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Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 22.12.2006 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam (Az.: 10 O 645/05) wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Klägerin verlangt von de... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschwerde, Folgesache, Scheidung, Versorgungsausgleich, Unterhalt, Scheidungsverfahren, Marokko, Antragstellung, Trennung, Ehe, Antragsteller, Gesundheitszustand, Frist, Gutachten, nachehelicher Unterhalt, Geburt des Kindes, Dauer des Verfahrens Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Bes... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Leistungserbringungsrecht. Klage eines Sozialhilfeträgers gegen einen Einrichtungsträger wegen Nichtzahlung von in einer Vergütungsvereinbarung festgelegten Entgelten an die Beschäftigten. Schadensersatz- bzw Rückzahlungsansprüche. vertragliche Regelung. Erstattungsanspruch ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgericht Köln vom 14.2.2018 (28 O 134/17) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abweichung vom Kopfteilprinzip bei Bewilligung von Leistungen für die Unterkunft für die Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft Orientierungssatz 1. Leistungen der Grundsicherung für Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft sind grundsätzlich nach dem Kopfteilprinzip zu berechnen. Ist der ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 21.8.2013 verkündete Urteil des LG Aschaffenburg abgeändert: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 25.352,37 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 14.500,00 EUR se... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftungsquote bei einem Auffahrunfall Leitsatz (amtlich) 1. Bei einem Auffahrunfall wird der Anscheinsbeweis für einen schuldhaften Verkehrsverstoß des Auffahrenden (zu geringer Abstand und/oder Unaufmerksamkeit) in der Regel auch dann nicht erschüttert, wenn der Fahrer des vorderen ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung der Beklagten zu 2) wird das am 04.11.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn - 17 O 76/19 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechts... mehr

Rz. 13 Die Vorteile der Zeitvergütung liegen auf der Hand. Sie wird dem Zeitaufwand im Einzelfall in besonderem Maße gerecht und löst daneben viele praktische Probleme aus dem Bereich der Testamentsvollstreckervergütung. Ganz nebenbei kann sie in der Praxis erfahrungsgemäß häufig zu einer positiven Streitkultur ... mehr

Leitsatz (amtlich) Gegen die Annahme eines Kaufvertrages über Gegenstände aus der Insolvenzmasse spricht hier, dass diese ohne Gegenleistung und ohne Sicherungsmechanismen an den Verwerter übertragen worden sein sollen, und zwar auch solche, für die keine Verkaufsaussichten bestanden, weggegeben werden sollten. Dass ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung des Steuerberaters wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung seines Mandanten Leitsatz (amtlich) Ein Steuerberater, der von der Steuerunehrlichkeit seines Mandanten weiß, etwa aufgrund dessen fehlerhafter Buchführung oder aufgrund der Nichterklärung eines steuerpflichtigen Umsatzes, ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung wird das Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen vom 28. Oktober 1994 – 3 Ca 717/93 E – geändert. Es wird festgestellt, daß das beklagte Land verpflichtet ist, dem Kläger ab 16. Oktober 1993 anstelle gewährter Ve... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prämie an Nichtstreikende und tarifliches Maßregelungsverbot Leitsatz (redaktionell) Hinweise des Senats: Parallelsache zu Senatsurteil vom 13. Juli 1993 – 1 AZR 676/92 –, zur Veröffentlichung bestimmt Normenkette GG Art. 9 Abs. 3; BGB § 612a Verfahrensgang mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 10. Juni 1986 – AZ 4 Ca 607/85 – wird auf Kosten der Berufungsführerin zurückgewiesen. Tatbestand Die Kläger nehmen die Beklagte auf Zahlung des durch die Teilnahme an einer zusätzlichen Betriebsversammlung am 17. M... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Das Vorliegen eines auffälligen Missverhältnisses im Sinne von § 32 a Abs. 1 S. 1 UrhG ist gegenüber dem Vertragspartner im Sinne von § 32 a Abs. 1 S. 1 UrhG und gegenüber dem Dritten (weiterer Lizenznehmer) im Sinne von § 32a Abs. 2 S. 1 UrhG getrennt zu ermitteln, wobei die tatsächlich vom ... mehr