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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   31.01.1996 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Regelmäßige Arbeitsstätte(n) eines angestellten Gebietsleiters Leitsatz (amtlich) Sucht ein angestellter Gebietsleiter die ihm unterstellten Zweigniederlassungen seines Arbeitgebers mit einer gewissen Regelmäßigkeit und Dauerhaftigkeit (hier jede einzelne etwa 40 Mal jährlich) auf, um ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.03.2017 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit. Handelsvertreter. Abgrenzung. selbstständige Tätigkeit. abhängige Beschäftigung Leitsatz (amtlich) 1. Bei der Abgrenzung eines selbstständigen Handelsvertreters von einem abhängigen Handlungsgehilfen ist zu berücksichtigen, dass die persönliche ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   08.03.2004 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Versetzung. Auswahl des zu versetzenden Arbeitnehmers. TV Ratio Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. D. Klg. trägt die Kosten. 3. Der Streitwert wird auf EUR 15.000,00 festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über die Rechtmäßigkeit einer Versetzung des Klägers durch die Beklagte ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.02.2008 4 Wochen testen

Abgrenzung Betriebsübergang Funktionsnachfolge bei Callcenter im Konzern 1. Betriebsstilllegung und Betriebsveräußerung schließen sich aus, soweit mit der Veräußerung lediglich ein Betriebsinhaberwechsel stattfindet und die betriebliche Identität i.S.v. § 613a BGB erhalten bleibt. Eine vom Arbeitgeber mit einer ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.03.2008 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Versicherungspflicht. Beschäftigung. GmbH. Löschung. Feststellung der Versicherungsfreiheit. Organe juristischer Personen. Gesellschafter. Beteiligung am Stammkapital der Gesellschaft. Handlungsvollmacht. Kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage. Abgrenzung eines abhängig ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   10.12.2025 4 Wochen testen

ECLI:DE:OLGSL:2025:1210.5U80.24.00 1. Der Nachweis bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit ist nicht geführt, wenn der Versicherte zwar an Depression erkrankt war und daher unter Antriebslosigkeit, innerer Unruhe, Schlafstörungen, Angstzuständen und Niedergeschlagenheit litt, jedoch nicht festgestellt werden kann, dass er ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   29.10.2010 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) WEMAG AG. Missbrauch bei Heizstrom Tenor 1. Die von der Beschlussadressatin mit Schreiben an die Beschlussabteilung vom 29.07.2010 und 17.08.2010 angebotenen Verpflichtungszusagen sind bindend. 2. Das Verfahren wird nach Maßgabe des § 32b Absatz 1 Satz 2 GWB eingestellt. 3. Die Gebühr ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   31.07.2003 4 Wochen testen

Nachgehend Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, die Zustimmung zur Reduzierung der regelmäßigen Arbeitszeit der Klägerin auf 20 Stunden pro Woche mit einer Arbeitszeit von jeweils 4 Stunden täglich an den Arbeitstagen Montag bis Freitag zu erteilen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, die tägliche Arbeitsz... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.01.2005 4 Wochen testen

Orientierungssatz 1. Bei einer selbstständigen Tätigkeit ist die hierfür aufgewandte Zeit nicht nur in dem Anteil zu berücksichtigen, der auf solche Verrichtungen entfällt, mit denen unmittelbarer Umsatz erzielt wird. Vielmehr sind sämtliche Verrichtungen (und damit der mit diesen verbundene zeitliche Aufwand) zu ... mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   02.08.1999 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor 1. Das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 10.12.1998 – 2 Ca 37/98 – wird abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen des Klägers gemäß Schreiben vom 19.12.1997 unwirksam ist. Es wird festgestellt, dass der Kläger für die Zeit ab dem 01.02.1997 Anspruch auf die ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   11.08.2021 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit. selbständiger Handelsvertreter. Tätigkeit im Vertrieb der angebotenen Produkte eines Kaminstudios auf Provisionsbasis. Abgrenzung. abhängige Beschäftigung. selbstständige Tätigkeit Orientierungssatz 1. Aus § 84 Abs 1 HGB ergibt sich, dass für den ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.01.2007 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Rente wegen Berufsunfähigkeit. Fortbestand des Berufsschutzes als Physiotherapeutin (hier verneint) Orientierungssatz 1. In der Regel ist bei der Prüfung der Berufsunfähigkeit die zuletzt ausgeübte Berufstätigkeit des Versicherten zugrunde zu legen. Eine Lösung von dem zuvor ausgeübten ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.11.2012 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Altersbenachteiligung bei Stellenausschreibung durch Personalvermittlerin. unbegründete Entschädigungsklage eines abgelehnten Stellenbewerbers bei Nachweis anderweitigen Ablehnungsgrundes durch potentielle Arbeitgeberin Leitsatz (amtlich) 1. Die Entschädigungsklage gemäß § 15 Abs. 2 AGG ... mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   02.09.2020 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütung nach einem Entgeltband. Haustarifvertrag. Auslegung Orientierungssatz § 2 Buchst. a dritter Spiegelstrich Halbs. 2 ETV, wonach die vorherige Vergütungsregelung gem. § 2 Buchst. b2 ETV für Beschäftigte im Band 2 unberührt bleibt, schränkt die in § 2 Buchst. a dritter ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   29.09.2009 4 Wochen testen

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung. Geplante Betriebsveräußerung. Geplante Betriebsstillegung. Übertragung einer Lebensversicherung Leitsatz (redaktionell) 1. Ist im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung die Betriebsstilllegung endgültig geplant und bereits eingeleitet, behält sich ... mehr