28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Nicht wenige fürchten derzeit einen Insolvenzstau innerhalb der deutschen Wirtschaft, der sich in den kommenden Monaten Bahn brechen könnte. Tatsächlich sind durch die Anpassung der Insolvenzordnung, aber auch durch Hilfsmaßnahmen Risiken entstanden, die auch Steuerberater*innen Sorgen bereiten. Eine Einschätzung von Steuerberater Carsten Nicklaus aus Krefeld. mehr

Damit eine Entsendung nach der Verordnung (EG) über soziale Sicherheit vorliegen kann, muss gewöhnlich eine selbstständige Erwerbstätigkeit in Deutschland ausgeübt werden. Damit für die Person die deutschen Rechtsvorschriften auch während einer Entsendung in einen anderen Mitgliedsstaat weiter gelten können, muss die ... mehr

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts … vom 19. Mai 1988 – 12 Ca 375/87 – geändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Der Streitwert wird auf DM 15.957,24 festgesetzt. Tatbestand Der am 30. April 1939 geborene Kläger ist Ingenieur. Er ist zwei ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfahrensfehlerhaftes Offenlassen der Existenz einer Partei im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung Leitsatz (amtlich) 1. Die rechtliche Existenz und damit Parteifähigkeit einer Partei gehört zu den Prozessvoraussetzungen, deren Mangel das Gericht nach § 56 Abs. 1 ZPO in jeder Lage des ... mehr

ECLI:DE:LSGBEBB:2025:1119.L23SO277.19.00 Voraussetzungen eines nach § 18 Abs. 6 S. 1 Alt. 2 SGB 9 bestehenden Kostenerstattungsanspruchs Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Berufung der Beigeladenen wird als unzulässig verworfen; die Klage der Beigeladenen wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten der ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Besteht bei einer Operation ein erhebliches Risiko, dass die Krankheit nach dem Eingriff wieder ausbricht (hier: Befall des bislang gesunden Darmabschnitts mit Colitis ulcerosa nach Entfernen des erkranken Darmabschnitts), ist der Patient hierüber aufzuklären. 2. Zur Plausibilität eines ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Werbungskostenabzug für Auflage zur Schadenswiedergutachtung bei Verurteilung wegen illegaler Preisabsprachen zugunsten des Arbeitgebers. Arbeitgebererstattung der Auflage nach § 56b Abs. 2 Nr. 1 StGB als Arbeitlohn Leitsatz (redaktionell) 1. Wurde ein Angestellter einer Baufirma im ... mehr

Leitsatz (amtlich) In der Berufungsinstanz ist Einwendungen des Patienten gegen ein in sich schlüssiges und nachvollziehbares Sachverständigengutachten nur dann nachzugehen, wenn konkrete Anhaltspunkte, die in medizinischer Hinsicht hieran Zweifel wecken, durch ein Parteigutachten oder medizinische Fachliteratur ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz. Zeugnis (Erteilung). Erteilung. nicht fristgemäße. Fälligkeit. Kausalität. Arbeitgeber. Arbeitnehmer. Mitverschulden Leitsatz (redaktionell) 1. Grundsätzlich sind Arbeitspapiere wie das Arbeitszeugnis vom Arbeitnehmer abzuholen – Holschuld. Der Arbeitgeber ist insoweit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Erlass der Einkommensteuer auf Unterhaltsleistungen bei aufgrund verspäteter Geltendmachung fehlender Durchsetzbarkeit des zivilrechtlichen Ersatzanspruchs gegenüber dem Leistenden. Insolvenz des Unterhaltspflichtigen. Erlassbedürftigkeit Leitsatz (redaktionell) 1. Die Zustimmung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kreditvertrag: Wahlrecht des Kreditnehmers zwischen Tilgungsverrechnung und Auszahlung bei überzahlten Zinsen Leitsatz (amtlich) 1. Fehlen bei einem Verbraucherdarlehensvertrag nach § 492 Abs. 1 S. 5 Nrn. 2, 4 1. Alt. oder 5 BGB erforderliche Pflichtangaben, wird der Vertrag aber nach § ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ein auf Grund einer Falschberatung über den Wechsel eines Krankenversicherers entstandenen Schaden kann nicht "abstrakt" mit dem Barwert der Altersrückstellung des "alten" Versicherers begründet werden. Dieser ist nicht geeignet, die durch den konkreten Versicherungswechsel erlittenen ... mehr

Tatbestand Der Kläger nimmt den Beklagten als Halter der Geländemaschine mit dem amtlichen Kennzeichen xxx aus unerlaubter Handlung und Gefährdungshaftung auf Bezahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz in Anspruch. Der Kläger behauptet, am xxx gegen 14.30 Uhr seien drei Motorradfahrer mit Geländemaschinen durch ... mehr

Musterdokument öffnen An das Amts-/Landgericht in _________________________ In Sachen _________________________ ./. _________________________ Az.: _________________________ beantrage ich im Namen und mit Vollmacht des Beklagten, mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Auf die Berufung, der Klägerin vom 12. April 1990 wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 19. Dezember 1989 (Az.: 33 Ca 5857/89) aufgehoben. 2. Es wird festgestellt, daß das zwischen den Parteien bestehende A... mehr