26.713 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Arbeitsmarkt" in allen Themenbereichen.

Anspruch des von Leistungen der Grundsicherung ausgeschlossenen Unionsbürgers auf Leistungen der Sozialhilfe 1. Ein Unionsbürger, der über keine materielle Freizügigkeitsberechtigung nach dem FreizügG oder ein anderes Aufenthaltsrecht verfügt, und dessen Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Pflicht zur Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen. Berechnung der Ausgleichsabgabe. Anzeigepflicht. Beschäftigungspflicht. ausländischer Arbeitgeber. Arbeitsplatz im Inland. Arbeitsverhältnis aufgrund deutschem Arbeitsvertragsstatus Leitsatz (amtlich) Maßgeblich für die ... mehr

Rz. 32 Abs. 1 Nr. 3 setzt für eine Förderung voraus, dass sowohl die vom Arbeitnehmer aufgrund des Bildungsgutscheins ausgewählte Maßnahme selbst als auch der Träger der Maßnahme für die Weiterbildungsförderung zugelassen sind. Welche Anforderungen der Träger von Maßnahmen erfüllen muss, um zur Förderung der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss bei Altersrentenbezug. Rechtswidrigkeit der Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente. fehlende Ermessensausübung. Vertrauensschutzregelung. Zurücknahme des Rentenantrags Leitsatz (amtlich) 1. Die Aufforderung an den ... mehr

Rz. 383 § 14 Abs. 3 TzBfG wurde durch das Gesetz zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen vom 19.4.2007[1] mit Wirkung vom 1.5.2007 neu gefasst. Bis dahin hatte die Vorschrift folgenden Wortlaut: Die Befristung eines Arbeitsvertrags bedarf keines sachlichen Grundes, wenn der Arbeitnehmer bei Beginn ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschluss von Leistungen der Grundsicherung während einer Haftzeit Orientierungssatz 1. Der anspruchsvernichtende Leistungsausschluss des § 7 Abs. 4 SGB 2 erfasst die Unterbringung des Hilfebedürftigen sowohl in einer stationären Einrichtung als auch in einer Einrichtung zum Vollzug ... mehr

Rz. 2 Die Vorschrift regelt die Aufsicht für den Bereich der Arbeitsförderung, soweit das SGB III reicht. Sie überträgt die Aufsicht dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS). Rz. 2a Das BMAS führt die Aufsicht über die Bundesagentur für Arbeit (Abs. 1 Satz 1). Die Aufsicht reicht nicht über das SGB III ... mehr

§ 31 [vom 01.01.2001 bis 31.12.2004] § 32 [vom 01.01.2002 bis 31.12.2004] § 33 [vom 01.01.2001 bis 31.12.2004] mehr

Höhe der Arbeitgeberaufwendungen für die betriebliche Altersversorgung Differenzierung zwischen Beschäftigten im Tarifgebiet West und im Tarifgebiet Ost Verschaffungsanspruch Anspruch auf Durchführung der betrieblichen Altersversorgung unzulässige Anschlussberufung 1. Die in § 14 Abs. 1 Satz 1 Versorgungs-TV/MDK 2003 ... mehr

nicht rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Erwerbsunfähigkeit. Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung. Versicherungsrechtliche Voraussetzungen. Berufsschutz eines nicht verbeamteten Religionslehrers nach Kirchenaustritt. Schlüssigkeit von Gutachten aufgrund des geschilderten Tagesablaufs Leitsatz ... mehr

Verspätungszuschlag zur Einkommensteuer 1989 I. Der Bescheid über die Festsetzung eines Verspätungszuschlags zur Einkommensteuer 1989 in Gestalt der Beschwerdeentscheidung vom 12. März 1992 wird aufgehoben. II. Die Kosten des Verfahrens trägt das beklagte Finanzamt. III. Das Urteil ist für die Kläger hinsichtlich der ... mehr

Durch die unionsrechtlichen Regelungen soll ein Mindeststandard an Arbeitsschutz für alle geschaffen werden, die in der EU leben und arbeiten. Das EU-Arbeitsrecht umfasst im Wesentlichen die Arbeitsbedingungen und Unterrichtung und Anhörung der Beschäftigten. Gemäß Art. 153 AEUV [1] (ex-Artikel 137 EGV) ergänzt die EU ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Versorgung. MfS. Zuständigkeit des Versorgungsträgers. Überführungsbescheid und Verwaltungsakt bei Feststellung "Entgelt nach AAÜG". Rechtskraft des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28. April 1999, 1 BvL 11/94, auch weiterhin. Die Verhinderung der Übernahme der aus politischen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Anspruch auf Krankengeld für einen über den 31.12.2004 hinaus arbeitsunfähigen ehemaligen Bezieher von Arbeitslosenhilfe neben dem Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Zulässigkeit der Sprungrevision. Zulassung durch SG ohne gebotene Mitwirkung der ehrenamtlichen ... mehr

ECLI:DE:LSGSL:2004:0715.L1111.02.0A Zum Wegfall der Rente wegen Berufsunfähigkeit nach erfolgreich durchgeführter beruflicher Rehabilitation zum Beruf des Bautechnikers. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts für das Saarland vom 07.05.2002 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den ... mehr