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Entscheidungsstichwort (Thema) Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen. Verordnung (EG) Nr. 44/2001. Besondere Zuständigkeiten. Art. 5 Nr. 1 Buchst. a und Buchst. b zweiter Gedankenstrich. Erbringung von Dienstleistungen. Handelsvertretervertrag. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Landwirtschaft. Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen. Antrag auf Änderung der Produktspezifikation. Schinken aus dem Schwarzwald, Deutschland (‚Schwarzwälder Schinken’). Bestimmungen über die Aufmachung im Herstellungsgebiet. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerbefreiung, Wertpapierbegriff, Rabattkarte zur Verkaufsförderung, Begriff des Handelspapiers, Handel mit Rabattkarten Leitsatz (amtlich) Art. 13 Teil B Buchst. d der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bezahlte Ausgleichstage. Arbeitszeitverkürzungstage. für neu eingestellte Arbeitnehmer/innen Normenkette TVG § 1 Auslegung Verfahrensgang Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rh... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Begriff der unterhaltenden und diesen ähnlichen Leistungen i.S. des § 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a UStG 1993 Leitsatz (NV) § 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a UStG 1993 ist nicht anwendbar für Leistungen, die ‐ ohne den in der Vorschrift bezeichneten Leistungen ähnlich zu sein ‐ lediglich mit ... mehr

ECLI:DE:FGK:2025:0626.13K1975.22.00 Feststellung eines EBITDA-Vortrags in den Fällen eines positiven Zinsüberschusses im Kontext der Regelungen zur sog. Zinsschranke nach § 4h EStG a.F. Die Entstehung eines positiven Zinsüberhangs in Wirtschaftsjahren, in denen die Zinsaufwendungen die Zinserträge nicht übersteigen ... mehr

ECLI:EU:C:2025:989 Vorlage zur Vorabentscheidung Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen Sachlicher Anwendungsbereich Begriff ,Ermittlungsmaßnahme‘ Zweck Erhebung von Beweismitteln Rückgriff auf eine Ermittlungsmaßnahme ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) 7 x mehr Leitsatz (amtlich) 7 x mehr 1. Für die Feststellung, welches Verständnis eine mit einem Unterlassungsantrag angegriffene Werbeanzeige und etwaige dort getroffene Werbeaussagen bei dem angesprochenen Verkehr erwecken, ist der Gesamteindruck zu würdigen, den die Werbung ... mehr

Zusammenfassend wird im Folgenden dargestellt, in welchen Sonderfällen Versicherungspflicht besteht oder nicht. Abgeordnete Während einer Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag, Europäischen Parlament oder in einem Parlament eines deutschen Bundeslandes ruht das Beschäftigungsverhältnis. Die Pflichtversicherung in der ... mehr

BMF, Schreiben v. 19.3.2018, IV A 2 - O 2000/17/10001 , BStBl I 2018, 322 Bezug: BMF-Schreiben vom 21.3.2017 – IV A 2 – 0 2000/16/10001 – DOK 2017/0209070 – (BStBl 2017 I S. 486) 2 Anlagen Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der bis zum Tage ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ermäßigter Steuersatz für Blut- und Gewebetransporte Leitsatz (amtlich) 1. § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG setzt bei Leistungen im Rahmen eines Zweckbetriebs voraus, dass auch die Voraussetzungen des Satzes 3 dieser Vorschrift vorliegen. 2. Der Änderung des Anhangs III Nr. 15 der ... mehr

a) Vorbemerkung Rz. 161 [Autor/Stand] Kennzeichen ohne Motivtest. Die unter § 138e Abs. 2 AO genannten Kennzeichen führen jeweils unabhängig vom Main-Benefit-Test zu einer Mitteilungspflicht. Mit anderen Worten wird bei solchen Gestaltungen die steuerliche Motivation als gegeben unterstellt bzw. eine Mitteilung wird ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Rechtsangleichung. Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen. Verbot des Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen zum oralen Gebrauch. Gültigkeit Normenkette Richtlinie 2014/40/EU Art. 1 Buchst. c, Art. 17 Beteiligte Tenor Die Prüfung der ... mehr

ECLI:DE:BVerwG:2025:040925U3C13.24.0 Kennzeichnung eines Produkts als ökologisches/biologisches Lebensmittel und Nutzung des EU-Bio-Logos sowie des nationalen Öko-Kennzeichens Ein verarbeitetes Lebensmittel, dessen Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs aus biologischer/ökologischer Produktion stammen, darf weder das ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge. Fakultative Ausschlussgründe. Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern, die auf eine Verzerrung des Wettbewerbs abzielen. Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung der Bieter. In der ... mehr