NRW eine Zulassung abgelehnt, da ein als Leiharbeitnehmer beschäftigter Jurist nicht in den ...mehr

Eine Arbeitnehmerüberlassung – häufig als Leiharbeitsverhältnis bezeichnet – liegt vor, wenn ein selbständiger Unternehmer (Verleiher) einen seiner Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer), mit dem er einen Arbeitsvertrag geschlossen hat, vorübergehend an einen anderen Unternehmer (Entleiher) überlässt. Leiharbeitnehmer werden ...mehr

Weiter findet das AÜG gemäß § 1 Abs. 1a AÜG keine Anwendung, wenn Arbeitnehmer zu einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE), die zur Herstellung eines Werks gebildet wurde, abgeordnet werden. Es handelt sich insofern um eine gesetzliche Fiktion, d. h., aufgrund der Regelung im AÜG liegt in diesem Fall keine ...mehr

Dem Betriebsrat stehen auch bezüglich Leiharbeitnehmern die üblichen betriebsverfassungsrechtlichen Befugnisse zu, dies gilt vor allem für Einstellung und Eingruppierung.[1] Ob die bei jeder Arbeitnehmerüberlassung dem Leiharbeitnehmer zu gewährende Vergütung nach den für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des ...mehr

Überblick Der nachfolgende Beitrag setzt sich mit relevanten Fragestellungen bei der Gestaltung von Arbeitnehmerüberlassungsverträgen auseinander; zudem behandelt er die Auswirkungen der Arbeitnehmerüberlassung auf etwaige anwendbare Tarifverträge. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Die Rechtsgrundlagen der ...mehr

Rz. 1807 Auch eine Arbeitnehmerüberlassung im Wege der Nachbarschaftshilfe zwischen Arbeitgebern desselben Wirtschaftszweiges ist nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 AÜG erlaubnisfrei, wenn sie der Vermeidung von Kurzarbeit oder Entlassungen dient und wenn solches in einem für beide Vertragspartner geltenden Tarifvertrag vorgesehen ...mehr

Rz. 260 Die Festhaltenserklärung des Leiharbeitnehmers ist jeweils schriftlich zu erklären. Es gilt damit das gesetzliche Schriftformerfordernis nach § 126 Abs. 1 BGB .[590] Dafür ist bereits der Wortlaut von § 9 Abs. 1 Nr. 1, 1a, und 1b AÜG anzuführen. Verwendet der Gesetzgeber den Begriff "schriftlich" im ...mehr