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Entscheidungsstichwort (Thema) Verkauf von Anteilen an einer Personengesellschaft mit inländischem Grundbesitz durch ausländische Kapitalgesellschaft führt nicht zu beschränkt steuerpflichtigen Einkünften Leitsatz (redaktionell) 1. Die Veräußerung eines Anteils an einer Personengesellschaft, in deren ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Person, die eine Erwerbstätigkeit als Selbständiger aufgegeben hat. Aufrechterhaltung der Selbständigeneigenschaft. Aufenthaltsrecht. Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, wonach die Gewährung eines Zuschusses für Arbeitsuchende Personen vorbehalten ist, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Staatliche Beihilfe. Dänischer Luftverkehrsmarkt. Vom Königreich Dänemark gewährte Beihilfe zugunsten eines Luftfahrtunternehmens im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie. Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen. Staatliche Garantie für eine revolvierende ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Abgrenzung von (steuerfreier) Vermittlung zum (steuerpflichtigen) Vertrieb von Fondsanteilen Leitsatz (amtlich) 1. Eine (steuerfreie) Vermittlung des Verkaufs bzw. Erwerbs von Fondsanteilen setzt die Tätigkeit einer Mittelsperson voraus, die nicht den Platz einer Partei eines ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die freiwillige Teilnahme an einer Abschlußfeier nach Beendigung von Schanzarbeiten, die durch eine behördliche Maßnahme angeordnet waren, ist versorgungsrechtlich nicht geschützt. Normenkette BVG § 3 Abs. 1 Buchst. b Fassung: 1950-12-20, § 5 Abs. 1 Buchst. b Fassung: 1953-08-07 Tenor Die Revision ... mehr

ECLI:EU:T:2026:254 Zollkodex Überführung von Unionswaren in die passive Veredelung bei einer die Bewilligung nicht bezeichneten Zollstelle Bewilligung der passiven Veredelung Nacherhebung von Abgaben Passive Veredelung Anmeldung einer vorübergehenden Ausfuhr Vorübergehende Ausfuhr im Rahmen der passiven Veredelung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausgleich von Vermögensänderungen bei Tilgung persönlicher Schulden durch Mittel aus dem Betriebsvermögen Leitsatz (amtlich) Der Ausgleich gemäß § 107 Nr.2 Buchst.a BewG 1965 ist auch dann vorzunehmen, wenn dem Betriebsvermögen Geld entnommen worden ist, um damit bereits bestehende ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerbefreiung, Zahlungs- und Überweisungsverkehr, Abrechnung von Kreditkartenzahlungen, Kauf von Kinokarten über Kreditkarte, Finanzdienstleistung Leitsatz (amtlich) Art. 135 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berechnung des besitzgeschützten Betrags bei der Überführung der AVI für einen Professor der Hochschule für Recht und Verwaltung - Verfassungsmäßigkeit von § 4 Abs 4 AAÜG nF Leitsatz (redaktionell) Bei einem Rentenbeginn in der Zeit vom 1.1.1992 bis 30.6.1995 ist bei der Ermittlung des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP). Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran. Einfrieren der Gelder von Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die nach den Feststellungen des Rates der Europäischen Union an der Verbreitung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Dienste der Informationsgesellschaft. Dienstleistungen. Anbahnung einer Geschäftsbeziehung zwischen gewerblichen oder privaten Gastgebern, die über zu vermietende Unterkünfte verfügen, und Personen, die eine solche Unterkunft suchen. Einstufung. Nationale ... mehr

Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 14. März 2017 verkündete Urteil des Landgerichts Cottbus - Az: 4 O 303/15 -abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, Zug um Zug gegen Zahlung von 107.002,27 EUR die im Bestandstandsverzeichnis des Grundbuchs von K... Blatt 9125 zu den lfd. Nrn. 8 bis 30 sowie 34 und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückübertragung Grundstück. Restitutionsausschluss. Betriebsnotwendigkeit. Unternehmen, gemeinnütziges. Unternehmensspaltung. Verwaltungseinrichtung. Wirtschaftsförderung, staatliche. öffentliches Interesse. Auffangtatbestand Leitsatz (amtlich) Der Restitutionsausschlusstatbestand des § ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist. Modalitäten und Fristen für die Stellung eines Wiederaufnahmegesuchs. Illegale ... mehr

Hiermit übersende ich die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Anwendung der bis zum Tage dieser Erlasse ergangenen gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder mit der Bitte um Kenntnisnahme. Sie werden unter demselben Datum wie das entsprechende BMF-Schreiben ... mehr