26.713 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Arbeitsmarkt" in allen Themenbereichen.

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 29. Oktober 1999 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist zwischen den Beteiligten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherung. Beitragspflicht von Belobigungsprämien an Mitarbeiter im Rahmen eines Belohnungssystems. geldwerter Vorteil Pauschalbesteuerung nach § 40 EStG. einmalig gezahltes Arbeitsentgelt Orientierungssatz 1. Pauschal versteuerte Vorteile, die ein Arbeitgeber seinen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeldanspruch. Erfüllung der Anwartschaftszeit. Berücksichtigung von Beschäftigungs- bzw Versicherungszeiten im EWR-Staat Norwegen. Freistellung bei Fortbestand des Arbeitsverhältnisses im Ausland wegen längerer Erkrankung. Verlegung des Wohnsitzes während der ... mehr

Orientierungssatz Die selbständige Tätigkeit eines Landwirts steht einer Verweisung auf unselbständige Beschäftigungen - auch außerhalb der Landwirtschaft - nicht entgegen. Bei zumutbaren Vollzeittätigkeiten ist mit Ausnahme besonders gelagerter Fälle davon auszugehen, daß auf dem Arbeitsmarkt genügend Arbeitsplätze - ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 22. April 1998 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten um Rente wegen Erwerbsunfähi... mehr

Rz. 3 Bei dieser Prüfung hat der Arbeitgeber die Agenturen für Arbeit zu beteiligen; Abs. 1 Satz 2 schreibt nämlich vor, dass der Arbeitgeber hierzu frühzeitig mit der Agentur für Arbeit Kontakt aufzunehmen hat. Frühzeitig heißt, dass der Arbeitgeber nicht erst dann Kontakt mit der Agentur für Arbeit aufnehmen soll, ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Anspruch auf Taschengeld nach § 46 StVollzG besteht nicht, wenn der Gefangene aus von ihm zu vertretenden Gründen in den geschlossenen Vollzug verlegt wird und aus vollzugsorganisatorischen Gründen dort zunächst nicht beschäftigt werden kann. Tenor 1. Der Beschluss der Strafvollstreckungskammer ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeldanspruch für volljähriges Kind bei Besuch eines Vollzeit-Bibelunterrichts eines Glaubenszentrums mit Berufsziel „Pastor/in” Leitsatz (redaktionell) 1. Dem Wortlaut des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG lässt sich nicht entnehmen, dass die Angabe einer ... mehr

Flüchtlinge haben Anspruch auf existenzsichernde Leistungen zum Lebensunterhalt. Abhängig vom Aufenthaltsstatus und von der Erwerbsfähigkeit werden Leistungen nach dem AsylbLG, SGB II oder SGB XII gezahlt. Wichtig Aktuelle Fragen zu Flüchtlingen aus der Ukraine Rechtskreiswechsel aus dem AsylbLG in die Grundsicherung ... mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist mit der Einfügung des SGB III in das Sozialgesetzbuch durch das Arbeitsförderungs-Reformgesetz v. 24.3.1997 (BGBl. I S. 594) zum 1.1.1998 in Kraft getreten. Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt v. 20.12.2011 (BGBl. I S. 2854) mit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Inhaltskontrolle eines Ehevertrags über Unterhalt bei außergewöhnlicher Entwicklung der Einkommensverhältnisse Leitsatz (amtlich) Zur Inhaltskontrolle eines Ehevertrages (im Anschluss an BGH FamRZ 2004, 601), in dem sich die Ehegatten wechselseitig einen bei Vertragsabschluss ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen einer Bewilligung von Zwischenübergangsgeld durch den Rentenversicherungsträger Orientierungssatz 1. Alleiniger Grund der Übergangsleistung nach § 51 Abs. 1 SGB 9 ist das spezifisch rehabilitationsbedingte Sicherungsbedürfnis des Versicherten in Folge der Teilnahme an ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rehabilitation und Teilhabe: Erstattungsstreit über Kosten für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. Erstattungsansprüche des sog. zweitangegangenen Leistungsträgers Leitsatz (amtlich) 1. Zum Fortbestehen der Leistungszuständigkeit des Rehaträgers bei Unterbrechungen der Teilnahme an ... mehr