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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.08.1968 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Vollrente. Teilrente. Erhöhung wegen Arbeitslosigkeit Orientierungssatz 1. Ist der Unfallverletzte seit 30 Jahren wegen der Unfallfolgen aus dem Erwerbsleben ausgeschieden und seine Einkommenslosigkeit nicht mehr behebbar, so ist ein Anwendungsfall des § 587 RVO nicht gegeben. 2. § 587 ... mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium   04.08.2011 4 Wochen testen

Leitsatz Ausländer, die über eine Aufenthaltserlaubnis verfügen und nach vorangegangener berechtigter Erwerbstätigkeit für den Besuch der Meisterschule nach dem AFBG gefördert werden, können Kindergeld beanspruchen wie Ausländer, die laufende Geldleistungen nach dem SGB III beziehen. Normenkette § 62 Abs. 2 Nr. 3 ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.10.1999 4 Wochen testen

nicht rechtskräftig Nachgehend Tenor Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 19.01.1999 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.04.1999 verurteilt, dem Kläger über den 17.01.1999 hinaus bis zum 28.02.1999 Krankengeld nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren. Die Beklagte trägt die ... mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

(1) Die nach Landesrecht für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach diesem Gesetz zuständigen Behörden arbeiten insbesondere mit folgenden Behörden zusammen: mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.01.2011 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherung. Beitragspflicht von Fahrpreisvergünstigungen. geldwerter Vorteil. Pauschalbesteuerung nach § 40 EStG. einmalig gezahltes Arbeitsentgelt. Verfassungsmäßigkeit. vorsätzliche Vorenthaltung und Verjährung von Sozialversicherungsbeiträgen Orientierungssatz 1. Pauschal ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.10.2002 4 Wochen testen

rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 14. Juni 2002 abgeändert. Die Beklagte wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, für die beabsichtigte Beschäftigung des M. E. als Spezialitätenkoch im Restaurant K. ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.04.2004 4 Wochen testen

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 20.03.2001 sowie der Bescheid der Beklagten vom 30.09.1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.01.2000 abgeändert und die Beklagte verurteilt, dem Kläger Rente wegen Berufs... mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   21.09.2006 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Klagefrist (§ 4 Satz 1 KSchG) und Kündigungsausspruch vor dem 1. Januar 2004 Leitsatz (redaktionell) Die Klagefrist des § 4 S. 1 KSchG i.d.F.v. 24.12.2003 ist für Kündigungen, die noch im Jahr 2003 zugegangen waren, am 21.01.2004 abgelaufen. Normenkette KSchG § 4 S. 1 Verfahrensgang mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   06.12.2006 4 Wochen testen

Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 12. April 2005 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist, ob ein Unfall als Arbeitsunfall anzuerkennen und zu entschädigen ist. Die 1966 ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.05.1977 4 Wochen testen

Orientierungssatz Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit bei nur für Teilzeitarbeit ausreichendem Leistungsvermögen. Normenkette AVG § 23 Abs. 2 S. 2 Fassung: 1957-02-23, § 24 Abs. 2 Fassung: 1957-02-23; RVO § 1246 Abs. 2 S. 2 Fassung: 1957-02-23, § 1247 Abs. 2 Fassung: 1957-02-23 Verfahrensgang mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   23.11.2006 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. ergänzende Eingliederungsleistung. Mietkosten für ein Atelier von selbständig tätigen Künstlern. Unterkunftskosten. Geschäftsraum. Einstiegsgeld. Hilfebedürftigkeit. Vermögensberücksichtigung. Kunstgegenstände. Verkehrswert. Erforderlichkeit der ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   02.06.1992 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Erwerbsunfähigkeitsrente für einen in einer Behinderten-Werkstatt beschäftigten Behinderten Orientierungssatz Die Wartezeit von 60 Monaten für eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit kann durch eine Beschäftigung in einer Behinderten-Werkstatt nicht erfüllt werden, wenn dort keine Tätigkeit ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   29.05.2018 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine ordnungsgemäße Beschäftigung im Sinne des Art. 6 EWGAssRBes 1/80 bei arglistiger Täuschung Leitsatz (amtlich) Beschäftigungszeiten, die ein Ausländer während der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis zurückgelegt hat, die ihm aufgrund einer arglistigen Täuschung der ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   02.08.2022 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Ruhen des Anspruchs des Versicherten auf Arbeitslosengeld bei Auszahlung von Rente wegen voller Erwerbsminderung Orientierungssatz 1. Nach § 156 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB III ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld während der Zeit, für die ein Anspruch auf Rente wegen voller ... mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

(1)[1] Für die Prüfung der Arbeitsbedingungen nach § 1 sind die Behörden der Zollverwaltung zuständig. (2)[2] 1 §§ 2 bis 6, 14, 15, 20, 22 und 23 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes sind entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, daß die dort genannten Behörden auch Einsicht in Arbeitsverträge, Niederschriften nach § ... mehr