3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Zur Anerkennung einer ausländischen Gerichtsentscheidung (hier: Colorado/USA), die im Fall der Leihmutterschaft die rechtliche Elternstellung den Wunscheltern zuweist (im Anschluss an BGH BGHZ 203, 350 = FamRZ 2015, 240). Normenkette BGB § 1591; FamFG § 108 Abs. 1; FamFG § 109 Abs. 1 Nr. 4 ... mehr

Leitsatz (redaktionell) Anwendung des RVO § 1267 auf alte Versicherungsfälle: RVO § 1267 darf nach ArVNG Art 2 § 44 von den Gerichten der SGb in schwebenden Fällen nicht angewandt werden. Normenkette RVO § 1267 Fassung: 1957-02-23; ArVNG Art. 2 § 44 Fassung: 1957-02-23 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Statusänderung eines Kindes nach § 1599 Abs 2 BGB erfordert ein wirksames Vaterschaftsanerkenntnis des Dritten bis zum Ablauf eines Jahres nach Rechtskraft des Scheidungsurteils, weshalb auch die gem. § 1599 Abs 2 S 2 BGB erforderlichen Zustimmungen innerhalb dieser Frist erfolgen müssen ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 4.3.2002 wird der Beschluss des AG – FamG – Heinsberg von 13.2.2002 –7 F 856/01 – aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das AG mit der Maßgabe zurückverwiesen, nicht aus den Gründen des angefochtenen Beschlusses die Prozesskostenhilfe zu ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ein vor dem 1.7.1970 (Inkrafttreten des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder) errichteter Unterhaltstitel kann auch im Erbscheinsverfahren als Nachweis der Vaterschaft für ein nichtehelich geborenes Kind ausreichen. Normenkette BGB § 2356 Abs. 1; NEhelG Art. 12 § 3 Abs. 1 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kostenverteilung im Verfahren zur Anerkennung der Vaterschaft Leitsatz (amtlich) Wird der vorgerichtlich erfolglos zur Anerkennung seiner Vaterschaft aufgeforderte Mann auf Antrag des Kindes als dessen Vater festgestellt, entspricht es billigem Ermessen, ihm die Gerichtskosten allein ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kostenentscheidung bei Abstammungssachen Verfahrensgang AG Dortmund (Beschluss vom 29.10.2014; Aktenzeichen 114 F 1252/14) Tenor Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird die Kostenentscheidung des Beschlusses des AG - Familiengericht - Dortmund vom 29.10.2014 (114 F 1252/14) wie folgt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erbscheinserteilung. Erbscheinsverfahren Leitsatz (redaktionell) 1. Nach allgemeiner Ansicht in Literatur und Rechtsprechung ist es zulässig, testamentarische Zuwendungen mit der Bedingung zu versehen, wer gegen den letzten Willen vorgehe, solle nichts oder nur den Pflichtteil erhalten. ... mehr

Leitsatz (amtlich) Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung in einer mit einer Unterhaltssache verbundenen Abstammungssache. Verfahrensgang AG Berlin-Pankow/Weißensee (Beschluss vom 30.04.2015; Aktenzeichen 14 F 3975/14) Tenor Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2. wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im ... mehr

Normenkette BGB § 1600d; EGBGB Art. 234 § 7; EGFGB/DDR § 8 Abs. 2; FGB/DDR § 56 Abs. 2 Verfahrensgang Tenor Das Urteil des AG – FamG – Weimar vom 14.11.2002, Az.: 12 F 284/01, wird aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Berufungsverfahrens, an das AG – FamG – ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die sofortige weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Gründe Das betroffene Kind wurde am 3.5.2001 in X von der finnischen Beteiligten zu 1) geboren. Am 14.5.2001 erkannte der deutsche Beteiligte zu 2) in Gegenwart der Kindesmutter vor dem Standesamt in X seine Vaterschaft für das Kind an... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ehelichkeitsanfechtung – Anfechtungsfrist – Fristbeginn – Zweifel. Familiensache. Ehelichkeitsanfechtung. Prozeßkostenhilfe Leitsatz (amtlich) Die sichere Kenntnis des Klägers zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes vom Bestehen eines intimen Verhältnisses der Kindesmutter mit einem anderen ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs kann gerechtfertigt sein, wenn die Ausgleichsberechtigte dem Ausgleichspflichtigen drei während der Ehe geborene Kinder "untergeschoben" hat. Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Feststellung der Vaterschaft. Vormundschaftsverfahren. Zuständigkeitsprüfung im Verfahren der weiteren Beschwerde. Geschwistergerichtsstand im Vaterschaftsfeststellungsverfahren. Nichteinholung eines Abstammungsgutachtens Leitsatz (amtlich) 1. Im Verfahren der weiteren Beschwerde ist von ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anfechtung der Vaterschaft; Beginn der Anfechtungsfrist Normenkette BGB § 1600b Abs. 1 S. 1 Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen. Eine Erstattung der Kosten findet nicht statt. Gründe Die gem. § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthafte Beschwerde des ... mehr