28.383 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Der volljährige Unterhaltsberechtigte kann den Anspruch auf Auskehr des Kindergeldes gegen einen Elternteil, gegen den ein Titel über Barunterhalt besteht, ohne ein Abänderungsverfahren eigenständig geltend machen. Der Anspruch auf Auskehr des Kindergeldes ergibt sich aus § 1601 BGB (analog). ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. häusliche Krankenpflege. Anspruch auf Erstattung der Kosten wegen Unaufschiebbarkeit der Leistung Leitsatz (amtlich) In entsprechender Anwendung des § 37 Abs 4 SGB 5 besteht ein Anspruch auf Erstattung der Kosten der häuslichen Krankenpflege wegen Unaufschiebbarkeit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung eines Projektmitarbeiters beim Bundesvorstand des DGB. Eingruppierung Privatwirtschaft Orientierungssatz Die allgemeinen Anstellungsbedingungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes enthalten keine Eingruppierungsmerkmale für Projektmitarbeiter beim Bundesvorstand des DGB, die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) einstweilige Anordnung Leitsatz (amtlich) Ein Folge-Verwaltungsakt wird auch dann gemäß § 86 SGG Gegenstand des Vorverfahrens, wenn er den angefochtenen Verwaltungsakt während des Vorverfahrens vollständig ersetzt und nicht nur teilweise abändert. Trotz des unterschiedlichen Wortlauts ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestimmtheit und Klarheit eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses Leitsatz (amtlich) Den Anforderungen an die Bestimmtheit und Klarheit eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ist nicht Genüge getan, wenn sich die Höhe des erweitert pfändbaren Bereichs nach § 850 f II ZPO nur ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 15. Mai 1997 – 6 Ca 93/97 – wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Wert des Gegenstands im 2. Rechtszug: 432.71 DM Tatbestand Die Parteien streiten über die Frage, ob die ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Reifenfachhändler ist verpflichtet, vor dem Verkauf eines – äußerlich einwandfreien – Gebrauchtreifens diesen an Hand der aufgebrachten DOT-Nummer und sonstiger Umstände auf das Alter und insoweit auf die Verkehrstüchtigkeit zu überprüfen. Normenkette BGB § 823 Verfahrensgang Tenor I. Auf die ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine Parteiänderung in der Berufungsinstanz setzt eine zulässige Berufung voraus. 2. Eine Umdeutung der Parteibezeichnung im Wege der Berichtigung ist unzulässig, wenn die beklagte Partei richtig und eindeutig bezeichnet war, die Klage aber rechtsirrig gegen den materiell-rechtlich falschen ... mehr

ECLI:DE:LAGBW:2025:1212.15SA47.24.00 Zahlungsanspruch eines Studierenden auf Mindestlohn für die Tätigkeit auf der Basis eines Dualen Studienvertrags und Ausbildungsvertrags 1. Die Tätigkeit eines Studierenden auf der Basis eines Dualen Studien- und Ausbildungsvertrags kann keinen Anspruch auf den gesetzlichen ... mehr

Rn 20 Bezieht sich die Uneinigkeit nur auf die Höhe der Vergütung, finden die allg Regeln (insb §§ 154, 155), ergänzt durch § 653, Anwendung. Der Vertragsschluss an sich setzt das eindeutige Verlangen des Maklers voraus, von seinem Vertragspartner für seine Tätigkeit (Nachweis oder Vermittlung) bei Erfolgseintritt ... mehr

Verfahrensgang LG Frankfurt (Oder) (Aktenzeichen 12 O 338/21) Tenor 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Die Klägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen spätestens vier Wochen ab Zugang dieses Beschlusses. Gründe I. Die Klägerin ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ein in der Mahnung eines Mobilfunkunternehmens erfolgter Hinweis auf die bevorstehende Übermittlung der Daten des Schuldners an die SCHUFA steht nur im Einklang mit der Bestimmung des § 28a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BDSG, wenn nicht verschleiert wird, dass ein Bestreiten der Forderung durch den Schuldner ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Ulm vom 25.07.1997 wie folgt abgeändert: Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt. Wegen der Entscheidung zur Höhe wird der Rechtsstreit an das Landgericht zurückverwiesen. Dem Landgericht wird auch die ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Unterläßt es der Käufer eines gebrauchten älteren Kraftwagens entgegen dem Rat des Verkäufers, die (hier: 14 Jahre zuvor) runderneuerten Reifen auszuwechseln und kommt es wegen eines geplatzten Reifens zu einem Verkehrsunfall, so kann er dem schwer verletzten Beifahrer zum Schadensersatz ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch der stationären Pflegeeinrichtung auf Feststellung, dass der überörtliche Sozialhilfeträger an den zwischen der Pflegeeinrichtung und dem Landesverband der Pflegekassen geschlossenen Pflegevertrag für die betriebene Pflegeeinrichtung gebunden ist Orientierungssatz 1. Gemäß § 72 ... mehr