28.383 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Erhöhung der regelmäßigen tariflichen Arbeitszeit und entgegenstehende (konstitutive) Festlegung der regelmäßigen Wochenarbeitszeit im Altersteilzeitvertrag (Blockmodell) gem. § 2 Altersteilzeitgesetz. Altersteilzeit. Blockmodell. Wochenarbeitszeit. Tarifliche Arbeitszeit Leitsatz ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abzugsfähigkeit von Beiträgen von Grenzgängern zur scheizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) und zur betrieblichen Pensionskasse als Sonderausgaben Leitsatz (redaktionell) 1. Beiträge von Grenzgängern zur schweizerischen AHV und zur betrieblichen Pensionskasse sind nach ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Zuschuss zu den Versicherungsbeiträgen der privaten Kranken- und Pflegeversicherung. keine Übernahme von Behandlungskosten durch vereinbarten Selbstbehalt. kein Mehrbedarf gem § 21 Abs 6 SGB 2. kein Anspruch nach § 73 SGB 12 Leitsatz (amtlich) 1. Der mit dem privaten ... mehr

Nachgehend Tenor Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 70.000,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 14.08.2008 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin ... mehr

Ob einzelne Wohnungseigentümer gegen die Gemeinschaft einen Anspruch auf den Einbau von Wasseruhren und damit verbunden auf eine verbrauchsabhängige Verteilung der Kaltwasserkosten haben können, wird in einigen Fällen zu bejahen, in anderen zu verneinen sein. Hinweis Außergewöhnliche Umstände Ist jedenfalls durch ... mehr

Verfahrensgang Tenor Nach teilweiser Klagerücknahme wird die Berufung des Beklagten gegen das am 9.5.2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 32. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 32 O 448/15 - zurückgewiesen. Zur Klarstellung wird das Urteil des Landgerichts wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Verstoß gegen die Bestimmungen des § 78 Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 3 Satz 1 AMG, §§ 1 Abs. 1 und 4, 3 AMPreisV ist geeignet, die Interessen von Mitbewerbern und sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen, wenn der Wert der für den Bezug eines Arzneimittels gewährten Werbegabe einen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wettbewerbsverstoß eines Optikerunternehmens: Unlautere Werbung für kostenlose Abgabe einer Bonuscard und einer Zweitbrille. Mengenrabattgewährung bei Kauf eines Einzelstücks Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Die Berufung der Bek... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen für die Gewährung von PKH Verfahrensgang Tenor 1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Gießen vom 5. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. 3. Die Rechtsbeschwerde wird ... mehr

Im Hinblick auf die Kostenerstattung ist jedenfalls in Ordnungswidrigkeitenverfahren auf § 107 Abs. 5 OWiG zu achten. Wird die Bußgeldakte elektronisch geführt, hat der Verteidiger einen Anspruch auf kostenfreie elektronische Akteneinsicht. Nur wenn er eine Papierakte ausdrücklich anfordert, muss er auch die Gebühr ... mehr

Fahrradhändler F hat sich ein besonderes Geschäftsmodell ausgedacht: Um Kunden langfristig an sich zu binden, bietet er ihnen beim Kauf von Kinderfahrrädern an, diese – soweit sie noch funktionsfähig sind – zu 40 % des ursprünglichen Kaufpreises wieder zurückzunehmen, wenn gleichzeitig ein größeres Fahrrad bei ihm ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebliche Übung. Bezahlung von Ruhepausen Orientierungssatz Parallelsache zu BAG Urteil vom 23.6.1988 6 AZR 137/86). Verfahrensgang Tatbestand Die Parteien streiten um die Berechnung der zu vergütenden Arbeits... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Regelung des § 14 BDG ist wegen der darin enthaltenen materiellrechtlichen Besserstellung eines angeschuldigten Beamten auch auf sog. Altfälle anzuwenden, die noch nach bisherigem Recht, d.h. in verfahrensrechtlicher Hinsicht nach der BDO fortzuführen sind. Danach kann abweichend von der ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Das Übersehen einer extrem seltenen Chromsomenaberration (hier: Deletion am langen Arm des 5. Chromosoms) bei der Auswertung von Karyogrammen ist nicht stets vorwerfbar. 2. Die Vorlage eines Karyogramms des betroffenen Kindes an sechs humangenetisch qualifizierte Mitarbeiter durch den ... mehr

Der nachfolgende Vergleich wurde 1993 von den seinerzeit im Scheidungsverfahren in der zweiten Instanz befindlichen, zwischenzeitlich jeweils verstorbenen Eltern der Erbprätendenten (die sich mittlerweile im Erbscheinsverfahren mit einer späte- ren Ehefrau des Vaters streiten) geschlossen. Hierbei hat der gesamte ... mehr