185.359 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bücher" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen. Rahmenbeschluss 2002/584/JI Art. 8 Abs. 1 Buchst. c. Europäischer Haftbefehl. Pflicht zur Aufnahme von Angaben über das Vorliegen eines ‚Haftbefehls’ in den Europäischen Haftbefehl. Fehlen eines ... mehr

Leitsatz (amtlich) Erfüllungsort und Gerichtsstand i.S.v. Art. 5 Nr. 1b EuGVO ist beim Versendungskauf der Ort, an dem der Verkäufer die Ware an die Transportperson zum Zwecke der Weiterleitung an den Käufer übergibt. Normenkette EuGVO Art. 5 Nr. 1b Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des LG Stu... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen. Anwendungsbereich. Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung des Vermögens eines Kindes. Zuständigkeit für Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung. Gerichtsstandsvereinbarung. Die Rechts- und ... mehr

Leitsatz (amtlich) § 6 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 Nr. 3 Buchst. e GmbHG verweist auch auf die §§ 265c bis 265e StGB. Normenkette GmbHG § 6 Abs. 2 S. 2 Hs. 1 Nr. 3 Buchst. e; StGB § 265c; StGB § 265d; StGB § 265e Verfahrensgang OLG Düsseldorf (Entscheidung vom 21.01.2022; Aktenzeichen I-3 Wx 227/21) AG Duisburg ... mehr

"... hat [...] Anspruch auf Entlastung ..." a) Anspruch auf Entlastung Rz. 135 [Autor/Stand] Überblick. § 50d Abs. 3 EStG ist nur anwendbar (sachlicher Anwendungsbereich, vgl. Rz. 75) auf Ansprüche, die (i) sich aus ganz bestimmten Rechtsgrundlagen ergeben (s. Rz. 137) und (ii) zu einer Entlastung von der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer. Erhöhung des Satzes der Altersrente. Berücksichtigung einer Beihilfe, die für die Erziehung eines behinderten Kindes in einem anderen Mitgliedstaat gezahlt wird. Grundsatz der Gleichstellung von Sachverhalten ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerbefreiung von Ausfuhrlieferungen. kein Ausfuhrnachweis allein mittels Einlieferungsscheins der Post. Feststehen der Voraussetzungen einer Ausfuhr Leitsatz (redaktionell) 1. Ein Einlieferungsschein für im Postverkehr beförderte Sendungen reicht als Ausfuhrnachweis nur ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Vergabe öffentlicher Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsaufträge. Fakultative Ausschlussgründe. Ausschlussgrund, der einen im Angebot des Wirtschaftsteilnehmers genannten Unterauftragnehmer trifft. Verstoß des Unterauftragnehmers gegen die umwelt-, sozial- ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kraftfahrzeugsteuer für selbstfahrenden Packwagen Leitsatz (NV) 1. „Packwagen” i.S. des § 3 Nr. 8 Buchst. b Alt. 2 KraftStG sind nicht nur Anhänger, sondern auch selbstfahrende Packwagen. 2. Ein solcher Packwagen dient nur dann „ausschließlich dem Schaustellergewerbe”, wenn er nach ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Festhaltung an einem Vorlagebeschluss an das BVerfG. Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher Freibeträge der Grundrente im Beitrittsgebiet und in den alten Bundesländern beim Dienstbeschädigungsausgleich Orientierungssatz Der seit dem 1.1.2010 für Rechtsstreitigkeiten aus dem Gesetz über ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausbaustrecke Nürnberg. Ebensfeld, Planfeststellungsabschnitt Fürth Nord Leitsatz (amtlich) 1. Hat sich die Planfeststellungsbehörde bei der Bewertung der Eingriffswirkungen und der Kompensationswirkung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für ein bestimmtes Verfahren entschieden, darf ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die in § 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. b UStG 1980 enthaltenen Worte "sonstige Leistungen der in § 3 Abs. 9 bezeichneten Art" beschränken nicht den Eigenverbrauch auf an Dritte zu unternehmensfremden Zwecken erbrachte Leistungen, sondern dehnen den Eigenverbrauch auf alles aus, was seiner Art nach ... mehr

Leitsatz (amtlich) a) Die Härteklausel des Art. 17 Abs. 3 Satz 2 letzter Halbsatz EGBGB steht einer Anwendung des Verwirkungseinwandes als eigenständigem Rechtsinstitut entgegen (im Anschluss an Senatsbeschluss v. 17.1.2007 - XII ZB 168/01, FamRZ 2007, 996). b) Das persönliche Fehlverhalten eines Ehegatten in der Zeit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Schutz geografischer Angaben für Spirituosen. Anspielung. In Finnland hergestellter und unter der Bezeichnung ‚Verlados’. vermarkteter Brand aus Apfelwein. Geschützte geografische Angabe ‚Calvados’ Normenkette EGVO 110/2008 Art. 16 Buchst. b Beteiligte ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anrechnung der maltesischen Steuer nach dem DBA-Malta Leitsatz (amtlich) 1. Für die Besteuerung einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Person sieht Art.23 Abs.1 Buchst.c DBA-Malta die Anrechnung der maltesischen Steuer auf die deutsche Einkommen- und Körperschaftsteuer vor, ... mehr