1.039 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Fremdleistung" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Der Senat hält an seiner Entscheidung III 294/63 vom 3. Juni 1966 (BFH 86, 441) fest, nach der in die Wirtschaftlichkeitsberechnung bei Ermittlung des früheren Gebäudewerts nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 der 18. AbgabenDV-LA in Hamburg auf entsprechenden Antrag der Feuerkassenwert ohne Vornahme einer AfA ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung der Organisation medizinischer Leistungen für Ausländer im Inland Leitsatz (redaktionell) 1. Die Organisation eines Klinikaufenthalts russischer Kunden mit Nebenleistungen (inklusive Übernahme der Kostengarantie) für russische Agenturen ...mehr

Normenkette StromNEV § § 3, 3 Abs. 1 Sätze 5, 5 Hs. 1, § 3 Abs. 1 S. 5 Hs. 2, §§ 4, 4 Abs. 2, §§ 5, 5 Abs. 2, 2 Hs. 1, Abs. 2 Hs. 2, Abs. 3, §§ 6, 6 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 S. 2 Nr. 2, Abs. 3 S. 3, Abs. 5-7, §§ 7, 7 Abs. 1 Sätze 3-4, Abs. 4-5, §§ 8, 8 Sätze 1-2, §§ 9-10, 10 Abs. 1, 1 S. 2, § 11; EnWG § 10 Abs. 3; EnWG § ...mehr

Leitsatz (amtlich) ›Zur eigenkapitalersetzenden Nutzungsüberlassung; hier von Pkws und einem Büroraum.‹ Verfahrensgang Gründe I. Die Berufung des Klägers hat Erfolg. 1. In Höhe von insgesamt EUR 12.377,82, die - nebst dem Zinsanspruch - allein Gegenstand des Berufungsverfahrens sind, trifft den Beklagten eine Rüc...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Beitragsforderung des Rentenversicherungsträgers Orientierungssatz 1. Die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage entfällt nach § 86a Abs. 2 SGG u. a. bei der Entscheidung über Beitragspflichten. 2. Ob sie durch das Gericht ...mehr

Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Landesregulierungsbehörde bei dem Ministerium für ... vom 17.10.2006 in der Fassung vom 5.6.2007 - 34 SWP- 1/ 2006 S - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betrieb eines Hotels als Zweckbetrieb Leitsatz (redaktionell) 1) Ein Verein, dessen Zweck darauf gerichtet ist, hilfsbedürftige Personen zu unterstützen, die Jugend- und Altenhilfe, sowie die Bildung von Jugendlichen und Erwachsenen und die Erholung und Bildung von Familien zu fördern, ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 22.01.1999 verkündete Urteil des Landgerichts Halle, Az.: 7 O 352/98, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung der Beklagten wegen...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Maßstab zur Abgrenzung einer Erstinvestition i.S. des § 2 Nr. 8 Nr. 2 InvZulG 1999 von einer anderen Investition. Anspruch auf erhöhte Investitionszulage für Erstinvestitionen nur bei wesentlicher Steigerung der Produktionskapazität Leitsatz (redaktionell) 1. Unter der Erweiterung einer ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 26. April 2007 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin - Az.: 1 O 322/06 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachge...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anfechtung einer Betriebsratswahl. Aushang des Wahlausschreibens in allen Betriebsstätten. Vorschriften über das Wahlausschreiben als wesentliche Verfahrensvorschriften i.S.d. § 19 Abs. 1 BetrVG. Hypothetische Beeinflussung des Wahlergebnisses. Gerichtliche Entscheidung über das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verwirkung des Aufstockungsunterhalts bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft Normenkette BGB § 1572 Abs. 2, § 1579 Nr. 7 Verfahrensgang Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an der Kläger für Januar 2000 Unterhalt i.H.v. 748 DM und ab 1.2.2000 eine monatliche jeweils im Voraus zahlbare ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Rückforderung eines Darlehens, das eine GmbH ihrem Minderheitsgesellschafter zur Finanzierung des Erwerbs seines Geschäftsanteils gewährt hat, kann gegen die Treuepflicht und gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Gesellschafter verstoßen, wenn der Minderheitsgesellschafter bei Erwerb ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 28. März 2019 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf zurüc...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gemeinsamer Betrieb. Betriebsübergang bei Fortführung der in verringertem Umfang verbliebenen Geschäftstätigkeit durch ein Unternehmen mit Betriebsmitteln und Arbeitnehmern, die vormals gemeinsam genutzt wurden Leitsatz (amtlich) Bei der Trennung mehrerer, sich zu einem gemeinsamen ...mehr