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Entscheidungsstichwort (Thema) Anrechnung einer tschechischen Rente auf deutsche Rentenleistungen nach § 31 FRG. rückwirkende Bewilligung einer tschechischen Rente. Anwendbarkeit der §§ 45 und 48 SGB 10 Leitsatz (amtlich) Zur Anrechnung einer tschechischen Rente auf deutsche Rentenleistungen nach § 31 FRG. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Unterkunft und Heizung. tatsächliche Aufwendung. Wirksamkeit eines Mietvertrags unter Verwandten Orientierungssatz 1. Mietzinsforderungen aus Mietverträgen zwischen Angehörigen können grundsätzlich vom Leistungsträger zu ... mehr

In dem vom AG Besigheim entschiedenen Fall bestimmte eine Klausel im Formularmietvertrag, dass die sich in der Wohnung befindliche Einbauküche dem Mieter nicht mitvermietet, sondern nur geliehen sei, d. h. kostenlos zum Gebrauch überlassen werde. Für die Instandhaltungen und Reparaturen sollte daher der Mieter ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Altersversorgung. Betriebliche Altersversorgung. Unverfallbare Anwartschaften. Auslegung einer Versorgungszusage Leitsatz (amtlich) Verlangt eine betriebliche Versorgungszusage aus der Zeit vor Inkrafttreten des BetrAVG das grundsätzliche Erleben des Versorgungsfalls im ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Urteil eines schweizerischen Gerichts. Vollstreckbarerklärung eines schweizerischen Titels Leitsatz (amtlich) Ein vollstreckbares gerichtliches Urteil eines schweizerischen Gerichts oder ein gesetzliches Surrogat eines solchen Urteils stellt eine vollstreckbare Entscheidung i.S.d. Art. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung zwischen Fremd- und Eigenkapitalkonto Leitsatz (redaktionell) Ein Kredit, der zur Ablösung eines Darlehens aufgenommen wird, teilt notwendigerweise die ertragssteuerliche Qualifikation der erloschenen (Darlehens-) Schuld. Im Fall der Refinanzierung einer Entnahme - und damit ... mehr

Es wird Fallkonstellationen geben, in denen die Eltern grundsätzlich darüber einig sind, die alleinige elterliche Sorge auf einen Elternteil zu übertragen. Gleichzeitig könnten solche Eltern aber auch erwägen, einen bestimmten Teilbereich doch bei dem anderen Elternteil anzusiedeln. Ebenso, wie Gründe dafür sprechen ... mehr

Rz. 1 Das FamFG behandelt das Unterhaltsverfahren ausführlich in den §§ 231 bis 260 FamFG. Unterhaltsverfahren stellen einen Schwerpunkt anwaltlicher Tätigkeit im Familienrecht dar. Materiellrechtlich, aber auch verfahrensrechtlich, ist Verwandtenunterhalt (insbesondere Kindesunterhalt), Ehegattenunterhalt und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entscheidung über ein nicht bestehenden Streitgegenstand. Aufhebung und Zurückverweisung Leitsatz (amtlich) Ein Verstoß gegen § 308 ZPO durch das Arbeitsgericht führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Arbeitsgericht Normenkette ZPO § 308; ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zugewinnausgleich Tenor 1. Die Klage wird 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung der Beklagten in Höhe von 19.000,– DM vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten über den Zugewinnausgleich aus der mit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Frage, ob Vollstreckungsmaßnahmen eines Vollstreckungsorgans Rechtshandlungen i.S.v. § 129 Abs. 1 InsO darstellen können Normenkette InsO § 129 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt a. M. vom 31.10.2022 - Einzelrich... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertrieb von Birnenschaumwein als „Champagner Bratbirne”. Rufausbeutung der Bezeichnung „Champagner”. Verstoß gegen Deutsch-französisches Abkommen über den Schutz von Herkunftsangaben Leitsatz (amtlich) a) Der unmittelbar aus dem deutsch-französischen Abkommen über den Schutz von ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Kostenschiedsspruchs unter Vereinbarung der DIS-Schiedsgerichtsordnung (DIS-SchO). 2. Die Vollstreckbarerklärung des Kostenschiedsspruchs setzt nicht voraus, dass zuvor die Kostengrundentscheidung im zur Hauptsache ergangenen Schiedsspruch für ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers, eingegangen am 20.06.2014, wird das Endurteil des LG Traunstein vom 27.05.2014 (Az. 3 O 1057/13) abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden verurteilt, samtverbindlich an den Kläger einen Betrag von 18.807,08 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Teilkündigung. betriebliche Übung. tarifvertragliche Schriftform. Treu und Glauben Leitsatz (amtlich) 1. In der bloßen Äußerung einer – möglicherweise falschen – Rechtsansicht liegt noch keine Teilkündigung (Anschluss an BAG, Urteil vom 22. 01.1997 – 5 AZR 658/95 –). 2. Bei der in Form ... mehr