44.206 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellung" in allen Themenbereichen.

Rz. 55 Wie hinsichtlich des Vorstands (vgl. § 24 RN 16 ff.) gilt es auch bezüglich des Aufsichtsrats zwischen dem Akt der organschaftlichen Bestellung (siehe oben) und dem zugrunde liegenden Schuldverhältnis zu unterscheiden (Bauer § 36 RN 87; Beuthien § 36 RN 7). Allerdings setzt die Tätigkeit des Aufsichtsrats im ...mehr

Rn 11 Die öffentliche Bestellung ist teils bundes-, teils landesrechtlich geregelt. Sie ist nicht identisch mit der allg Vereidigung (§ 410 II), wenngleich beides häufig zusammentrifft. Neben natürlichen Personen kommen auch Behörden etc in Betracht. Bsp natürliche Personen: SV auf den Gebieten der Wirtschaft, idR ...mehr

(1) 1Die Beigeordneten sind als hauptamtliche Beamte auf Zeit zu bestellen. 2Ihre Amtszeit beträgt acht Jahre. (1a) Zum Beigeordneten kann bestellt werden, wer am Tag der Wahl das 68. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. (2) 1Die Beigeordneten werden vom Gemeinderat je in einem besonderen Wahlgang gewählt. 2Der ...mehr

Rn 5 Der Regelung in § 21 Abs. 2 bedarf es, weil die Bestellung eines gemeinsamen Vertreters regelmäßig nicht zu einer Änderung/Ergänzung der Anleihebedingungen führt.[8] Angesichts dessen kann ein solcher Beschluss der Gläubigerversammlung nicht nach Maßgabe von § 21 Abs. 1 durch Beifügung der Dokumente zur ...mehr

(1) 1In jeder Dienststelle mit 50 und mehr Beschäftigten und in jeder personalverwaltenden Dienststelle, deren Personalverwaltungsbefugnis 50 und mehr Beschäftigte umfaßt, wird eine Frauenvertreterin aus dem Kreis der Beschäftigten nach vorheriger Ausschreibung oder geheimer Wahl bestellt. 2Die Frauenvertreterin wird ...mehr

(1) 1Die Waldbehörde legt Waldbrandgefahrenbezirke fest und bestellt für diese Waldbrandbeauftragte. 2Die Bestellung, der Sitz und die örtliche Zuständigkeit der Waldbrandbeauftragten werden öffentlich bekannt gemacht. (2) 1Zu Waldbrandbeauftragten dürfen nur folgende Personen, wenn sie im Sinne des § 15 Abs. 2 ...mehr

Rz. 44 Die Begründung eines Untererbbaurechts erfordert eine Einigung, erklärt vom Ober- und Untererbbauberechtigten, und die Eintragung, und zwar im Grundbuch des Obererbbaurechts, dort wiederum an erster Rangstelle, § 11 Abs. 2 ErbbauRG i.V.m. § 873 Abs. 1 BGB. Nicht involviert ist der Grundstückseigentümer, für den ...mehr

Zwar schreibt das Genossenschaftsgesetz die Bestellung eines (einer) Aufsichtsratsvorsitzenden nicht ausdrücklich vor, doch setzt es dessen Amt in mehreren Bestimmungen gemäß §§ 25a Abs. 1, 57 Abs. 2 und 3, 58 Abs. 3 Satz 1 GenG voraus. Darüber hinaus bestimmt § 24 Abs. 7 der MusterS: "Der Aufsichtsrat wählt aus ...mehr

Rz. 61 Gläubiger des Vergütungsanspruch ist bei der Beiordnung oder Bestellung durch Gerichte oder Justizbehörden (§ 59a) der Rechtsanwalt, der beigeordnet oder bestellt worden ist, § 45. Nach der Rechtsprechung des BGH[112] kann bei PKH/VKH auch eine Sozietät beigeordnet werden. Dann steht auch der Sozietät der ...mehr

Rz. 562 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 6.10: Antrag des Gläubigers auf Bestellung eines Vertreters nach § 779 Abs. 2 ZPO An das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – in _________________________ In der Nachlasssache des am _________________________ in _________________________ verstorbenen ...mehr

(1) 1Hat die dem Gläubiger zustehende Hypothek sich auf Grund des § 7 Abs. 1 vermindert, so kann der Gläubiger verlangen, daß der Eigentümer ihm in Höhe der Verminderung eine weitere Hypothek an nächstbereiter Rangstelle bestellt. 2Ist ein anderer als derjenige, der bei Eintritt der Verminderung der Hypothek ...mehr

Rz. 146 Der zur Begründung notwendige Aufteilungsplan muss lediglich in einem Stockwerksplan die Lage der erfassten Räume und ihre Abgrenzung zu weiteren Räumen darstellen.[639] Gutgläubiger Erwerb ist möglich.[640] Zustande kommt er gem. §§ 31 ff. WEG durch formlose Einigung und Eintragung. Bei Dauerwohn- und ...mehr

Rz. 83 Die Bestellung der Geschäftsführer richtet sich nach den das Innenverhältnis der Gesellschaft regelnden replaceable rules oder der Constitution (siehe Rdn 43). Die replaceable rules des Corporations Act 2001 (Cth) sehen vor, dass ein Gesellschafter mit seiner Zustimmung von der Geschäftsführung zum Director ...mehr

Die Bestellung des Verwaltungsbeirats erfolgt durch Beschluss der Wohnungseigentümer. Das Gesetz schreibt nicht vor, aus wie vielen Wohnungseigentümern der Verwaltungsbeirat bestehen muss. Die Wohnungseigentümer können die Anzahl der Beiräte also ganz auf die Bedürfnisse ihrer Eigentümergemeinschaft ausrichten. Sollen ...mehr

Rn 36 Schließlich kann der Schuldner gem Abs 3 auf Antrag des Gläubigers vom Prozessgericht des ersten Rechtszuges zur Bestellung einer Sicherheit verurteilt werden, um diejenigen Schäden auszugleichen, die dem Gläubiger durch künftige Zuwiderhandlungen drohen, sofern der Schuldner der Unterlassungsverpflichtung nach ...mehr