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Orientierungssatz Optacon (Lesegerät für Sehbehinderte) als Hilfsmittel? 1. Bei Hilfsmitteln ist das maßgebliche Kriterium für die Leistungspflicht einer Krankenkasse neben der Eignung eines Hilfsmittels iS des § 182b RVO dessen Notwendigkeit gemäß § 182 Abs 2 RVO. Unter diesem Gesichtspunkt kommt es darauf an, ob der ... mehr

Rn 15g Pfändungsfrei sind Gegenstände, die unmittelbar oder mittelbar der Erwerbstätigkeit dienen und für deren Fortführung notwendig sind; unentbehrlich müssen sie nicht sein. Bei Landwirten ist nach dem jeweiligen Zuschnitt des Betriebs zu beurteilen, welche Sachen im Einzelfall pfändungsfrei sind; dazu soll nach § ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) "Optacon"-Lesegerät Hilfsmittel iS des § 182b RVO Leitsatz (amtlich) Ein Anspruch auf Gewährung eines bestimmten Ersatz-Hilfsmittels (hier: Optacon-Lesegerät) besteht dann nicht, wenn der durch die ausgefallene Organfunktion verminderte Freiraum auch ohne dieses oder durch ein weniger ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schätzungsbefugnis bei formellen Aufzeichnungsmängeln, Verpflichtung zur Einzelaufzeichnung bei Gewinnermittlung durch EÜR, Aufbewahrungspflicht gespeicherter Daten eines PC-Kassensystems Leitsatz (redaktionell) Für den Betreiber eines Lebensmitteleinzelhandels, der seinen Gewinn mittels ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wettbewerbsrecht. Artikel 14 Absätze 3 und 6 der Verordnung Nr. 17. Nachprüfungsentscheidung der Kommission. Unterstützung durch die nationalen Behörden. Auslegung des Urteils Hoechst/Kommission vom 21. September 1989. Allgemeine Grundsätze. Schutz vor willkürlichen oder ... mehr

Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 13.710.271,-- DM nebst 6 % Zinsen von 1.589.482,40 DM ab 01.04.1986, 5 % Zinsen von 11.649.170,25 DM ab 01.07.1986 bis 04.08.1988, 6 % Zinsen von 11.649.170,25 DM ab 05.08.1988 zu zahlen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit eines Darlehensvertrags zum Erwerbs von Büchern Normenkette BGB §§ 119, 123, 358 Abs. 3 S. 1; GewO § 34c; ZPO § 416 Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 29.4.2022 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main (2-02 O ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine verwechselbare Ähnlichkeit des Zeitschriftentitels "illu der Frau" und "Superillu" Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des LG Magdeburg vom 18.8.2009 - 7 O 234/09 - aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Jena vom 16.06.2023, Az. HRA 503980, abgeändert. 2. Es wird angeordnet, dass die Antragsgegnerin zu 1) und der Antragsgegner zu 2) der Antragstellerin gemäß § 166 Abs. 3 HGB Auskunft zu erteilen haben a) durch ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Festsetzung von Verzögerungsgeld. Nichtigkeit einer Prüfungsanordnung. Zeitraum der gerichtlich angeordneten Aussetzung der Vollziehung Leitsatz (redaktionell) 1. Ein Verzögerungsgeld kann auch gegen nicht buchführungspflichtige Steuerpflichtige festgesetzt werden, wenn diese der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Hinzuschätzung von Betriebseinnahmen eines Schnellrestaurants bei auf einer elektronischen Registrierkasse nachträglich vorgenommenen, nicht mehr nachvollziehbaren Teilstornierungen von Betriebseinnahmen in erheblichem Umfang. gleichmäßige jahresanteilige Verteilung der für einen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prozessuale Folgen eines Teilabhilfebescheids nach Untätigkeitsklage wegen Nichtentscheidung über einen Einspruch gegen einen negativen Feststellungsbescheid. Anwendung des Halbabzugsverfahrens bei Aufwendungen im Jahr 2001, die mit der Veräußerung von Wertpapieren im Jahr 2002 ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Vor dem 1.1.1900 bestehende Grunddienstbarkeiten bedürfen zur Erhaltung der Wirksamkeit gegenüber dem öffentlichen Glauben des Grundbuches nicht der Eintragung in das Grundbuch. 2. Zur Fortgeltung einer altrechtlichen Dienstbarkeit (Geh- und Fahrtrechte) eines im damaligen Königreich Preußen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unternehmer-Bezogenheit der Buchführungspflicht nach § 161 AO Leitsatz (NV) Die Buchführungspflicht nach § 161 AO bezog sich - im Gegensatz zur Buchführungspflicht nach § 141 AO 1977 - nicht auf den einzelnen Betrieb, sondern auf den Unternehmer als solchen; hatte daher dieser mehrere ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung zwischen häuslichem und außerhäuslichem Arbeitszimmer. Einkommensteuer 1990 Leitsatz (amtlich) Die Rechtsprechungsgrundsätze zur Anerkennung eines häuslichen Arbeitszimmers können nicht ohne weiteres auf ein vom Steuerpflichtigen außerhalb der Wohnung angemietetes Zimmer ... mehr