3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

Nach §§ 1592 Nr. 1 und 2, 1593 BGB ist Vater eines Kindes der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter verheiratet ist – analog bei Auflösung der Ehe durch den Tod – oder der die Vaterschaft anerkannt hat. Besteht keine Vaterschaft nach diesen Vorschriften, so ist die Vaterschaft gerichtlich festzustellen. a) ... mehr

Die Abänderung von Unterhaltsvergleichen ist gemäß § 239 Abs. 1 S. 2 FamFG lediglich dann zulässig, wenn Tatsachen vorgetragen werden, die eine Abänderung rechtfertigen. Dies ist der Fall, wenn sich die aktuelle Situation im Verhältnis zur Ausgangssituation bei Vergleichsabschluss verändert hat, sodass es in ... mehr

a) Stirbt in einem Abstammungsverfahren, das sowohl die Anfechtung der Vaterschaft des rechtlichen Vaters als auch die Feststellung der Vaterschaft des mutmaßlichen leiblichen Vaters zum Gegenstand hat, der festzustellende Vater nach Erlass, aber vor Rechtskraft der erstinstanzlichen Entscheidung, läuft die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vaterschaftsanfechtung nach ghanaischem Recht Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des AG Hamburg-Wandsbek, Familiengericht, vom 16.4.2008 - Geschäftsnummer 732 F 340/07 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass der Beklagte nicht vom Kläger abstammt. II. ... mehr

Leitsatz (amtlich) Der Familienstand nach dem BVG umfaßt auch die unehelichen Kinder, wenn für sie die besonderen Voraussetzungen des BVG § 32 Abs 5 Nr 6 aF erfüllt sind. Eines besonderen Antrages eines Beschädigten auf Erhöhung der Ausgleichsrente für ein solches uneheliches Kind bedarf es daher nicht. Leitsatz ... mehr

Ergänzend sollen mehrere Regeln getroffen werden, die verhindern sollen, dass überhaupt die Notwendigkeit einer Vaterschaftsanfechtung durch den leiblichen Vater eintritt. mehr

Tenor Die Beschwerde des Oberbürgermeisters gegen den Beschluss des Amtsgerichts wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert beträgt 5.000,00EUR. Gründe I. Der Antragsteller begehrt die Eintragung als Vater des betroffenen Kindes. Die Antragsgegnerin verweigert die Eintragung. Die Beteiligte zu 2) hatte am 24.07.2015 in ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Einigungsgebühr in Abstammungsverfahren Normenkette RVG-VV Nrn. 1000, 1003 Verfahrensgang Tenor I. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Wert der Beschwerde beträgt 348,20 EUR. Gründe I. Die Klägerin hat... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. In einem Adoptionsverfahren ist ein - möglicher - biologischer Vater grundsätzlich von dem Verfahren zu unterrichten, um ihm die Möglichkeit zu geben, rechtzeitig vor einer Entscheidung über die Annahme seines Kindes durch Dritte seine Vaterschaft - auch gegen den Willen der Mutter - feststellen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vaterschaftsfeststellung Leitsatz (amtlich) Dem Recht des leiblichen Vaters auf Feststellung seiner rechtlichen Vaterschaft für ein von ihm auf natürlichem Weg mit der Mutter gezeugtes Kind kann nicht entgegengehalten werden, er habe lediglich die Funktion eines Samenspenders ... mehr

Vaterschaftsfeststellungsverfahren: Beschwerdebefugnis des Totenfürsorgeberechtigten und Voraussetzungen einer Exhumierung nach Versterben des Putativvaters. 1. Die sofortige Beschwerde der Schwester des festzustellenden Vaters gegen den Beweisbeschluss/Zwischenbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde der Beteiligten E. P. und D. P. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leipzig vom 27.01.2022 - 337 F 2816/21 - aufgehoben. 2. Von der Erhebung von Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren wird abgesehen. Außergerichtliche Kosten werden nicht ... mehr

Rz. 13 Nach Art. 8 Abs. 1 EMRK (Schutz der persönlichen Lebensgestaltung) hat (entsprechend Art. 17 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte[26] – fortan: Zivilpakt – bzw. Art. 7 [Schutz des Privat- und Familienlebens][27] oder Art. 33 der Grundrechtecharta [Schutz des Privat- und ... mehr

§ 1599 Abs. 2 BGB ermöglicht die "Umschreibung" der Vaterschaft vom Ehemann der Mutter auf einen anderen Mann, wenn das Kind nach Anhängigkeit eines Scheidungsverfahrens geboren wurde, der andere Mann die Vaterschaft bis spätestens ein Jahr nach Rechtskraft des Scheidungsbeschlusses anerkennt und die Mutter sowie ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aktivlegitimation im Unterhaltsverfahren nach § 237 FamFG Leitsatz (amtlich) In Unterhaltsverfahren nach § 237 FamFG kann nicht eingewendet werden, es fehle wegen Forderungsübergangs an der Aktivlegitimation. Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Bes... mehr