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Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   10.10.2018 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen der Anerkennung eines Mehrbedarfs im Recht der Grundsicherung - Anrechnung von Leistungen der in Haushaltsgemeinschaft mit dem Hilfebedürftigen Lebenden auf dessen Bedarf Orientierungssatz 1. Ein Mehrbedarf wird nach § 21 Abs. 6 SGB 2 u. a. dann nicht anerkannt, wenn er ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.10.2009 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Umgangsrecht: Umgangsausschluss bis zur Volljährigkeit eines 14-jährigen Kindes Leitsatz (amtlich) Umgangsregelung: Umgangsausschluss bis zur Volljährigkeit eines 14-Jährigen. Normenkette BGB § 1684 Abs. 4, § 1696; GG Art. 6 Abs. 2 S. 1 Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   03.09.2002 4 Wochen testen

Normenkette BGB §§ 1592, 1594-1595, 1597, 1600d, 1684-1685 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des AG – FamG – in Homburg vom 19.4.2002 – 9 F 207/00 – dahin gehend abgeändert, dass der Antrag des Antragstellers auf Regelung des Umgangsrechts mit dem Kind N.M.E., geboren am ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   05.11.1997 4 Wochen testen

Tenor 1) Das Sorgerecht für das gemeinsame Kind der Parteien … geboren am … wird für die Dauer des Getrenntlebens der Mutter übertragen. 2) Der Antragsgegner hat das Recht, … freitags von 14.00 Uhr bis sonntags 18.00 Uhr zu sich zu nehmen. Erstmals an dem Wochenende vom 14. bis 16.11.1997 und sodann jedes 2. ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.05.2021 4 Wochen testen

Konstellationen wie die hier zugrunde liegende kommen häufig vor, nämlich dass in einem Verfahren über die elterliche Sorge ein Vergleich über das bis dato nicht anhängige Umgangsrecht geschlossen wird. Insoweit ist in jüngster Zeit umstritten, wie hier abzurechnen ist. Dabei ist eigentlich nicht die Frage der ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.12.2015 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende: Übernahme der Kosten für eine Auslandsreise zur Wahrnehmung des Umgangsrecht durch ein Kind. Durchsetzung einer vorläufigen Kostenübernahme im sozialgerichtlichen Eilverfahren. Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anspruchs auf Kostenübernahme ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   08.12.2004 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Aussetzung der Vollziehung einer einstweiligen Anordnung zum Umgangsrecht Leitsatz (redaktionell) Eine einstweilige Anordnung zum Umgangsrecht ist bei schwerwiegender Gefährdung des Kindeswohls in Anbetracht der unüberbrückbaren Interessengegensätze zwischen Kindesvater und Pflegeeltern ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.05.2007 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor 1. Die Umgangsregelung im Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 31. März 2006 – II-4 UF 156/05 – verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Die Umgangsregelung und die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahren...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   04.12.2000 4 Wochen testen

Tenor Der Beschluß des Familiengerichts Hamburg, Abteilung 289, vom 5. Oktober 2000 wird abgeändert: Dem Vater wird bescheinigt, daß die Ausreise der Mutter, A. L. mit dem gemeinsamen Kind F. geb. am 4. November 1992 in Hamburg, am 25. Januar 1999 aus Deutschland nach Kolumbien widerrechtlich im Sinne von Art. 3 des ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   13.07.2004 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufenthaltsbestimmungsrecht bei beabsichtigter Auswanderung nach Kanada Leitsatz (amtlich) Zur Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil, der mit dem ehegemeinsamen Kind ins Ausland - nach Kanada - auswandern bzw. übersiedeln will mit der Folge, dass damit der ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.09.2025 4 Wochen testen

Anm. der Red.: Zur Thematik vgl. den Aufsatz von Herberger, Umgangsrecht im Zeitalter der Digitalisierung, in diesem Heft S. 341 ff. Gründe: I. [1] Der Antragsteller verfolgt mit der Beschwerde eine Abänderung der Regelung seines Umgangs mit dem Kind A. [2] Der Antragsteller (im Folgenden: Vater) und die ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.11.2016 4 Wochen testen

Verfahrensgang AG Völklingen (Beschluss vom 04.07.2016; Aktenzeichen 8 F 71/16 UG) Tenor 1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des AG - Familiengericht - in Völklingen vom 4.7.2016 - 8 F 71/16 UG - wird auf Kosten des Beschwerdeführers mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beteiligten ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.12.1993 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Umgangsregelung Verfahrensgang Tenor I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des Amtsgerichts – Familiengerichts – Bamberg vom 17. Juni 1993 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.05.2003 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Westerburg vom 21. März 2003 wird zurückgewiesen mit folgender Maßgabe: - Das Umgangsrecht des Antragsgegners mit J...... wird bis zum 31.Mai 2004 ausgeschlossen. - Dem Antragsgegner ist es jedoch ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.07.2001 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergleichsgebühr bei Regelung des Umgangsrechts Leitsatz (amtlich) Für die Mitwirkung beim Abschluss einer Vereinbarung über das Umgangsrecht kann der Verfahrensbevollmächtigte eine Vergleichsgebühr beanspruchen (Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung). Verfahrensgang Tenor Die ...mehr