28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Rz. 298 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 57.75: Arrestantrag An das Landgericht Bonn Antrag auf dinglichen Arrest und Arrestpfändung des Herrn _________________________ – Antragsteller – Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte _________________________, gegen Herrn _________________________ – ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rücktritt bei einer Zug-um-Zug-Vereinbarung Leitsatz (amtlich) Bei einer Zug-um-Zug-Vereinbarung setzt das Rücktrittsrecht einer Partei nach § 323 Abs. 1 BGB neben der Leistungsbereitschaft auch deren eigene objektive Leistungsfähigkeit voraus. Nicht vorwerfbare Unkenntnis von der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs Leitsatz (amtlich) Die Vorlage einer beglaubigten Abschrift der Schiedsvereinbarung nebst Übersetzungen ist im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung nicht erforderlich. Zu den Voraussetzungen einer schriftliche Schiedsvereinbarung ... mehr

In Fällen einer unterjährigen Verringerung des Beschäftigungsumfangs ergeben sich für die Berechnung des Urlaubsentgelts für vor der Verringerung erworbene Urlaubstage daraus folgende Schlussfolgerungen: Damit Beschäftigte für ihre nicht verbrauchten Urlaubstage, die rechnerisch dem "fiktiven" Abschnitt vor dem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beweiserleichterung. Beweiswürdigung. Parteivernehmung. Schwarzgeld. Zeugnisverweigerungsrecht. Schadensersatz des Arbeitnehmers Leitsatz (redaktionell) Wenn es der Intension des Arbeitgebers entsprochen hat, „schwarz” geflossene Gelder gerade nicht zu dokumentieren, kann dies zu einer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Mangelhaftung wegen Weiterleitung von Alternativvorschlägen des Herstellers Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des LG München I vom 20.09.2011 abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. II. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits u... mehr

Die Eingruppierung eines Beschäftigten in eine Entgeltgruppe durch den Arbeitgeber ist tarifrechtlich nichts anderes als die Äußerung einer Rechtsmeinung. So darf ein Arbeitgeber eine fehlerhafte Rechtsauffassung gegenüber seinem Arbeitnehmer jederzeit berichtigen.[1] In einer Tätigkeitsbewertung legt die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Meineid Tenor Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom 30. Juni 1998, soweit er verurteilt worden ist, mit den Feststellungen aufgehoben; im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des ... mehr

Leitsatz Die Regelung in einem gerichtlichen Vergleich "Mietansprüche für die Vergangenheit bestehen damit nicht mehr" umfasst alle Ansprüche, die zum Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses oder zu dem im Vergleich genannten Stichtag bereits fällig waren. Hierzu zählen die zum Stichtag fällige Grundmiete und die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfall des Urlaubsersatzanspruchs aufgrund arbeitsvertraglicher Ausschlussfrist. Unbegründete Schadensersatzklage bei Geltendmachung des Urlaubsanspruchs nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Leitsatz (amtlich) Der Urlaubsersatzanspruch unterliegt als Schadensersatzanspruch ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erhöhte Investitionszulage: Zuordnung von Recycling und Kompostierung zum verarbeitenden Gewerbe Leitsatz (redaktionell) 1. Recycling gehört zum verarbeitenden Gewerbe, wenn sich an die maschinelle Vortrennung der Abfälle (durch Siebung, Filterverfahren und Magnetabscheidung) die ... mehr

Musterdokument öffnen Vereinbarung zwischen Frau _________________________ und Herrn _________________________ Die Verpflichtung zur Zahlung von Ehegattenunterhalt ist auf die Dauer von 3 Jahren ab Rechtskraft der Scheidung befristet. Für die sich daran anschließende Zeit verzichten die Beteiligten hiermit auf ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des LG Regensburg vom 28.2.2005 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen erstrangigen Teilbetrag von 10.000 EUR aus der angefochtenen Scheckeinreichung F., Rechnungsnr. 1110/1 vom 4.10.2001 über 112.923,22 DM, im Bankausz... mehr

Leitsatz (amtlich) Bei einem Eingriff in das Namensrecht durch Verwendung eines fremden Namens als Autorenbezeichnung für ein eigenes Schriftwerk kann ein Schadensersatz nicht nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie in Höhe eines üblichen Autorenhonorars verlangt werden. Normenkette BGB §§ 12, 812, 823, 847 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebliche Altersversorgung. Änderungsvereinbarung. AGB-Kontrolle. Wegfall der Geschäftsgrundlage. Schadensersatz Leitsatz (redaktionell) Eine vom Arbeitgeber vorformulierte Erklärung des Arbeitnehmers, er sei mit der Einstellung der Erteilung von Direktzusagen der betrieblichen ... mehr