28.383 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Zur Frage, welche rechtlichen Grenzen sich für Rundfunkanstalten aus der langjährigen Übung, festangestellten Sportreportern Hörfunkreportagen für andere Anstalten besonders zu vergüten, für die vergütungsmäßige Einbeziehung dieser „Fremdreportagen” in das Gehalt des Reporters ohne seine Zustimmung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsbehelf gegen die Vollstreckung aus einem Titel zum Minderjährigenunterhalt nach Volljährigkeit des unterhaltsberechtigten Kindes Leitsatz (amtlich) Liegt ein Titel auf Zahlung von Unterhalt an ein minderjähriges Kind vor, der vom sorgeberechtigten Elternteil aufgrund der diesem ... mehr

Normenkette BGB §§ 254, 313; ZPO § 315 Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des LG München I vom 29.6.2000 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung einer Erledigungsklausel in der Aufhebungsvereinbarung eines dreiseitigen Vertrages zur Beschäftigung in einer Transfergesellschaft. Unbegründete Verzugslohnklage bei wirksamem Verzicht auf rechtshängige Ansprüche Leitsatz (redaktionell) 1. Ein Arbeitnehmer, der sein ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Anspruch auf Vergütung von Energiesteuer wegen Zahlungsausfalls eines Kundens, wenn die sog. Zwei-Monats-Frist bei Nichtbegeleichung einer Rechnung beim Bezug von Kraftstoffen nicht eingehalten wird Leitsatz (redaktionell) 1. Geht der Schuldner der Energiesteuer bei der Lieferung ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Hat die letzte mündliche Verhandlung erster Instanz vor dem 1.1.2002 stattgefunden, sind nach § 26 Nr. 5 EGZPO die bis 31.12.2001 geltenden Berufungsvorschriften anzuwenden, auch wenn das angefochtene Urteil erst im Jahr 2002 verkündet worden ist. 2. Die Unkenntnis ihres Rechtsanwalts von der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Hilfsmittelversorgung. Hörgeräte. Festbetrag. Behinderungsausgleich Leitsatz (redaktionell) 1. Die Regelungen der §§ 31 Abs. 1 und 26 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX über die Versorgung mit Hilfsmitteln gelten auch für die Versorgung mit Hörgeräten. 2. Der für ein Hilfsmittel festgesetzte Festbetrag ... mehr

Leitsatz (amtlich) Studenten sind auch dann in einer Beschäftigung während des Studiums versicherungsfrei, wenn sie wegen Überschreitens der Altersgrenze nicht mehr in der Krankenversicherung der Studenten versicherungspflichtig sind. Beteiligte 1. Barmer Ersatzkasse -Pflegekasse- 2. Humboldt-Universität zu Berlin, ... mehr

ECLI:DE:OLGHE:2025:0204.18U34.24.00 Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrags (Rürup-Rente) nach Widerruf: Treuwidrigkeit der Ausübung des Widerrufsrechts "Rürup-Rente": Die Ausübung des Widerrufsrechts erweist sich trotz nicht hinreichender Belehrung über die Rechtsfolgen des Widerrufs als treuwidrig, wenn der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorläufige Vollstreckbarkeit eines Unterhaltsurteils nach Stufenklage gegen Sicherheitsleistung. Zustellung der Stufenklage als maßgeblicher Zeitpunkt der Klageerhebung Leitsatz (amtlich) Für den gem. § 708 Nr. 8 ZPO maßgeblichen Zeitpunkt der Klageerhebung ist bei der Stufenklage nicht ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Amtsenthebung eines Notars wegen Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden durch die Art seiner Wirtschaftsführung und der Durchführung von Verwahrungsgeschäften Leitsatz (amtlich) Das Verhalten eines Notars bei der Beurkundung von Verträgen im Zusammenhang mit der Abwicklung eines ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichteinladung eines behinderten Bewerbers zum Vorstellungsgespräch beim öffentlichen Arbeitgeber. Keine Formvorschriften für die Einladung eines schwerbehinderten Menschen zum Vorstellungsgespräch. Darlegungs- und Beweislastverteilung für eine Benachteiligung nach § 22 AGG Leitsatz ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Anspruch des Pächters auf Gebrauchsüberlassung und sein Recht zum Besitzt entfällt gem. § 275 Abs. 1 BGB, wenn die Pachtsache durch einen Brand im Wesentlichen zerstört wird. Eine Pflicht des Verpächters zum Wiederaufbau besteht in diesem Falle nicht, ohne dass es auf Fragen der Zumutbarkeit ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Einer Klage gegen eine Patentanmelderin, mit der ein Dritter urheberrechtliche Unterlassungsansprüche wegen der Nutzung eines Lichtbilds in einer Patentanmeldung geltend macht, fehlt regelmäßig das Rechtsschutzbedürfnis. Denn im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung überwiegen das Interesse der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Änderung eines Sozialplans – Restmandat des Betriebsrats Leitsatz (amtlich) 1. Die Betriebspartner können einen geltenden Sozialplan auch zum Nachteil der betroffenen Arbeitnehmer für die Zukunft ändern; dabei haben sie die Grenzen des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit zu ... mehr