185.359 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bücher" in allen Themenbereichen.

ECLI:EU:C:2026:479 Vorlage zur Vorabentscheidung Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels Japanisches Seepferdchen Begriff ‚Exemplar‘ Einfuhrgenehmigung Persönliche oder Haushaltsgegenstände Strafrechtliche Sanktionen Einfuhr von Exemplaren in die Europäische Union ohne ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Wettbewerb. Pharmazeutische Erzeugnisse. Markt für Perindopril. Kartelle. Potenzieller Wettbewerb. Bezweckte Einschränkung des Wettbewerbs. Strategie zur Verzögerung des Markteintritts von Perindopril-Generika. Vergleich zur gütlichen Beilegung eines Patentrechtsstreits. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste. Sachlicher Anwendungsbereich. Bereitstellung eines über Kabel zugänglichen Basisangebots an Hörfunk- und Fernsehprogrammen. Veräußerung des Kabelnetzes einer Gemeinde an ein privates Unternehmen. Vertragsklausel betreffend das Entgelt. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gültigkeit von AGB für Mobilfunkverträge mit bestimmter Laufzeit und über vorausbezahlte Leistungen (Prepaidkarten) Leitsatz (amtlich) Zur Wirksamkeit von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Mobilfunkverträge mit bestimmter Laufzeit und für Mobilfunkverträge über ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sonderversorgung der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei. ehemalige DDR. Berücksichtigung von Verpflegungsgeld und Bekleidungsgeld als Arbeitsentgelt Leitsatz (amtlich) Das an Mitarbeiter der Volkspolizei der DDR gezahlte Verpflegungsgeld ist ebenso wie das Bekleidungsgeld nicht als ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorläufige Begrenzung von Zahlbeträgen. MfS. Verfassungsmäßigkeit Orientierungssatz Ist § 10 Abs 2 S 1 Nr 1 AAÜG (in Kraft getreten am 1.8.1991, geändert durch Gesetz zur Änderung des RÜG vom 18.12.1991 und des Gesetzes zur Ergänzung der Rentenüberleitung vom 24.6.1993), insoweit mit Art ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorabentscheidungsersuchen: Voraussetzungen eines Auslistungsanspruchs gegen den Verantwortlichen eines Internet-Suchdienstes nach Art. 17 DS-GVO einschließlich der Veröffentlichung von thumbnails Leitsatz (amtlich) Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unternehmereigenschaft, Steuerbarkeit, Steuerbefreiung, Vorsteuerabzug, Veräußerung von Anteilen an einer Tochtergesellschaft Leitsatz (amtlich) 1. Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 und 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der ... mehr

Leitsatz 1. Der Leistungsort der in § 3a Abs. 4 Nr. 10 UStG 1993 bezeichneten Vermittlungsleistungen bestimmt sich nicht nach § 3a Abs. 2 Nr. 4 Satz 1, sondern nach § 3a Abs. 3 UStG 1993. 2. Der Begriff "Geldforderungen" in § 4 Nr. 8 Buchst. c UStG 1993 umfasst bei richtlinienkonformer Auslegung auch Geschäfte mit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerbefreiung, Dienstleistungen des Sports, Personen, die Sport ausüben, Leistungsaustausch zwischen Sportverband und angeschlossenem Mitgliedsverein Leitsatz (amtlich) 1. Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen. Vorlage zur Vorabentscheidung. Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen. Grundsatz ne bis in idem. Ausnahme von der Anwendung des Grundsatzes ne bis in idem. Gegen die Sicherheit des Mitgliedstaats oder andere seiner ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kapitalertragsteuer für Gewinne aus BgA: Einstellung in Gewinnrücklage bei Regiebetrieb, Verwendung für Zwecke des BgA oder der Trägerkörperschaft, Rechtmäßigkeit der weitergehenden Vorgaben des BMF-Schreibens vom 9.1.2015 Leitsatz (redaktionell) Der den Rücklagen zugeführte Gewinn eines ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anrechnung fiktiver maltesischer Quellensteuer für Dividendenbezüge einer maltesischen Dienstleistungsgesellschaft. Bestimmtheit einer an den gleichnamigen unter der selben Anschrift wohnenden Sohn bekanntgegebenen Prüfungsanordnung. keine Vertretbarkeit des Veranlagungsbeamten bei ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entziehung einer Dienstbeschädigungsteilrente (DBTR) Beteiligte Nachgehend mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Es verstößt weder gegen Art. 6 Abs. 1 noch gegen Art. 3 Abs. 1 GG, daß Personen, die nach § 32a Abs. 2 EStG besteuert werden, der besondere Freibetrag nach § 32 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. b EStG nicht gewährt wird. 2. Einem verheirateten Steuerpflichtigen, der mit seinem Ehegatten zusammenlebt, kann ... mehr