28.383 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Abfindungsanspruch Leitsatz (amtlich) 1. Schließt eine Konzernmuttergesellschaft eine Betriebsvereinbarung mit ihrem Betriebsrat und gleichzeitig mit den Betriebsräten ihrer Tochtergesellschaften kann diese normative Wirkung allenfalls in den jeweiligen Betrieben der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Dauer des Verletztengelds. Arbeitsunfall. Arbeitsunfähigkeit. Prognose. Berufsfördernde Leistungen. Prozessvergleich. Verzicht. Überprüfungsantrag Leitsatz (amtlich) 1. Arbeitsunfähigkeit i.S.v. §§ 45 ff. SGB VII liegt vor, wenn ein Versicherter aufgrund der Unfallfolgen nicht in der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen für die private Krankenversicherung. keine Übernahme von Kosten durch vereinbarte Selbstbeteiligung. kein Mehrbedarf wegen unabweisbarem Bedarf. Zumutbarkeit des Wechsels in den Basistarif Orientierungssatz Der Grundsicherungsträger ... mehr

Leitsatz (amtlich) In der Sache geht es um die Voraussetzungen, unter denen bei einer Wiederholungserkrankung des Angestellten Krankengehalt für einen weiteren Bezugszeitraum verlangt werden kann, wenn der Angestellte zischen beiden Bezugszeiträumen arbeitsfähig war, aber Urlaub hatte; desweiteren wird die Frage ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Aktivlegitimation des Verfahrensstandschafters im Vollstreckbarerklärungsverfahren. 2. Zum rechtlichen Gehör im Schiedsverfahren und zum Beruhen des Schiedsspruchs auf möglichen Verfahrensverstößen des Schiedsgerichts. 3. Die - unterstellt - verfahrensfehlerhaft unterbliebene Einvernahme der ... mehr

Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.710.000,– Lire nebst 5 % Zinsen seit dem 16. 5. 1990 bis zum 15. 12. 1990, alsdann nebst 10 % Zinsen zu zahlen. Die weitergehende Klage wegen Inkassokosten und Zinsmehrforderung wird abgewiesen. Wert des Verfahrens: DM 6.840,96 Die Kosten des Rechtsstreits trägt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Krankenhausabrechnung. Prüfverfahren nach § 275 Abs 1c SGB 5. Erfordernis der Einleitung innerhalb sechs Wochen durch Krankenkasse. Erfordernis der Anzeige beim Krankenhaus durch MDK. Begrenzung der gerichtlichen Amtsermittlungspflicht bei Nichterfolgen. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Freistellungsklausel im Arbeitsvertrag. AGB-Kontrolle Leitsatz (amtlich) 1. Handeln die Arbeitsvertragsparteien bei Abschluss des Vertrages individuell aus, dass dem Arbeitnehmer für den Fall einer Freistellung Dienstwagen und Handy für 6 Monate verbleiben, so ist damit nicht insgesamt ... mehr

ECLI:DE:LSGHE:2025:0116.L8KR90.21.00 Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 22. Januar 2021 sowie der Bescheid der Beklagten vom 9. März 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. Dezember 2017 abgeändert und die Beklagte verurteilt, der Klägerin ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Rechtsnatur und zur Formbedürftigkeit eines kollisionsrechtlich nach deutschem Sachrecht zu beurteilenden Brautgabeversprechens. Normenkette BGB § 518; BGB § 1410; BGB § 1585c Verfahrensgang OLG Frankfurt am Main (Beschluss vom 26.04.2019; Aktenzeichen 8 UF 192/17) AG Wiesbaden (Entscheidung vom ... mehr

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger DM 6.437,70 (i.W.: sechstausendvierhundertsiebenunddreißig 70/100 Deutsche Mark) brutto nebst 4 % Zinsen aus DM 3.700,00 (i.W.: dreitausendsiebenhundert Deutsche Mark) seit dem 1.11.1996 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 3. Der Wert des ... mehr

Leitsatz (amtlich) Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für Lebens- oder Rentenversicherungen, die bestimmen, dass für eine unterjährige Prämienzahlung ein Zuschlag in einer nicht genannten Höhe zu bezahlen ist, sind intransparent und daher unwirksam. Tenor I. Der Beklagte wird verurteilt, es bei ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Abzug von Anlaufverlusten durch den Erwerb sog. Premium-Lizenzen, die zur Teilnahme an Ausschüttung eines Einnahmepools berechtigen, bei fehlender Teilnahme am wirtschaftlichen Verkehr und von vornherein feststehender Ungeeignetheit der Tätigkeit zur Gewinnerzielung Leitsatz ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfassungsmäßigkeit der Kraftfahrzeugsteuererhöhung für nicht schadstoffarme PKW - Verfassungsrechtliche Gebote der Bestimmtheit und Verkündung von Rechtsnormen - Nichtigkeit einzelner Vorschriften eines Gesetzes Leitsatz (amtlich) 1. Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der ... mehr

Leitsatz Der Mieter einer Wohnung darf die Zahlung der Kaution davon abhängig machen, dass ihm der Vermieter ein insolvenzfestes Kautionskonto benennt. Der Mieter muss sich nicht darauf einlassen, dem Vermieter die Kaution in bar zu übergeben oder auf dessen Girokonto zu überweisen. Sachverhalt Die Mieter haben von ... mehr