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Leitsatz (amtlich) Zu den Anforderungen an die Darlegungslast bei konkreter Bedarfsberechnung. Voraussetzungen der Verwirkung des Unterhaltsanspruchs bei Äußerung eines Verdachts auf sexuellen Missbrauch gemeinsamer Kinder bzw. bei versuchtem Prozessbetrug. Kein ehebedingter Nachteil bei bereits vor der Ehe ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Wettbewerb. Missbrauch einer beherrschenden Stellung. Markt für UMTS-Basisband-Chipsätze. Beschluss mit der Aufforderung, Auskünfte zu erteilen. Erforderlichkeit der verlangten Auskünfte. Verhältnismäßigkeit. Beweislast. Selbstbelastung Normenkette Verordnung (EG) Nr. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine irreführende Alleinstellungsbehauptung "Der beste Powerkurs aller Zeiten" für Fremdsprachenfernkurse Leitsatz (amtlich) 1. Ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Verbraucher versteht die Werbung regelmäßig ihrem Wortsinn nach, wobei allerdings der (allein maßgebliche) ... mehr

Die Schweiz erhebt als Mehrwertsteuer eine Steuer auf den im Inland von steuerpflichtigen Personen gegen Entgelt erbrachten Leistungen (Inlandsteuer); Steuer auf dem Bezug von Leistungen von Unternehmen mit Sitz im Ausland durch Empfänger im Inland (Bezugsteuer; entspricht in etwa dem Reverse-Charge-Verfahren nach ... mehr

Leitsatz (amtlich) Unter der Geltung der Reichsabgabenordnung war der von der Rechtsprechung geforderte und mit der Unerfahrenheit der Land- und Forstwirte auf steuerlichem Gebiet begründete Hinweis auf den Beginn der Buchführungspflicht dann nicht erforderlich, wenn der betreffende Land- und Forstwirt durch einen ... mehr

Rz. 80 Arbeitsmittel s. § 9 EStG Rz. 221ff. Asylgewährung s. § 9 EStG Rz. 265 Aufsichtsrat Arbeitnehmer, die als Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat einer AG gewählt werden, müssen sich vielfach vor ihrer Benennung als Kandidat für die Wahl dazu verpflichten, im Fall ihrer Wahl einen Teil der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einsichtnahme in Geschäftsunterlagen einer Steuerberaterpartnerschaft durch Partner Leitsatz (amtlich) Zur Auslegung einer Schlichtungsklausel einer Partnerschaftsgesellschaft von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern. Leitsatz (redaktionell) 1. Gemäß § 7 Abs. 3 BOStB sind bei ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ist der Widerspruch nur gegen einzelne Waren oder Dienstleistungen einer jüngeren Marke gerichtet, so verschiebt sich der Beginn der Benutzungsschonfrist hinsichtlich der Marke insgesamt und aller ihrer Waren und Dienstleistungen. Normenkette MarkenG § 26 Abs. 5 Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung ... mehr

Leitsatz (amtlich) a) Zur Frage, ob den Verleger - wenn im Übersetzungsvertrag nichts Gegenteiliges bestimmt ist - hinsichtlich der von ihm in Auftrag gegebenen Übersetzung eine Auswertungspflicht trifft. b) Ist dem Verleger, der mit dem Übersetzer einen Verlagsvertrag geschlossen hat, das Recht eingeräumt worden, ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerstundungsmodell i.S.v § 15b EStG ohne Erstellung eines Anlageprospekt? Leitsatz (redaktionell) Ein negativer Progressionsvorbehalt kommt bei fehlender Gewinnerzielungsabsicht nicht in Betracht. Zu den Voraussetzungen des Vorliegens einer Gewinnerzielungsabsicht. Eine ... mehr

Rz. 64 Steuerpflichtige, die nicht nach HGB oder wegen Überschreitens der in § 141 Abs. 1 AO genannten Grenzen zur Buchführung und Bilanzierung verpflichtet sind und die auch nicht freiwillig Bücher führen und Abschlüsse machen, können ihren Gewinn gem. § 4 Abs. 3 EStG durch die Gegenüberstellung von Betriebseinnahmen ... mehr

Rz. 36 Nach der Rechtsprechung des BFH ist bei der Frage, ob ein einheitlicher, sowohl aus Lieferungselementen als auch aus Elementen sonstiger Leistungen bestehender Umsatz als Lieferung von Gegenständen oder als Dienstleistung (sonstige Leistung) zu beurteilen ist, im Rahmen einer Gesamtbetrachtung aus der Sicht des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Hinzuschätzungen bei ordnungsgemäßer Buchführung und keinem Anlass zu Zweifeln an deren sachlichen Richtigkeit Leitsatz (redaktionell) 1. Für die formelle Ordnungsmäßigkeit der Buchführung ist das Gesamtbild aller Umstände im Einzelfall maßgebend. 2. Eine Pflicht zur ... mehr

Rz. 841 [Autor/Stand] Nicht anders als bei bilanzierenden Steuerpflichtigen sind auch bei nichtbilanzierenden Unternehmern nur solche Schulden und sonstige Abzüge bei der Ermittlung des Betriebsvermögenswerts zu berücksichtigen, die in einem wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Gesamtheit oder mit einzelnen Teilen ... mehr