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Verfahrensgang Tenor Das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 23. Zivilsenat - vom 16.03.2022 wird in den Gründen wie folgt berichtigt: I. Auf Seite 2 ist der zweite Satz des zweiten Absatzes wie folgt zu berichtigen: Das Fahrzeug wurde ihm mit Datu... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung einer Lehrkraft. Gleichbehandlung Normenkette BGB §§ 242, 612 Abs. 3 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 5.... mehr

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin fragt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Streitwert wird auf EUR 16.720,– festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin begehrt vom Beklagten Schadenersatz und eine Vertragsstrafe wegen Nichtantritts bzw. vertragswidriger Beendigung eines Anstellungsvertrags. Über eine ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Jedenfalls dadurch, dass die Audi AG am 25.01.2018 ihre Vertragshändler und Servicepartner nicht nur von den Rückrufanordnungen des Kraftfahrtbundesamts (KBA) für die Audi Modelle mit V6- und V8-TDI-Motoren unterrichtet, sondern hierbei zugleich eine ausdrücklich so bezeichnete sowie anhand eines ... mehr

Die Entscheidung des BGH vom 25.3.2021 (NJW RR 2021, 975) ist für solche Franchise-Systeme von Bedeutung, bei denen Kunden des Franchise-Gebers/der Franchise-Nehmer die Möglichkeit haben, den Kaufpreis für erworbene Produkte per Sofortüberweisung/PayPal zu bezahlen. Aufgrund der erstinstanzlichen Entscheidung des LG ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 05.11.2010 (Az. 7 O 79/10) im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnun... mehr

Rz. 64 Fraglich ist, ob der Anwalt den Mandanten darauf hinweisen muss, dass durch die Einziehung und Weiterleitung von Geldern zusätzliche Gebühren anfallen und dass diese voraussichtlich nicht erstattungsfähig sein werden. Soweit man dies annimmt, würde der Verstoß hiergegen den Anwalt bei einem entgegenstehenden ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 08. Juli 2000 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 05.Juni 2000 wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revi... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gutglaubenserwerb bei gebrauchten Fahrzeugen (hier Blankofahrzeugbrief) Leitsatz (amtlich) 1. Beim Kauf gebrauchter Fahrzeuge begründet der Besitz desselben allein noch nicht den für den Gutglaubenserwerb (nach § 932 BGB) erforderlichen Rechtsschein. Daher muss sich der Käufer regelmäßig ... mehr

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert wird auf 9.600,00 EUR festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über ... mehr

Der Unternehmer kann vom Besteller eine Erstattung etwa entstehender "Sowieso-Kosten" verlangen. Hierbei handelt es sich um Kosten, die auch bei ursprünglich mangelfreier Werkleistung entstanden wären. Dies folgt aus dem in § 242 BGB verankerten Grundsatz der Vorteilsausgleichung, nach dem die Sekundäransprüche des ... mehr

Ein mit dem anwaltlichen Nachlasspfleger in einer Partnergesellschaft verbundener Partner-Rechtsanwalt hat mit dem Nachlasspfleger zusammen einen mittellosen Nachlass bearbeitet. Der Bezirksrevisor wendet sich gegen den Vergütungsfestsetzungsauftrag des Nachlasspflegers mit der Begründung, dass nur die vom ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Verjährung von Schadenersatzansprüchen wegen eines Unfalls Leitsatz (amtlich) Hat ein Rentenversicherungsträger, dem Schadensersatzansprüche gem. § 116 SGB X und Beitragsansprüche gem. § 119 SGB X zustehen, nur die Beitragsansprüche gegen den Kfz-Haftpflichtversicherer des Schädigers ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Entscheidungen über Haftfragen sind - von den Ausnahmefällen im Zusammenhang mit einem Urteil nach §§ 268b und 120 Abs. 1 Satz 2 StPO abgesehen - stets außerhalb der Hauptverhandlung und damit ohne Mitwirkung der Schöffen zu treffen. 2. Haftfortdauerentscheidungen, die während laufender ... mehr

Tenor I. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin Vergütung nach Maßgabe der Tarifgruppe E 6, sowie der Entgeltgarantie gem. § 9 BETV E 6/4 J. des Vergütungstarifvertrages für die Beschäftigten der Chemischen Industrie Nordrhein vom 1.5.2003 seit dem 1.5.2003 zu bezahlen. II. Die Beklagte ... mehr