28.383 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) 1. Die Lieferung von Dachziegeln in der Farbausführung "tiefschwarz" anstatt in dem bestellten Farbton "brillantschwarz" stellt auch dann einen Sachmangel (§ 434 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 BGB) dar, wenn die Farbunterschiede kaum erkennbar sind und die Ziegel keine Funktionsunterschiede aufweisen. 2. Der ... mehr

Rz. 14 Bezahlt der Arbeitgeber übertarifliche Zulagen an seine Arbeitnehmer, will er sich häufig vorbehalten, dass für den Fall, dass der Tariflohn erhöht wird, eine Anrechnung auf den übertariflichen Teil stattfindet, d. h., er nicht gezwungen ist, die erhöhte Tarifvergütung und die ursprünglich vereinbarte ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grunderwerbsteuer/Kfz-Steuer/sonstige Verkehrsteuern Einkommensteuer/Lohnsteuer/Kirchensteuer Bewertung Bewertung/Vermögen-/Erbschaft-/Schenkungsteuer Leitsatz (amtlich) Ist der Verkauf eines Grundstücks beschlossene Sache, so entspricht es der Sachlage, daß die Vertragsparteien einen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Antragsgegner, Trennungsunterhalt, Unterhaltsansprüche, Unterhaltsberechtigter, Altersvorsorgeunterhalt, Anschlußbeschwerde, Antragstellers, Sachverständigengutachten, Verwirkung des Unterhaltsanspruchs, Verwirkungsgründe, Verwirkungstatbestand, Erwerbsunfähigkeit, Scheidungsverfahren, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung Oberarzt Leitsatz (amtlich) 1. Werden unfallchirurgische Patienten in einem Krankenhaus auch außerhalb einer unfallchirurgischen Station und selbst auf dieser Station nicht alle Patienten durch den Oberarzt verantwortlich betreut, fehlt es für die Entgeltgruppe III des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer, Lohnsteuer, Kirchensteuer Leitsatz (amtlich) Übernimmt der Kaufmann die Kundschaft eines in Zahlungsschwierigkeiten geratenen Konkurrenten und wird dabei ein zeitlich unbegrenztes Wettbewerbsverbot für den Konkurrenten vereinbart, so ist in Höhe des für die Übernahme der ... mehr

Leitsatz (amtlich) Setzt ein Pflegevertrag voraus, dass eine Verpflichtung des Pflegebedürftigen, über den Leistungsumfang der Pflegekasse hinausgehende Leistungen als Selbstzahler zu übernehmen, einer "gesonderten Vereinbarung" bedarf, so ist diese Voraussetzung nicht bereits durch die Unterzeichnung von ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 18.01.1996 – AZ.: 3 Ca 286/95 – abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger DM 7.878,28 brutto nebst 4 % Zinsen aus dem sich errechnenden Nettobetrag aus DM 3.939,14 seit 20.05.1996 und aus DM 878,28 s... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Tilgung der gesicherten Forderung durch den persönlichen Schuldner, der zugleich Eigentümer ist, führt dazu, dass der ihm aus der Sicherungsabrede zustehende, durch die Forderungstilgung aufschiebend bedingte Anspruch auf Rückgewähr der Grundschuld unbedingt wird. Normenkette BGB § 1191 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsprüfung. Beitragsnachforderung. Arbeitgebereigenschaft. selbständiger Zweigverein. Gehaltszahlung eines Dritten. verdeckte Gehaltszahlung. Beitragszahlungspflicht des Zweigvereins. illegales Beschäftigungsverhältnis. Nettoarbeitsentgeltvereinbarung Leitsatz (amtlich) 1. Die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückzahlung einer Vorauszahlung für wegen der Corona-Pandemie abgesagten Messe nicht genutzten Hotelzimmer; Rückzahlungsanspruch wegen Unmöglichkeit; Anspruch wegen ungerechtfertigter Bereicherung Normenkette BGB §§ 313, 326, 346, 812; EGBGB Art. 240 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kollision mit einem sorglos die Fahrbahn überquerenden Fußgänger Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten zu 2) gegen das am 23.7.2002 verkündete Urteil der Zivilkammer 17 des LG Berlin - 17 O 429/01 - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Klägers, die im Übrigen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung bei Nebenerwerbslandwirten Leitsatz (amtlich) Die Verpflichtung nach § 11 Abs. 4 a TVUmBW ist nicht auf Beiträge zu einer freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung beschränkt. Bei einem Nebenerwerbslandwirt mit geringfügigen ... mehr

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Wiedergabe des Tatbestands wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe Die Klage ist nicht begründet. Der Kläger kann vom Beklagten kein Restsaldo aus der ... mehr

Sozialversicherungsbeiträge sind grundsätzlich für jeden Kalendertag der Mitgliedschaft in den einzelnen Zweigen Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung zu zahlen. I. d. R. werden die Beiträge von Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam getragen. Es gibt allerdings diverse Ausnahmen, z. B. ... mehr